Lothar Hay zu TOP 2 und 44: Haushaltsgesetz 2001 und Finanzplan 2000 bis 2004

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Kiel, 27.09.00



Lothar Hay Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

TOP : 2 und 44

Haushaltsgesetz 2001 und Finanzplan 2000 bis 2004



Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! -2-



Wenn wir in der SPD-Landtagsfraktion den Haushaltsentwurf 2001 in den kom- menden Wochen behandeln, dann wird der Koalitionsvertrag und die dort getrof- fenen Festlegungen unsere Richtschnur sein. Der einzige und richtige Weg für das Land Schleswig-Holstein heißt sparen und Abbau der Neuverschuldung. Dazu gibt es keine Alternative.

Wie wir alle wissen, werden wesentliche Teile der Rahmenbedingungen nicht durch uns in Schleswig-Holstein gesetzt und sind auch nur bedingt durch uns zu beeinflussen. Von daher sind die Zwänge, denen wir ausgesetzt sind enorm. Ich bin sicher, dass es uns bei verantwortlichem Handeln aller Akteure dennoch ge- lingen wird, die ins Auge gefassten Schwerpunkte ARBEIT, BILDUNG und INNOVATION mit den nötigen Mitteln auszustatten und gleichzeitig einen Spar- kurs zu beschreiten, der uns mittelfristig neue Gestaltungsmöglichkeiten eröff- nen wird. Dies umso mehr als wir damit rechnen, dass die Ergebnisse beson- ders der Steuerpolitik in Berlin hoffentlich schon bald zu spürbaren Verbesse- rungen bei den Steuereinnahmen führen werden.

Wenn auch der Begriff wegen häufigen Missbrauchs von seiner Leuchtkraft ver- liert, so ist es doch gerade in der Finanzpolitik wichtig, eine nachhaltige Entwick- lung im besten Sinne zu betreiben. Und unter dieser Überschrift werden wir un- sere Diskussion in der Fraktion und gemeinsam mit dem Koalitionspartner in den nächsten Wochen führen. Dabei dürfen und werden wir uns durch lautstarke Proteste nicht beirren lassen. Mit diesem Haushaltsentwurf beschreiten wir den richtigen Weg und werden uns davon nicht abbringen lassen. Das Ziel, die Neu- verschuldung bis zum Jahr 2008 auf Null zu führen, werden wir dabei immer im Auge haben.

Wenn ich mir die Finanzpolitik in Berlin anschaue, dann kann ich nur sagen, alle Achtung Hans Eichel. Die Bundesregierung lässt sich bei dem im letzten Jahr begonnenen Sparkurs nicht beirren, und das ist richtig so, auch wenn daraus für -3-



uns in Schleswig-Holstein über die nächsten Jahre nur schwer tragbare Belas- tungen erwachsen.

Dass die Opposition in Berlin das genau so sieht wie die in Schleswig-Holstein und zu all dem konstruktiv bisher wenig beizutragen hat, ist nicht verwunderlich. Hat man doch in Regierungszeiten von CDU und FDP zwar vom Sparen ge- sprochen, aber die Neuverschuldung immer weiter erhöht. Ein gutes Beispiel für die Art wie in Bonn vor 1998 Politik gemacht wurde ist für mich immer noch der Bundesverkehrswegeplan.

Auf Bundesebene geht der Abbau der Neuverschuldung voran und die Ent- scheidung, die 100 Mrd. aus der Versteigerung der UMTS–Lizenzen für den Ab- bau der Neuverschuldung zu nutzen ist richtig.

Auch die Entscheidung für die Verwendung der Mittel aus den nunmehr einge- sparten Zinsen halte ich für akzeptabel.

Wir gehen wie die Bundesregierung davon aus, dass die Steuerreform die Wirt- schaft spürbar beleben wird, da mittelständische Unternehmen durch die Steuer- reform um 30 Mrd. entlastet werden. Rund 65 Mrd. müssen die privaten Haus- halte im Jahr 2005 weniger an Steuern zahlen als 1998. Dies wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ohne Einfluss auf den Konsum sein und somit können wir auch in Schleswig-Holstein mittelfristig auf zusätzliche Steuereinnahmen hof- fen.

