Fraktionsvorsitzender Karl-Martin Hentschel zum Haushalt 2001

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Nr. 205.00 / 29.09.2000 Zu TOP 2, Haushaltsplan 2001, erklärt der Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel:

Haushalten für die nächste Generation! Natürlich wird eine Regierung ununterbrochen zum Sparen aufgefordert. Das ist auch gut so. Denn schließlich gibt sie nicht ihr eigenes Geld aus, sondern das Geld, das die Bürger mit ih- ren Steuern aufgebracht haben. Und trotzdem muss ich feststellen: Man macht sich als Poli- tiker durch Sparen nicht beliebt. Ich habe viele Briefe, Faxe, und Mails bekommen und wurde in zahlreichen Gesprächen um Unterstützung gebeten: Von sozialen Einrichtungen und So- zialverbänden, von der Wirtschaft für mehr Straßenbau, von Schulelternbeiräten und Lehre- rInnengewerkschaften, von den Umweltverbänden, von den Waldbesitzern, von den Landwir- ten und - last but not least - natürlich von den KommunalpolitikerInnen.
Mit Spannung beobachte ich auch, was sich in der großen Oppositionspartei CDU so tut. Da kämpft der aufrechte Abgeordnete Kalinka für das Internat Plön. Ein ehrenwerter Kampf, für den ich als Abgeordneter des Kreises Plön große Sympathien hege. Aber er hat keinen De- ckungsvorschlag. Da wird unserer finanzpolitischen Sprecherin Monika Heinold von der CDU in Bad Bramstedt vorgeworfen, dass sie der Schließung des Amtsgericht zugestimmt hat. Was ich nicht gehört habe, ist, dass der Steuerzahlerbund öffentlich dazu aufgerufen hat, diese mutige Politikerin zur Bürgermeisterin zu wählen. Da stellen CDU-Abgeordnete kleine Anfragen zur Lehrerversorgung, um in altbewährter Manier Eltern gegen ausfallende Stun- den zu mobilisieren, obwohl sie genau wissen, dass diese Landesregierung jedes Jahr 200 zusätzliche Stellen finanziert. Und dann rufen die Fachsprecher der CDU und der FDP im Audimax der Universität unisono dazu auf, den Hochschulen mehr Geld zu geben. Ich habe aber nicht gehört, wie sie das bezahlen wollen. Sollen die Schulden vergrößert werden? O- der sollen weniger LehrerInnen eingestellt werden? Oder schlägt die CDU etwa vor, dass das die Kommunen bezahlen sollen? Wohl kaum! Denn gegen all diese Maßnahmen hat die CDU sich ebenfalls ausgesprochen. Wo bleibt da ihre Logik? Ich kann doch auch nicht in den Supermarkt gehen, und Wein und Schnaps und Brot kaufen und, wenn ich dann bezahlen soll, sagen: Dafür habe ich auch noch Käse und Tomaten ge- kauft. Das gleicht sich alles aus. So geht es nicht, meine Damen und Herren. Den Höhepunkt hat sich letzte Woche der finanzpolitische Sprecher der CDU Reinhard Sa- ger geleistet: Er konstatiert: „Der ernsthafte Sparwille bei dieser Regierung ist nicht erkenn- bar.“ Da hätte man doch vermutet, dass er anschließend Kürzungsvorschläge macht. Nichts dergleichen! Statt dessen fordert er bedenkenlos zusätzliche Ausgaben. Nein, so kommen Sie nicht ungeschoren hier aus dem Saal. Ich erwarte von Ihnen, dass sie für jede Forderung Einsparvorschläge vorlegen. Und zwar keine blumigen allgemeinen Vorschläge, wie letztes Jahr, sondern konkrete detaillierte Vorschläge, wo sie ganz genau sagen, bei welcher Institu- tion, bei welchem Kindergarten, bei welchem Naturschutzverein sie die Mittel streichen wol- len.
Ich kann Ihnen übrigens eine ganze Reihe von Möglichkeiten verraten, Herr Sager. So zum Beispiel die Zusammenlegung der Straßenmeistereien von Land und Kommunen. Oder die Verlagerung der Katasterämter in die Kreisbauverwaltungen. Oder die Reduzierung der Landwirtschaftskammer. Immerhin haben wir mittlerweile die groteske Situation, dass auf 20 Landwirte mittlerweile 1 Beamter kommt, der sie verwaltet. Denn trotz einer Halbierung der Zahl der Landwirte in den vergangenen Jahren hat die Zahl der Beamten in der Landwirt- schaftskammer, den Ämtern für ländliche Räume, dem Ministerium und den Landwirtschafts- schulen kaum abgenommen. Aber selbst bei einem so offensichtlichen Thema werden der Opposition die Knie weich. Und das nicht nur bei der CDU. Ausgerechnet der FDP ist es nicht peinlich, auch noch einen Landtagsantrag zu stellen, der sich gegen die Einsparungen richtet.
