Karl-Martin Hentschel: Das Thema Rechtsextremismus nicht nach der heutigen Debatte abhaken!

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Das Thema nicht nach der heutigen Debatte abhaken!
Rechtsextreme Haltungen lassen sich nicht verbieten, aber Politikerinnen und Politiker kön- nen das gesellschaftliche Klima unseres Landes sehr wohl beeinflussen. So wirken die fata- len Signale, die in der Auseinandersetzung um die drastische Einschränkung des Asylrechts bis heute. Sprüche wie "Ausländerflut eindämmen", "Asylschwindler und Asyltouristen ab- wehren", "Das Boot ist voll" klingen nicht nur mir immer noch im Ohr nach, und sie kamen und kommen von Politikern beider großer Volksparteien.
Auch wird sich noch jeder in Schleswig-Holstein noch daran erinnern, wie gut Herr Rüttgers es geschafft hat, seine politischen Vorstellungen auf den einprägsamen Nenner "Kinder statt Inder" zu bringen. Die Normalität einer Einwanderungsgesellschaft wird so nicht verdeutlicht. Eine seriöse und ehrliche Auseinandersetzung mit der Einwanderung nach Deutschland und der baldmöglichste Beschluss eines Einwanderungsgesetzes sind jedoch im Moment das Gebot der Stunde.
Natürlich ist es auch unabdingbar, alle staatlichen Register aufzufahren, um die rechtsextre- me Szene empfindlich zu stören und Grenzen zu setzen. Dazu gehört neben der strafrechtli- chen Verfolgung auch Vereins- und gegebenenfalls auch Parteiverbote. Ich fordere daher die Landesregierung auf, alle Fakten, die ein mögliches Verbot rechtsextremistischer Vereini- gungen wie des "Bündnis Rechts" in Lübeck, des "Pinneberger Sturms" und weiterer Organi- sationen untermauern können, gezielt zu sammeln und auszuwerten. Das schwächt die Or- ganisationsstrukturen und zwingt zu ständiger Reorganisation - nur darf es nicht dabei blei- ben. Es muss jetzt eine Bestandsaufnahme, Analyse und Entwicklung eines breiten Spektrums an Maßnahmen erfolgen. Die braunen Drahtzieher konzentrieren sich besonders auf Jugendli- che. Wir müssen in der Jugendarbeit ansetzen und dabei auch alte Modelle kritisch prüfen. Das Aussteigen aus der Szene und das gar nicht in die Szene einsteigen muss attraktiv sein. In diesen Zusammenhang ist mir auch wichtig, dass wir der unerträglichen Geschichtsver- drehung der Neonazi-Propaganda etwas entgegensetzen. Es kann nicht sein, dass überwie- gend faschistische Internetseiten erklären, was in den 30er und 40er Jahren in Deutschland passiert oder nicht passiert ist. Die rechtsextremen Seiten werden wir aufgrund der allseits bekannten Schwierigkeiten nicht verhindern können, aber wir können dafür sorgen, dass Aufklärung ebenso massiv ins Netz gestellt wird. Hier sind die Institutionen der politischen Bildung gefragt.
Engagement kann sich allenfalls kurz gegen etwas entwickeln. Wir können nicht da stehen bleiben, dass wir gegen Neonazis sind, sondern wir müssen vermitteln, dass die Worte Men- schenrechte, Freiheitsrechte, Demokratie und Sozialstaat für unentbehrliche zivile Errungen- schaften stehen.
Und vor allem: Es darf in der Bildungsarbeit nicht nur vermittelt werden, wie Demokratie funk- tioniert, sondern warum sie funktioniert, und warum es keine Alternative dazu gibt. Anders als beispielsweise in den USA existiert kaum ein Bewusstsein dafür, dass die Rechte des Ein- zelnen, die Freiheit, die Demokratie, hart und blutig erkämpfte Errungenschaften der moder- nen Welt sind, und Werte, die Menschen unterschiedlichster Herkunft miteinander verbinden. Hier in Deutschland wird unsere Demokratie nicht überwiegend als positiv empfunden. Wir müssen sehen, dass viele Jugendliche und Erwachsene von der häufigen Schwerfälligkeit und Undurchschaubarkeit demokratischer Prozesse abgeschreckt werden und sich autoritä- ren Konfliktlösungen zuwenden. Auch wir Abgeordneten sollten alle Möglichkeiten nutzen, diese Menschen für die parlamentarische Demokratie und für gesellschaftliches Engagement zu gewinnen: • Wer Zivilcourage beweist, muss auch Solidarität und gegebenenfalls handfeste staatliche Unterstützung erfahren, gerade dann, wenn er oder sie infolge des Engagements bedroht oder angegriffen wird, • die maximale Transparenz behördliche Entscheidungen und die frühestmögliche Informa- tion und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern muss gewährleistet sein, • das Volksabstimmungsgesetz muss sinnvoll weiterentwickelt werden, um es einfacher handhabbar zu machen.
Aber: Wir müssen auch ehrlich zugeben, dass Demokratie häufig ein mühseliger und schwie- riger Prozess ist - im Parlament genauso wie außerhalb. Es ist eben so, dass die guten Sa- chen nicht umsonst zu haben sind.
Lassen Sie mich mit dem Appell schließen, das Thema des Neofaschismus nicht mit der heutigen Debatte abzuhaken, vielleicht noch hier und da ein paar Mark mehr für Jugendar- beit und Polizei einzufordern. Wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen Rechtsradika- lismus, müssen wir den Wert von Menschenrechten, von einem humanen Miteinander über- all, nicht nur hier im Plenarsaal vertreten. Und wir müssen deutlich sagen, welche Bedeutung Migration für unsere Gesellschaft hat. Dazu gehören auch stets und immer scharfe Antwor- ten auf die ganz alltäglichen kleinen Nadelstiche, wenn mal wieder einer in der Fußgänger- zone davon redet, dass man ja nur Ausländer sein müsste, um alles zu bekommen von die- sem Staat. Sie alle kennen die Sprüche. Eine deutliche Antwort erwarte ich von jedem Mit- glied dieses Hauses!
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