Nach meiner Überzeugung ist der Steuersenkungsspielraum erst einmal voll- kommen ausgeschöpft. Denn die Länder werden nicht in der Lage sein, noch höhere Steuerausfälle durch die Steuerreform zu verkraften. Mit Blick auf aktuel- le Debatten in Berlin noch ein kurzes Wort zum Lieblingsthema der CDU, der Ökosteuer. Da Ihre Freunde als Opposition in Berlin sonst nichts zu bieten ha- -4-



ben, habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie sich auf Themen stür- zen, die populistisch ausgeschlachtet werden können. In der Tat sind die Treib- stoffpreise in diesem Jahr deutlich angestiegen. In der Tat sind besonders die Speditionen, die Taxiunternehmen und Berufspendler, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können, in erheblicher Weise von dieser Preisentwick- lung betroffen.

Aber Sie wissen ebenso gut wie ich, dass nicht in erster Linie die Ökosteuer, sondern die OPEC und die Mineralölkonzerne die Verantwortung für die zu ho- hen Ölpreise tragen. Zudem wirkt sich der hohe Dollarkurs negativ auf die Preise aus. Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn der Preisanstieg um 20 Pfennig geringer wäre, dann hätte die größere der Op- positionsparteien nicht einmal dieses Thema um sich zu profilieren.

Sicher ist es richtig, über Maßnahmen jenseits der Abschaffung der Ökosteuer nachzudenken. Diese Entscheidung wird nicht hier, sondern in Berlin getroffen und Sie darf nicht zu einer weiteren Belastung der Länder führen. Eine Abschaf- fung der Kfz-Steuer ohne Ausgleich für die Länder ist nicht diskussionsfähig.

Nun aber, meine Damen und Herren, zum Haushaltsentwurf 2001. Wir stehen vor schwierigen Jahren und werden bei all denen, denen wir in den nächsten Jahren Kürzungen zumuten müssen, um Verständnis werben. Es wird nicht immer einfach sein, aber es gibt dazu keine Alternative. Es ist uns in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die Neuverschuldung deutlich zurückzufah- ren. Sie blieb trotz einmaliger Veräußerungserlöse bis 1998 auf viel zu hohem Niveau zwischen 1,1 und fast 1,3 Mrd. DM. Erst im vergangenen Jahr ist es ge- lungen, die Neuverschuldung auf eine Größenordnung von ca. 900 Millionen DM zurückzufahren. Angesichts der Finanzlage des Landes ist der Druck zur Redu- zierung der Nettoneuverschuldung in Schleswig-Holstein noch dringender als in anderen Bundesländern. Wenn nun die Steuerreform in den Jahren bis 2004 -5-



Mindereinnahmen von 1,2 Mrd. DM führt, so macht dies die Herausforderung deutlich, die auf Schleswig-Holstein zukommt.

Was die Einnahmeseite angeht, so hoffen wir natürlich auf verbesserte Steuer- einnahmen. Wenn wir das erste Halbjahr 2000 betrachten, so liegen die Steuer- einnahmen um 6,6% über dem Ist-Aufkommen des Vorjahreszeitraumes. Aller- dings scheint mir eine Übertragung dieser Entwicklung auf das zweite Halbjahr noch sehr riskant zu sein, da beispielsweise die Steuerreform beim Aufkommen der Körperschaftssteuer schon jetzt negativ spürbar werden könnte und auch die steuerlichen Auswirkungen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen nicht ge- nau zu prognostizieren sind. Über die Folgen aus einer möglichen Erhöhung der Kilometerpauschale und einen Heizkostenzuschuss will ich jetzt gar nicht speku- lieren. Ich weiß nur, dass sich Schleswig-Holstein nicht zum Nulltarif wird beteili- gen können.