Das, liebe KollegInnen von der FDP, kommt dabei raus, wenn man sich nur noch dem Popu- lismus verschreibt! An dieser Stelle eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Kubicki: Ich nehme Ihre Anmerkungen sehr ernst – ich denke, es ist heute nicht meine Sache, darauf zu antworten, sondern die von Herrn Möller. Sicher ist, dass wir mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen müssen und dass die Höhe der Mehreinnahmen durch die Steuerschätzung unsicher ist. A- ber um so mehr bestätigt das den Kurs, den wir eingeschlagen haben.
Tatsache ist, dass wir uns in der letzten Legislaturperiode ein ehrgeiziges Ziel gesetzt hatten, die Defizite deutlich zu reduzieren. Und Tatsache ist, dass es uns nicht gelungen ist. Das ist nicht zufriedenstellend, auch wenn es viele Gründe gab, die nicht im Einflussbereich des Landes lagen: Der Einbruch bei den Steuereinnahmen und die wachsende Arbeitslosigkeit waren sicher zwei entscheidende Punkte.
Weil wir damit nicht zufrieden sind, deshalb haben wir uns in dieser Legislaturperiode ein noch ehrgeizigeres Ziel gesetzt. Nicht weil es populär ist. Und auch nicht, um die Opposition zu ärgern. Sondern weil wir uns für das Land verantwortlich fühlen. Wir können nicht auf Dauer doppelt so viel Geld als Zinsen an die Banken überweisen, wie wir für die Hochschu- len ausgeben. Und deshalb sind wir entschlossen: Diesmal wollen wir Erfolg haben. Und deswegen unterstützt die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Ministerpräsidentin Si- monis, den Finanzminister Möller und das gesamte Kabinett dabei, diese Ziele zu erreichen und einen konsequenten Sparkurs zu fahren. Jede Krise ermöglicht zwei Antworten: Eine intelligente Antwort, indem die Krise dazu be- nutzt wird, Innovationen voranzubringen und den Strukturwandel zu beschleunigen. Oder ei- ne feige Antwort: Man subventioniert die Verlierer des Strukturwandels, versucht so den Strukturwandel aufzuhalten und vergeudet die Kräfte.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Und das ist der Grund, warum wir im Bereich von neuen Technologien – in der Informations- technologie, der Biotechnologie, der Nanotechnologie noch mehr Anstrengungen machen wollen in den kommenden Jahren und hier auch eine finanziellen Schwerpunkt setzen. Und dies ist der Grund dafür, warum wir auch glauben, dass Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik noch stärker als in den vergangenen Jahren zusammenarbeiten sollten. Wenn die wirt- schaftspolitische Sprecherin der CDU, Frau Schmitz-Hübsch, immer noch kritisiert, dass das Land bei seiner Einkaufspolitik auf ökologisch verträgliche Produkte setzt, dann zeugt das von einem völlig Verkennen der Aufgaben, die uns in den kommenden Jahrzehnten bevor- stehen.
Intelligente Haushaltspolitik besteht nicht darin, dass alles Wünschenswerte gefördert wird. Viel klüger ist es, wenn der Staat einen Ordnungsrahmen vorgibt, der zu einem umwelt- freundlichen Verhalten der Betriebe führt, ohne das der Steuerzahler dafür blechen muss. Ein gutes Beispiel dafür ist die Energiepolitik der rotgrünen Koalitionen in Berlin und in Kiel. Durch das Energieeinspeisegesetz, das Ausstiegsgesetz aus der Atomenergie, das geplante Kraftwärmekopplungsgesetz und die Energiesparverordnung wird Schritt für Schritt ein Ord- nungsrahmen geschaffen, der zu einer nachhaltigen Energieversorgung in Deutschland führt.
