Landtag verabschiedet einstimmig Resolution gegen Rechtsextremism us

D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

124/2000 Kiel, 28. September 2000



Landtag verabschiedet einstimmig Resolution gegen Rechtsextremismus
Kiel (SHL) – Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung einen von der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der F.D.P.-Fraktion der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und dem SSW gemeinsam eingebrachten Antrag gegen Rechtsextremismus einstimmig an- genommen. Gegen Rechtsextremismus – Für ein tolerantes Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes und ausländerfreundliches Land. Ein friedliches Zu- sammenleben aller Kulturen ist das gemeinsame Ziel aller demokratischen Kräfte. Es wird getragen von der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land, den demokratischen Parteien, den Kirchen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften, den Vereinen, Verbänden und Initiativen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag betrachtet die Entwicklung des Rechtsextremismus, zunehmende rechtsradikal motivierte Straftaten und Neo-Nazi Aufmärsche bundesweit, aber auch in unserem Lande mit großer Sorge. Er verurteilt Rechtsextremismus, Frem- denfeindlichkeit, Rassismus sowie Diffamierung und Gewalt gegen ethnische, soziale, kulturelle und andere Minderheiten wie auch Antisemitismus und Diskriminierung von Sinti und Roma. Es ist ein dringendes Gebot der Stunde, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam ge- gen jedwede Form von Gewalt vorgehen, Extremisten Einhalt gebieten und für den Schutz der Menschen in unserem Land eintreten.
Ausgrenzung, Hass und Gewalt nicht dulden Es ist die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, den Wert der Gleichheit aller Menschen gegen Angriffe auf die persönliche Freiheit zu verteidigen. Der Schutz der Verfassung ist nicht allein die Aufgabe des Staates, sondern der gesamten Gesellschaft. Der Landtag ruft alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf, jetzt deut- lich zu machen, dass ein Klima von Ausgrenzung, Hass und Gewalt nicht geduldet wird. Wir werden es nicht zulassen, dass Neonazis und Skinheads bestimmen, wer in unserem Land sicher leben, arbeiten und seine Meinung sagen kann. Die Entwicklung gerade der jüngsten Zeit ist Anlass, über die bisher schon ergriffenen Maßnahmen hinaus weitere Zei- chen zu setzen. -2-


Gegen rechtsextreme Strukturen vorgehen Extremistische Einstellungen lassen sich nicht verbieten, sondern nur langfristig durch die gesellschaftliche Auseinandersetzung verändern. Ihnen muss vor allem in der Breite der Gesellschaft mit Zivilcourage und der Vermittlung der demokratischen Werte einer tole- ranten und solidarischen Gesellschaft begegnet werden. Der Landtag spricht sich für die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze beim Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen aus, lehnt aber jede Einschränkung von Grund- rechten wie dem der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ab.
Gewalt und ihren Ursachen entgegen treten Im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe muss den sozialen und geistigen Ursa- chen von Gewalt, Verletzung der Menschenwürde und Extremismus entgegengetreten werden. Wir wollen die Ursachen gewalttätigen Handelns bekämpfen, tolerante und humanitäre Gesinnung stärken, Zivilcourage stärken, die Haltung des “Wegsehens” und “Weghörens” in unserer Gesellschaft überwinden und uns für einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Die erschreckende Verbreitung rechtsradikaler, ausländer- und minderheitenfeindlicher Gedanken in unserer Gesellschaft erfordert eine direkte inhaltliche Auseinandersetzung. Wir werden uns dieser Herausforderung stellen. Die präventive Arbeit gegen Rechtsextremismus muss ausgebaut werden; bestehende staatlich geförderte Projekte sind auf ihre inhaltliche Wirksamkeit zu überprüfen. In der Schule, der Jugendarbeit und dem Wehr- und Zivildienst müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, junge Menschen über die Gefahren zu informieren, die von den extremistischen Gruppen und Parteien für unsere Demokratie ausgehen. Städte, Länder und Gemeinden sind gefragt, ihre Anstrengungen zu verstärken. Der Kooperation von Jugendhilfe und Schule kommt dabei eine herausragende Bedeutung zu. Die Schule ist auf die Partner- schaft mit den Familien angewiesen, in denen die Grundlagen für ein verträgliches menschliches Miteinander gelegt werden.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt, dass die Bundesregierung zusätzliche Mittel bereit gestellt hat, um konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Rechtsextremis- mus und rechtsextremistischer Gewalttaten zu finanzieren. Diese Mittel sollten u.a. für Maßnahmen zur Integration schwer vermittelbarer Jugendlicher in eine berufliche Ausbil- dung, für die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Schulab- gängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss und zur Verstärkung schulischer und au- ßerschulischer politischer Bildung eingesetzt werden. Eine demokratische Gesellschaft kann auf Dauer nur überleben, wenn sie den sozialen inneren Frieden stärkt und jedem Menschen ein Leben in Würde ermöglicht.
Der Landtag stellt fest:
Toleranz gegenüber Andersdenkenden ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Toleranz gegenüber Intoleranz darf und wird es nicht geben.
Lothar Hay Martin Kayenburg Anke Spoorendonk und Fraktion und Fraktion und die Abgeordneten des SSW Wolfgang Kubicki Karl-Martin Hentschel und Fraktion und Fraktion
Herausgegeben von der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, -3-


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