Im Haushaltsentwurf sind dann weitere Einnahmeblöcke mit Verkauf von LEG- Anteilen und einer höheren Verzinsung des Haftkapitals der Landesbank. Ob ein größeres Risiko möglicherweise gerade in dem letzten Punkt steckt, da ja die Auseinandersetzung zwischen der Westdeutschen Landesbank und der EU- Kommission z.Zt. noch andauert, ist zum heutigen Zeitpunkt schwer zu sagen.

Auf der Ausgabenseite ist es zu deutlichen Einsparungen bei den Verhandlun- gen des Finanzministers mit den einzelnen Häusern gekommen. Die Landesre- gierung ist mit der Einsparung von mehr als 70 Millionen Mark bei den Förder- programmen auf dem richtigen Weg.

Wenn jetzt kritisiert wird, dass sich diese 70 Millionen-Einsparung auf die erhöh- ten Anmeldungen im Jahr 2001 beziehen und nicht auf das Soll des Jahres 2000, so muss man dazu sagen, dass natürlich auch im Bereich der Förderpro- gramme unabweisbare Erhöhungen erfolgen. Dies beruht auch auf zusätzlichen -6-



Geldern aus Brüssel, die über Regionalprogrammmittel gebunden werden. Wir werden uns in den nächsten Wochen darum bemühen, die Förderprogramme noch einmal darauf hin zu prüfen, in wie weit weitere Kürzungen und Zusam- menfassungen an der ein oder anderen Stelle sinnvoll, erforderlich und vielleicht auch zwingend sind. Und dies möchte ich mit Blick auf meine Fraktion und unse- re Koalitionspartner sagen, wer denn an der ein oder anderen Stelle über Rück- nahme von Kürzungen nachdenken will, der ist in der Pflicht, Kürzungen in glei- cher Höhe an anderer Stelle im selben Einzelplan vorzuschlagen. Dies gilt auch für mich als Fraktionsvorsitzenden , wenn ich mich für eine Überprüfung der Ar- beit und der Schwerpunkte beim Verbraucherschutz ausspreche. Alles andere würde den jetzt erreichten Erfolg bei den Kürzungen infrage stellen.

Meine Damen und Herren, bei der Kürzung im Bereich der Förderprogramme schwankt die Opposition ja bisher noch zwischen Zustimmung und Ablehnung und ich ziehe daraus die Hoffnung, dass wir vielleicht in der Lage sein werden, in den nächsten Wochen bei der Frage von Reduzierungen zu einem konstrukti- ven Dialog kommen werden. Ich werde auf die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und SSW zugehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Ausgabenseite ist die Kürzung im KFA von 4 x 100 Mio. DM beschlossen vom Kabinett im Juli. Ich habe am vergangenen Wochenende mit den Mitgliedern der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik auf deren Mitgliederversammlung über diesen Konsolidie- rungsbeitrag der Kommunen diskutiert.

Wir wissen um die Schwierigkeiten der Kommunen, vor dem Hintergrund der großen Veränderungen durch die Steuerreform und der Verschuldungssituation gerade vieler zentraler Orte, kreisfreier Städte und Landkreise ausgeglichene Haushaltsentwürfe vorzulegen. Wir haben daher auch Verständnis für die Kritik, die von der kommunalen Familie an den Plänen der Landesregierung geäußert -7-



wurde. Die zahlreichen Resolutionen von Kreisen und Gemeinden, die uns in den letzten Wochen erreichten, wurden auch mit sozialdemokratischen Stimmen verabschiedet. Dies lässt uns nicht unberührt. Wir Sozialdemokraten stehen zu unserer Verantwortung für starke und leistungsfähige Kommunen.

