Karl-Martin Hentschel zu atomaren Zwischenlagern

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zu TOP 6, Zwischenlager, erklärt der energiepolitische Durchwahl: 0431/988-1503 Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zentrale: 0431/988-1500 Karl-Martin Hentschel: Telefax: 0431/988-1501 E-mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de


Nr. 209.00 / 28.09.2000

Nur Gesamtkonzept für Atomausstieg schafft Akzeptanz für Zwischenlager
Die Betreibergesellschaften der drei Atomkraftwerke in unserem Land wollen an ihrem Kraft- werksstandorten Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente einrichten. Für den atomrechtli- chen Bereich ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter die Genehmigungsbehör- de. Gleichwohl müssen diese Vorhaben auf Landesebene diskutiert werden und die GRÜNEN begrüßen diese Debatte an hand der Großen Anfrage.
Aus unserer Sicht ist die wichtigste Voraussetzung für die Genehmigung von dezentralen atoma- ren Zwischenlagern ein abgestimmtes Gesamtkonzept für den Atomausstieg. Dazu gehören ver- einbarte Restlaufzeiten aller AKWs, ein Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung von Atommüll und die Minimierung von Atomtransporten. Nur bei Vorliegen eines solchen Konzeptes sind neue Zwi- schenlager akzeptabel und für die betroffene Bevölkerung vermittelbar. Ansonsten wird es deutli- chen Widerstand vor Ort geben.
Es hat inzwischen einen Konsens zur Beendigung der Nutzung der Atomenergie in Deutschland gegeben. Mit vereinbarten Restlaufzeiten für alle Atomkraftwerke gibt es einen geordneten Aus- stieg. Das muss noch in Gesetzesform gegossen werden. Gerade bei den GRÜNEN Wählern hat der Atomkonsens zu Enttäuschungen geführt und das ist auch nachvollziehbar. Die deutschen Atomkraftwerke dürfen in der Zukunft noch einmal soviel kwh Atom-Strom erzeugen, wie sie bis- her schon erzeugt haben. Das bedeutet natürlich noch eine lange Zeit der Bedrohung durch die- se Risiko-Technologie. Es gibt die ständige Gefährdung durch diese Anlagen und ein GAU kann nie ausgeschlossen werden.
Die Nutzung der Atomkraft-Technologie ist deshalb für uns eine der größten Fehlentscheidungen der Menschheit. Jede Stunde länger die Atomkraftwerke laufen, um so größer wird das Volumen des Atommülls. Und kein Mensch auf dieser Welt kann ernsthaft behaupten, dass er sicher weiß, wie der Atommüll gefahrlos für die nächsten 100.000 Jahre entgelagert werden kann. Ich bitte Sie, sich daran erinnern, die Halbwertzeit von Plutonium betragt 24.000 Jahre.



In Deutschland gibt es kein Endlager. Die Erkundung des Salzstockes bei Gorleben wird jetzt un- terbrochen. Die Anti-Atom-Bewegung hat immer die Auffassung vertreten, dass ein Salzstock, 2



der in Bewegung ist und in dem Wasser fließt, völlig ungeeignet ist als Endlager. Diese Auffas- sung wird durch die Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage bestätigt. Zitat „Der Bund hat mit Recht festgestellt, dass auch nach jahrzehntelangen Erkundungsarbeiten die Eig- nung des bisher ins Auge gefassten Salzstocks in Gorleben heute noch weniger feststeht als am Anfang der Untersuchungen.“ Sehr wahr.
Deshalb muss nun eine neue Endlagerstätte gesucht werden, ebenso ein Konzept wie die Risi- ken der Endlagerung minimiert werden. Einen völligen Ausschluss von Risiken beim Atommüll kann es nicht geben. Dafür sind die Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsleute verantwort- lich, die den Weg in die Atomindustrie vorbereitet und beschlossen haben. Wir GRÜNEN haben immer den Vergleich gezogen: den Betrieb von Atomkraftanlagen aufzunehmen ohne zu wissen, wohin einmal mit dem immer wachsenden Volumen des Atommülls, das ist wie mit dem Flugzeug fliegen und nicht mal zu wissen, ob die Landebahn, auf der man landen will, schon in der Planung ist. Der Weg in die Atomkraftnutzung war von Anfang an unverantwortlich und Tausende von Generationen werden noch unter den Folgen leiden.
Ohne Endlager, ohne die angestrebte Aufgabe der Wiederaufbereitung sind Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente notwendig. Um die Transporte der abgebrannten Brennelemente zu minimieren, machen natürlich Zwischenlager an den Standorten der AKWs einen Sinn, so absurd der ganze Zirkus ist. Wir müssen nun auslöffeln, was uns die anderen Parteien, auch die SPD von Schmidt und Matthöfer, eingebrockt haben.
Die beantragten drei atomaren Zwischenlager sind von der Stellplatzzahl der Behälter völlig über- dimensioniert und haben deshalb keinen Bezug zum Atom-Konsens. Weil es noch kein Endlager für Atommüll in Deutschland gibt, hat sich die Landesregierung positiv zu der Errichtung von ei- nem bzw. zwei Zwischenlager im Land geäußert.
Noch ein paar Sätze zum Atomausstieg bzw. der geordneten Beendigung der Atomenergienut- zung. So heftig dieser Konsens von den Atomkraftgegnern auch kritisiert worden ist, mehr war in den Gesprächen nicht möglich, denn es sollte ja entschädigungsfrei ablaufen. Aus dem Ausland ist der Ausstieg aber sehr gelobt worden, denn immerhin hat zum ersten mal ein großer Indust- riestaat den Ausstieg beschlossen. Ein Effekt davon ist sicher der Verzicht der Türkei auf den Bau eines AKW in einem erdbebengefährdeten Gebiet.
Während der Kieler Woche hat ein schwedischer Gast mir gegenüber den Atom-Ausstieg hoch gelobt und gesagt, dass die GRÜNEN sehr stolz auf das Erreichte sein könnten. In Schweden ist, zwanzig Jahre nachdem der Atomausstieg in einem Volksentscheid beschlossen wurde, das ers- te AKW vom Netz genommen worden, allerdings gegen eine Entschädigung von 1,5 Mrd DM. In- teressant wäre ja mal eine Unterschriftenaktion der CDU zum Ausbau der Atomenergie oder spä- ter mal für das Wiederanfahren von stillgelegten Meilern, auf das Ergebnis wäre ich sehr ge- spannt.
In der letzten Juni Woche besuchte eine Delegation aus Hiroschima Schleswig-Holstein. Eine Überlebende des Atombombenabwurfes berichtet vor Schülern und Studenten über die Schre- cken dieser Katastrophe. Diese Frauen aus Hiroschima haben sich ebenfalls sehr positiv zum A- tomausstieg in Deutschland geäußert. Das ist verständlich nach dem Unfall in einer japanischen Wiederaufarbeitungsanlage und den Plänen der Regierung, die Zahl der AKWs zu erhöhen. Dies Lob aus dem Ausland hat uns gut getan und trotz der langen Restlaufzeiten sind wir auf dem richtigen Weg.
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