Thomas Rother zu TOP 36, 37,41, 47: Sicherheitskooperation im Ostseeraum

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 27.09.00
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Thomas Rother zu TOP 47:
Sicherheitskooperation im Ostseeraum



Mit dem Bericht zur Sicherheitskooperation im Ostseeraum hat die Landesregierung eine beeindruckende Dokumentation ihrer Tätigkeit in diesem Bereich vorgelegt.

Die von der CDU-Fraktion in der Juli-Tagung des Landtages gestellten Fragen sind beantwortet worden. Das kann man erwarten. Aber es ist mehr als das geleistet wor- den. Der Bericht macht deutlich, dass mit der Sicherheitskooperation ein wichtiger Baustein der Zusammenarbeit und des Zusammenwachsens im Ostseeraum geleistet wird.

Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion haben unter Ziffer 3 ihres Antrages aus dem Juli Kriminalitätsarten genannt von Menschenhandel bis Geldwäsche. Es soll- te festgehalten werden, dass dieses keine Besonderheiten des Ostseeraumes sind. Natürlich ist es so, dass mit der Grenzöffnung nach Osten auch eine Öffnung zuguns- ten der Kriminalität entstanden ist. Es wäre aber falsch, bestimmte Arten der Kriminali- tät dem Ostseeraum oder einigen Nationen des Ostseeraumes fast naturgegeben zu- zuordnen. Das soll nicht heißen, dass man vor den Tatsachen die Augen verschließt, aber Partnerschaft und Zusammenarbeit sind Gegenstand der Ostseekooperation und nicht die Pflege von Vorurteilen. Ich denke, da sollten wir uns einig sein.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Somit ist, wie Sie dem Bericht entnehmen können, ja auch einiges – in Form der Ko- operation, und das ist wichtig – passiert. Und das nicht nur auf der Ebene eines Bun- deslandes, sondern auch übergreifend. Ich möchte hier nur auf den „Aktionsplan der Europäischen Union für ein gemeinsames Vorgehen zugunsten der russischen Förde- ration bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ hinweisen.

In der Juli-Tagung haben wir einen Antrag beschlossen, der unter dem Stichwort „Ost- seekooperation“ unter anderem besagt, der Landtag erwarte, „dass eine Task Force zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Frauenhandels und der Zwangs- prostitution unterstützt und dass das bestehende Kooperationsnetzwerk der Landespo- lizeien der norddeutschen Länder einbezogen wird“. Mit dem Punkt über die „Baltic Sea Task Force on Organized Crime“ wird der Bericht auch dieser Forderung schon weitgehend gerecht.

Die Landesregierung ist in dieser Frage völlig auf dem richtigen Weg, unsere Unter- stützung hat sie und vielleicht ja auch die der Opposition.