Wir können jedoch auch nicht ignorieren, dass zwischen dem Land und der kommunalen Familie eine Schicksalsgemeinschaft besteht, in der einer auf den anderen angewiesen ist. Dies wird von vielen Kritikern, vor allem von denen, die auf der rechten Seite dieses Hauses sitzen, gern ignoriert. In Ihrer Regierungs- zeit haben Sie meine Damen und Herren der CDU-Fraktion jedoch in steter Re- gelmäßigkeit aber gerade an diese Verantwortung appelliert und sich anschlie- ßend kräftig aus dem kommunalen Finanzausgleich bedient, allein in den Jahren 1971 bis 1984 über 350 Mio. DM. Das die Notwendigkeit solcher Eingriffe von der damaligen Landesregierung in einem Sonderausschuss begründet oder gar in einem solchen Gremium über Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Kom- munen nachgedacht wurde, ist dagegen nicht überliefert. Sie haben das viel- mehr einfach durchgezogen und die Kommunen Ihrem Schicksal überlassen. Dies hindert Sie jedoch nicht daran, sich jetzt als Retter der kommunalen Finan- zen aufzuspielen. Aber wer ist nicht berufener zum Predigen als der Sünder, Herr Kayenburg !

Nach unserem heutigen Kenntnisstand erfordert die finanzielle Situation des Landes einen zeitlich befristeten Beitrag der Kommunen. Dieser soll wie auch im Beschluss des Sonderausschusses deutlich gemacht, durch ein Bündel von Maßnahmen abgefedert werden. Ich nenne nur Deregulierung, Funktionalreform und Sonderausschüttung beim KIF. Wir sind uns bewusst, dass es keinen voll- ständigen Ausgleich der Belastung geben kann. Wir stehen in der Verpflichtung, als Landtag einen verfassungskonformen Landeshaushalt für 2001 zu verab- schieden. Wir erwarten jedoch von der Landesregierung, dass bei einer mögli- chen positiveren Entwicklung der Finanzen nach Vorlage der Steuerschätzung -8-



im November über eine Reduzierung des Eingriffs in den kommunalen Finanz- ausgleich für 2001 nachgedacht wird. Die SPD-Fraktion hat dieses bereits im Juli beschlossen.

Von der Enquetekommission erwarten wir neben einer kritischen Debatte über die neue Kommunalverfassung weitere Vorschläge, die die Ungerechtigkeiten insbesondere bei den Finanzbeziehungen der Kommunen untereinander besei- tigen könnten. Meine Damen und Herren, ich möchte im Folgenden zu Einzelpunkten kurz Stellung nehmen, die meiner Fraktion in besonderem Maße wichtig sind.

Die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein und in Dänemark ist international beispielgebend für einen konstruktiven wechselseitigen Umgang mit Minderhei- ten für eine Entschärfung historischer Konflikte. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Natürlich muss gelten, dass, wenn der gesamten Gesellschaft Kürzungen zu- gemutet werden müssen, die Minderheiten nicht als einzige gänzlich davon aus- genommen werden können. Das würde auch die Stellung der Minderheiten in der Gesellschaft beeinträchtigen Minderheiten sind etwas anderes als Grenz- verbände oder Wohlfahrtsverbände!

Es muss aber auch gelten, dass es nicht zu einem Ungleichgewicht zwischen der Förderung der dänischen Minderheit bei uns und der deutschen Volksgruppe nördlich der Grenze durch den dänischen Staat und das Land Schleswig- Holstein kommen darf. Wir können nicht darauf hoffen, dass unser nördlicher Partner Defizite auffängt, die durch Kürzungen bei uns entstehen würden. Von daher werden wir diese Bereiche mit Sicherheit noch einmal genau unter die Lupe nehmen. -9-



Und was die Kulturarbeit der Friesen und der Sinti und Roma angeht, so müssen wir sehr sorgfältig überlegen, ob minimale Einsparungen für den Landeshaushalt kulturpolitisch nicht mehr Schaden als Nutzen bringen.

Schleswig-Holstein ist die Brücke zwischen Norden und Süden und Osten und Westen. Dieser wichtigen Funktion müssen wir uns stärker als bisher stellen und die daraus erwachsenden Chancen nutzen.