Weil die Bundesregierung die Förderbedingungen dafür geschaffen hat und so einen Boom in den regenerativen Energien ausgelöst hat, konnten in diesem Jahr fast alle Förderpro- gramme für regenerative Energien in Schleswig-Holstein gestrichen und das Geld an sinnvol- lerer Stelle ausgegeben werden. Deshalb konzentrieren wir uns nun vorrangig auf Biomasse, wo noch Anstöße erforderlich sind. Dies nützt der Atmosphäre und unseren Landwirten. Auch in diesem Bereich muss man ehrlich sagen. Wir hätten uns alle gewünscht, noch weite- re Millionen in den Jugend- und Bildungsbereich hineinzustecken. Aber man auch anerken- nen, was das Land bereits tut. Wir sind stolz darauf, wieder 200 neue zusätzliche Lehrerstel- len und 100 zusätzliche Referendarsstellen geschaffen zu haben. Wenn man nur die reinen Ressortausgaben ansieht – ohne Zinsen und Pensionslasten – dann steckt das Land bereits 38,6 % seiner Ausgaben in den Bildungssektor. Bei den Personalausgaben sind es bereits 53% der Personalausgaben des Landes, die in die Schulen und Hochschulen gehen. Am Ende des Legislaturperiode werden es aufgrund der wachsenden Lehrerzahlen und der ab- nehmenden Stellen in der Verwaltung bereits 56% der Beschäftigten sein, die sich um Bil- dung kümmern. Aber natürlich man hätte noch mehr tun können. So brauchen wir unbedingt mehr Ganztagsschulen, da stimme ich den Wünschen des bildungspolitischen Sprechers der CDU vollkommen zu. Wir brauchen Mittagessen an den Schulen. Und wir wollen die Schulen von reinen Lernorten zu Stadtteilzentren für alle weiterentwickeln. Wir brauchen eine bessere technische Ausstattung der Schulen und wir unternehmen große Anstrengungen um alle Schulen im Lande ans Internet zu bringen. Und wir brauchen in Zukunft auch Schulassisten- tInnen und gegebenenfalls Geschäftsführer, wenn wir die Verwaltung weiter dezentralisieren. Ich bin überzeugt davon, dass wir in den kommenden Jahren sogar noch weiter gehen müs- sen. Dazu gehört nicht zuletzt die kostenlose Bereitstellung von Plätzen in den Kindertages- stätten, die von meiner Partei als mittelfristige Forderung im Herbst letzten Jahres vorge- schlagen wurde. Oh ja, ich weiß, was sie jetzt sagen. Es geht um einen Betrag zwischen 200 und 300 Millionen im Jahr. Wie soll das auch noch finanziert werden ? Aber meine Damen und Herren, in wenigen Jahren sprechen wir uns wieder!
Diese Gesellschaft hat sich vor ein paar Jahren dazu bekannt, die Altenpflege zu einer Auf- gabe der gesamten Gesellschaft zu erklären. Dazu stehe ich. Aber ich kann nicht begreifen, dass die Pflege der Alten als Sache der gesamten Gesellschaft anerkannt worden ist, aber das Großziehen der Kinder immer noch weitestgehend Privatsache ist. Die Ausgaben und Einkommensverluste der Eltern werden für ein Kind mit ca. ½ bis 1 Million DM berechnet. das sind 1 bis 2 Einfamilienhäuser.
Diese Belastung der Eltern hat zur Folge, dass diejenigen, die keine Kinder großgezogen haben, genügend private Altersversicherung angespart haben, um viermal im Jahr in Urlaub zu fahren, während die Eltern von Kindern dann auf die gesetzliche Altersversicherung an- gewiesen sind. Im Klartext bedeutet das: Die Kinder derjenigen, die so blöd waren, sich Kin- der zu leisten, erwirtschaften dann die gute Altersversorgung für derjenigen, die keine Kinder hatten. Deswegen bin ich so sicher und überzeugt davon, dass wir die Debatte darüber füh- ren müssen und sie führen werden, dass Kinder ein Schatz für die gesamte Gesellschaft sind, für die wir alle Verantwortung tragen. Und wenn es genauso lange dauert, wie bei der Pflegeversicherung, dann werden wir vielleicht in zehn Jahren soweit sein, dies zu realisie- ren.
