SSW:"Wieder einmal fordert die CDU die brutalstmögliche Aussetzung der Ökosteuer"

PRESSEINFORMATION Kiel, d. 28.09.2000 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 31 Aussetzung der Ökosteuer (Drs. 15/385)

Lars Harms: „Wieder einmal fordert die CDU die brutalstmögliche Aussetzung der Ökosteuer.“

Wieder einmal fordert die CDU die brutalstmögliche Aussetzung der Ökosteuer. Was sie aller-
dings wieder eindeutig verwechselt, ist die Ursache für die hohen Benzinpreise. Es ist nicht die
Ökosteuer, die die Preise für Benzin und Diesel in die Höhe schießen lässt, sondern vielmehr
der allgemein hohe Ölpreis und die Talfahrt des Euro. Nun stellt sich die Frage woran knüpft
sich meine scharfe Erkenntnis?
Folgendes ist Fakt: Wenn in Norwegen Raffinerien blockiert werden, in England demonstriert
wird, in Belgien für billigeres Benzin gestreikt wird, ja selbst in Israel gegen den hohen Sprit-
preis protestiert wird, kann nicht die deutsche Ökosteuer oder Herr Eichel an den Empörungen
in den verschiedenen Ländern Schuld sein. Die Schuld ist vielmehr und vor allem die Unersätt-
lichkeit der OPEC-Staaten.
Gleichzeitig zeigen diese Beispiele auch, dass deutsche Betriebe erst einmal nicht allein durch
die hohen Preise auf dem europäischen Markt benachteiligt sind. Vielmehr ist es erst durch die
Zugeständnisse beispielsweise der französischen Regierung an bestimmte Wirtschaftszweige zu
einem Ungleichgewicht gekommen, die jetzt mit dazu beitragen, dass die Diskussion um die Ö-
kosteuer diese Schärfe bekommen hat. Daher hätte es mich auch eher erfreut, wenn die CDU 2

mit einem konstruktiven Vorschlag gekommen wäre, der darauf abzielt die Bundesregierung
aufzufordern auf EU-Ebene dafür Sorge zu tragen, dass diese Bevorzugung und Besserstellung
französischer Unternehmen unterbunden wird. Einen solchen Antrag hätten wir ohne weiteres
mittragen können. Aber der liegt nun ja auch vor. Und wir begrüßen dies ausdrücklich.


Ich möchte davor warnen, dem Irrtum zu erliegen und zu glauben, dass ein Verzicht der Öko-
steuer direkt an die Verbraucher gehen würde. Dieses mag im ersten Moment vielleicht den An-
schein haben, jedoch ist bei der Preistreiberei der OPEC in der Vergangenheit eher davon aus-
zugehen, dass das Preisvakuum höchst wahrscheinlich sofort von den Ölförderstaaten ausgefüllt
werden würde. Das soll heißen, dass der Preis schnell im gleichen Maße steigen würde und so-
mit die Taschen anderer füllen würde. Das kann nicht unser Ziel sein.
Wir werden kurz- und mittelfristig umdenken müssen und uns verstärkt nach anderen Energie-
quellen umsehen und stärker Niedrigverbrauchsfahrzeuge nutzen müssen. Nur so wird es künf-
tig möglich sein, dass wir uns aus dem Schwitzkasten der erdölexportierenden Länder befreien
können und so ihrer Allmacht trotzen können.
Wir müssen lernen und erkennen, dass der hohe Benzinpreis auch als Chance zur Weiterent-
wicklung anderer Techniken dienen kann, die uns endgültig von den Zwängen des Ölmarktes
befreien. Hier meine ich sollten wir ansetzen und die Forschung auf dem Energiesektor und der
Energieeinsparung weiter forcieren.


Wer in Protestaktionen fordert die Ökosteuer zu senken, da sie Arbeitsplätze vernichte, der han-
delt meines Erachtens nicht verantwortungsbewusst. Denn mit der Ökosteuer senken wir die
Lohnnebenkosten was maßgeblich nicht nur zur Rentensicherung sondern auch zur Schaffung
von Arbeitsplätzen beiträgt. Dies ist eine Tatsache die nur allzu gerne vergessen wird. Die Öko- 3

steuer ist wichtig für unsere Unternehmen und für unsere Wirtschaft. Hierdurch werden Ar-
beitsplätze erhalten und geschaffen, weil Arbeitskraft nach langen Jahren endlich preiswerter
geworden ist. Wer sich also hinstellt und die Abschaffung der Ökosteuer fordert, der muss auch
sagen, wie die Senkung der Lohnnebenkosten durchgeführt werden soll und wie die Renten fi-
nanziell abgesichert werden sollen. Alles andere ist unredlich, denn hierbei handelt es sich um
ein Gesamtkonzept.
Meine Damen und Herren von der CDU und F.D.P. teilen sie uns doch mal mit, wem sie in die
Tasche greifen wollen. Oder sollen gar schon die heutigen Renten gesenkt werden, um ihre fixe
Idee zu finanzieren?
Es ist von ihnen leider nicht zu erwarten, dass sie uns mitteilen, was sie anstelle der Ökosteuer
wollen. Das taten sie nicht, als der damalige Umweltminister Töpfer die Ökosteuer forderte und
das taten sie nicht, als die damalige Umweltministerin Merkel die Ökosteuer forderte. Da war
die Ökosteuer für die CDU noch akzeptabel und seit dem hat die CDU sich gedanklich von die-
sem Thema verabschiedet.


Ich bin mir sehr wohl im klaren darüber, dass die Bevölkerung in einem Flächenland wie
Schleswig-Holstein, angesichts unserer vielen Pendler, unter den hohen Benzinpreisen leidet.
Daher hat der SSW auch in einer Ökosteuerdebatte vor der Sommerpause gefordert, dass man
die Kilometerpauschale für Pendler erhöhen solle. Dies wird nun in Form einer Einführung der
generellen Entfernungspauschale auf 80 Pfennig geschehen.
Ich muss schon sagen, es ist gut, dass der Ruf des SSW bis nach Berlin gedrungen ist und dort
auch erhört wurde. 4

Es ist auch wichtig, dass die Heizkostenbeihilfe für Empfänger von Sozialleistungen geleistet
wird. Diese beiden Maßnahmen greifen jedoch erst in 2001, das ist eindeutig zu spät. Denn die
erhöhten Kosten für die Betroffenen, die Pendler und die sozial Schwachen, fallen jetzt an und
nicht erst im nächsten Jahr.
Angesichts der enormen Summe – mit der der Bundesfinanzminister nicht gerechnet hat - die
durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen in die Bundeskassen geflossen ist, ist es nicht nachvoll-
ziehbar, dass keine Soforthilfe möglich sein soll. Die Bundesregierung muss die Maßnahmen:
Einführung einer Kilometerpauschale in Höhe von 80 Pfennig und Gewährung eines Heizkos-
tenzuschusses für sozial Schwache rückwirkend zum 1. Januar 2000 einführen. Wir verlangen
allerdings auch, dass der Bund für die Heizkostenbeihilfe aufkommt und dies nicht auf die
Kommunen und die Länder abgewälzt wird. Dies scheint mir wichtig, damit die schon heute be-
stehenden Probleme gelöst werden können.
Ich hoffe, dass auch dieser Ruf des SSW wieder in Berlin gehört wird.
Der SSW wird den Antrag der CDU nicht mittragen und dem Antrag von SPD und Bünd-
nis90/DIE GRÜNEN zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen mittragen.