Wir werden ja in diesen Tagen noch eine Debatte um den Rechtsextremismus haben, der in diesem Sommer besonders in den Blick der Medien gerückt ist. Was mögliche finanzielle Aspekte angeht, will ich nur sagen, wir müssen uns hüten vor einem kurzfristigen Aktionismus, der nur den klaren Blick vernebelt und ignoriert, dass die bekannten Einstellungen geprägt sind sowohl durch Ver- halten als auch durch die Verhältnisse, aber auch durch Ängste von Menschen, die wir durchaus ernst nehmen müssen. Für uns ist der Rechtsextremismus kein Modethema, wir haben bereits vor der Sommerpause unsere Große Anfrage zu diesem Komplex öffentlich vorgestellt und ich gehe davon aus, dass wir uns nach der Antwort im November auch entscheiden müssen, wo wir möglicherwei- se haushaltsmäßig nachbessern oder auch bei der ein oder anderen Kürzung bei Förderprogrammen umschich- ten müssen, um deutlich zu machen, dass das wichtigste ist, Schüler und Ju- gendliche nicht in den rechtsextremen Bereich abdriften zu lassen und im Be- reich von Vereinen und Verbänden Angebote zu stabilisieren und zu erhöhen, die sich seit Jahren erfolgreich gerade um die Jugendlichen bemühen. Ich nenne hier als Beispiel nur “Sport gegen Gewalt”.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und für meine Fraktion an dieser Stelle den Polizeibeamtinnen und -beamten unseren Dank und unsere Anerkennung für ihr besonnenes Verhalten anlässlich der vergangenen Demonstrationen von - 10 -



Rechtsextremisten in Neumünster auszusprechen. Die Erklärung der Polizei an- lässlich der Demonstration in Neumünster vom 15. September in der sie sich deutlich von den menschenverachtenden Verhalten des von ihnen zu begleiten- den Aufzuges der Neonazis distanzierten, ist ein Signal, das in der Bevölkerung mit Sicherheit verstanden wurde. Wir sind uns natürlich darüber im klaren, dass Dank allein nicht die dauerhaft notwendige gute Ausstattung der Polizei ersetzt und werden deshalb einen stärkeren Blick auf diese Fragen in zukünftigen Haushalten richten müssen.

Die Entscheidung der Landesregierung, den Universitäten in Kiel und Lübeck insgesamt fünf Millionen DM zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wird von der SPD-Fraktion voll mitgetragen.

Wir streben verlässliche und längerfristige, d.h. mindestens dreijährige Zielver- einbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen an. Auf deren Basis müssen die Hochschulen strukturelle Einschnitte, die nicht immer ohne Schmer- zen und Konflikte hingenommen werden, leisten. Uns täte mehr Gelassenheit und Abwarten gut! Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit, die auch den jährlichen Tarifabschlüssen bis zu einem gewissen Ausmaß Rechnung tragen muss. Wir wollen uns daher dafür einsetzen, dass es nicht bei einer einmaligen Zahlung von fünf Mio. im Haushalt 2000 bleibt, sondern dass zumindest ein er- heblicher Teil des Betrages auch in die mittelfristige Finanzplanung übertragen wird zur Unterstützung struktureller Veränderungen an den Hochschulen.

Man kann nicht häufig genug darauf hinweisen, dass natürlich Bildung einer der Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode bleibt. Zu den großen Herausforde- rungen der kommenden Jahren gehören nach wie vor eine gute Unterrichtsver- sorgung und die Nachwuchssicherung im Lehrerbereich. Hier werden wir – trotz Haushaltskonsolidierung – keine Abstriche machen. 200 neue Lehrerstellen, die Besetzung jeder frei werdenden Stelle im Schulbereich, Stundengebermittel und - 11 -



100 neue Referendarstellen sind klare Akzentsetzungen und unterstreicht unse- ren Willen, unseren Kindern eine gute Ausbildung zu geben. Wer von der Oppo- sition noch mehr will, der soll hier bitte heute sagen, woher er denn die Mittel hierfür nehmen will.

Dies gilt auch für die Ausweitung von Betreuungsangeboten, Herr de Jager.