Für die Diskussion um den Haushalt 2001 mögen diese Hinweise und vielleicht auch der Hinweis auf die Problematik des Rechtsextremismus dazu ausreichen, um zu begründen, warum die Kürzungen im Jugendhaushalt rückgängig gemacht werden müssen. Darüber herrscht ja glücklicherweise parteiübergreifend Konsens. Als eine weitere Aufgabe, deren Finanzierung nicht mehr als ausreichend betrachtet werden kann, muss an dieser Stellen auch die Hochschulausbildung genannt werden. Hier möchte ich nur 3 Punkte ansprechen:
1. Wir haben im internationalen Vergleich nicht zuviel, sondern zuwenig ausgebildete Aka- demiker. 2. die Hochschulen müssen endlich der Tatsache gerecht werden, dass für ein Großteil der Studenten das Studium eine Berufsausbildung ist. Nur eine Minderheit wird hinterher im wissenschaftlichen Umfeld tätig sein. Dies erfordert grundlegende Umstrukturierung der Studiengänge. 3. Das Berufsbild der Professoren wird sich völlig verändern. Deshalb setzt die Landesregierung zu Recht darauf, dass sich die Hochschulen auf die ver- änderten Herausforderungen einstellen. Grundlegende Reformen in den Strukturen der Hochschulen, insbesondere der CAU, sind erforderlich. Zugleich weisen die Hochschulen zu Recht darauf hin, dass der Sparkurs es ihn äußerst schwer macht, ihren Aufgaben hinrei- chend gerecht zu werden. Die Gerechtigkeit unserer Politik wird durchaus von zwei Seiten in Frage gestellt: Die einen empfinden die Kürzungen und die Unterschiede zwischen Armen und Reichen ungerecht, die anderen fragen, ob es gerecht ist, wenn der eine für seinen Lebensunterhalt arbeitet, wäh- rend der andere Geld bekommt, obwohl er nicht arbeitet und dann noch schwarz etwas dazu verdient. Auch hier können wir von Dänemark etwas lernen. Dort sind viele Menschen stolz darauf, dass sie mehr Steuern zahlen, als in anderen Ländern, weil sie einen gerechten So- zialstaat haben. In Dänemark bekommt jeder Arbeitslose 90% seines letzten Lohnes als Ar- beitslosengeld. Aber er muss dann auch an Umschulungen, Zeitjobs in Betrieben oder an kommunalen Arbeiten teilnehmen. Ich denke, auch Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg, wenn wir dieses Vorbild nacheifern und dafür unsere Programme "ASH 2000" umorien- tieren. Das Sozialministerium hat hierfür Pionierarbeit geleistet. Aber es wird noch viele An- strengungen kosten, diese Neuorientierung zum angestrebten Erfolg zu führen.
Nun komme ich zum Schluss zu der Gretchenfrage des Haushaltes 2001, zu dem hundert Millionenbeitrag der Kommunen. Dabei glaube ich, hilft es uns nicht weiter, das Spielchen zu spielen: Wen trifft es mehr, die Kommunen oder das Land. Dabei wird nämlich vergessen, dass es die selben Bürger sind, für die wir im Land und in den Kommunen Politik machen. Wenn wir die mittelfristige Konsolidierung der Landesfinanzen wollen, dann muss der vorge- legt Sparkurs der Regierung durchgehalten werden. Natürlich schließt dies nicht Nachkorrek- turen an der einen oder anderen Stelle aus. Aber die Größenordnung muss bleiben. Ist dies erst mal akzeptiert, dann stellt sich nur noch die Frage, wo spare ich gerechter. Die Stadt Kiel hat bereits eine interne Aufstellung gemacht, was die Streichung bei den Förderprogrammen des Landes für die kommunalen Finanzen und die kommunalen Einrichtungen bedeutet. Es ist nämlich eine Illusion, zu glauben, wenn die Kommune spart, dann trifft es den Bürger, wenn aber das Land spart, dann merkt das keiner!
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Vielleicht kommt am Schluss bei einer solchen Aufstellung heraus, dass es leichter zu verkraften ist, wenn die 100 Millionen auf die Kommunen umge- legt werden, als wenn die Förderprogramme oder andere Haushaltstitel des Landes noch weiter zusammengestrichen werden.
Eine nachhaltige Politik im Interesse unserer Kinder, das ist die Generallinie unserer Haus- haltspolitik. Daran lassen wir uns messen und sind bereit, auch entsprechende Korrekturen vorzunehmen. Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind die Eckpfeiler, Ökologie der Boden, eine gute Ausbildung das Dach und eine erfolgreiche Wirtschaft das Kraftwerk unseres Hau- ses, das wir für die nach uns heranwachsende Generation bauen. Ich hoffe, dass das Haus Schleswig-Holstein solide stehen wird in den Stürmen des vor uns liegenden Jahrhunderts und dass die Menschen sich wohl darin fühlen werden, in unserem Land zwischen den Mee- ren.
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