Mit unserem Programm “Ziel”, das sich aus den Instrumenten Zukunft auf dem Lande, Regionalprogramm 2000 und ASH 2000 zusammensetzt, werden für die kommunale Ebene viele Investitionsentscheidungen möglich, die es ohne dieses Programms mit einem Umfang von ca. 2,3 Mrd. DM nicht geben wird. Vielleicht ist es in der Sommerpause etwas unter gegangen. Der Ausschuss für Agrar- struktur und ländliche Entwicklung in Brüssel hat dem Konzept “Zukunft auf dem Lande” vor wenigen Wochen einstimmig zugestimmt. Nach dem formalen Be- schluss der EU-Kommission, stehen jetzt bis 2006 rund 467 Mio. DM aus dem europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds zur Verfügung. Die SPD- Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass dieses Geld und die Vorfinanzierung aus Mitteln von Bund und Land auch für Maßnahmen von höchster Qualität ein- gesetzt werden. Grundlage hierfür liefern die Regionen selbst, durch die zahlrei- chen Struktur- und Entwicklungsanalysen.

Das Thema Landwirtschaftskammer hat in den vergangenen Wochen in der Presse immer wieder eine Rolle gespielt. Für die mittelfristige Haushaltssanie- rung muss sich das Land aus der Finanzierung von originären Selbstverwal- tungsaufgaben zurückziehen, darüber ist meine Fraktion sich einig. Das gilt auch für die Landwirtschaftskammer. Weil es Unstimmigkeiten in der Öffentlichkeit gegeben hat, betone ich, dass wir der Ministerin für die ländlichen Räume und den übrigen Beteiligten bis zum 1.1.2002 für die Neuordnung der Kammer Zeit lassen. Die unvermeidliche Kürzung der Mittel um 1,9 Millionen Mark des Haus- - 12 -



haltsjahres 2001 tragen wir mit. Zu prüfen ist, in welchen Bereichen die LWK Aufgaben des Landes ausführt, damit sie davon entlastet werden kann.

Schlimmer als das Wetter in diesem Sommer war sicherlich die Arbeit des Tou- rismusverbandes. Insbesondere das skandalöse Finanzgebaren der Geschäfts- führung des Verbandes führte bereits dazu, dass wir im Finanzausschuss stren- ge Anforderungen an die Auszahlung der Mittel gestellt haben, die im Haushalt 2000 eingeplant waren.

Nach dem neuen gemeinsamen Konzept der Tourismusverbände, welches das Ministerium für ländliche Räume befürwortet, wird das operative Geschäft im Tourismusmarketing von der verbandspolitischen Arbeit der Interessenvertre- tung getrennt. Die neue Tourismusagentur Schleswig-Holstein (TASH) soll durch die Vergabe von Projektaufträgen die Stärken unseres Landes zielgruppenorien- tiert vermarkten.

Bevor wir die Linie des Ministeriums unterstützen, werden wir allerdings sorgfäl- tig analysieren, was die Verbände in der für November geplanten Anhörung vor dem Fachausschuss zu diesem Konzept sagen.

Wir werden dafür sorgen, dass die jetzige Transparenz in der Verwendung von Haushaltsmitteln nicht wieder verloren geht.

Ich möchte abschließend noch einmal deutlich machen:

♦ Es gibt keine Alternative zum Sparen und zum Abbau der Neuverschuldung ♦ Die SPD-Fraktion und die Landesregierung sind sich in diesem Ziel einig ♦ Die SPD-Fraktion selbst arbeitet daran, weitere Einsparungsvorschläge zu machen - 13 -



♦ Wer an einer Stelle auf Kürzungen verzichten möchte, muss dafür an ande- rer Stelle Kürzungsvorschläge machen. Nur so kann es gehen.

Es ist das Ziel der SPD-Fraktion bereits in 2001 einen spürbaren Schritt in Rich- tung Konsolidierung zu machen. Gleichzeitig bleiben Arbeit, Bildung und Innova- tion die Schwerpunkte für die kommenden Jahre.