Monika Heinold zur Ökosteuer

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Die Umwelt hat bei der CDU Nr. 210.00 / 28.09.2000
keine Chance
Die CDU, die in ihrer eigenen Regierungszeit die Mineralölsteuer um fast 50 Pfennige erhöht hat und deren jetzige Parteivorsitzende schon vor Jahren für eine ökologische Steuerreform argumentiert hat, mobilisiert gegen die Ökosteuer, um aus dem tiefen Spendensumpf und aus ihrer Konzeptlosigkeit herauszukommen. Da ersetzten Fundamentalopposition und "Hau- Drauf" die Argumente. Versuchen Sie doch mal, meine Damen und Herren von der CDU, in der Sache zu argumentieren:
1. Niemand bestreitet, dass der Energieverbrauch in Deutschland und weltweit zu hoch ist.
2. Niemand bestreitet, dass der Energieverbrauch in Deutschland im Verhältnis zum Faktor Arbeit zu billig ist.
3. Niemand bestreitet, dass es vor allem die Erdölproduzenten sind, welche die Preise zur Zeit hoch treiben: Seit Anfang 1999 haben sich die Erdölpreise mehr als verdreifacht. So zahlen wir an den Tankstellen lediglich 14 Pfennig für die Ökosteuer, aber 36 Pfennig zusätz- lich an die Konzerne (Vergleich mit Anfang 1999).
4. Beim Heizöl wird dies noch deutlicher: Bei einem aktuellen Preis von über einer Mark pro Liter macht die Ökosteuer ganze vier Pfennig aus.
5. Benzin ist in Deutschland billiger als in vielen anderen europäischen Ländern und auch die Ökosteuer selbst ist in anderen europäischen Ländern die Regel und nicht die Ausnahme.
In zehn von 15 Mitgliedsstaaten werden Ökosteuern heute als umweltpolitische Lenkungsin- strumente eingesetzt oder geplant, darunter Frankreich, Großbritannien und Italien. Wer die- se Tatsachen zur Kenntnis nimmt, muss sich über die polemische Debatte der CDU ärgern. Die CDU schürt wider besseren Wissens mit dummen Sprüchen und



schadet mit ihrer Anti-Ökosteuer-Kampagne bewusst der Umwelt. Die zukünftige Generation ist der CDU völlig egal bzw. gleichgültig, wenn sie glaubt, im Bild-Zeitungs-Stil WählerInnen zurückzugewinnen, die Anfang des Jahres von Kohl und Koch vergrault wurden. Die FDP wird in dieser Debatte eh nicht ernstgenommen: Jeder Lohnnebenkosten- und Steuererhöhung hat sie auf Bundesebene zugestimmt, um dann im Wahlkampf immer for- dern zu können, diese von ihr beschlossenen Erhöhungen wieder rückgängig zu machen. Das verstehe, wer will. Ich habe Verständnis für unterschiedliche politische Auffassungen und für andere Argumente. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass die Opposition mit ih- rer unverantwortlichen Kampagne gegen die Ökosteuer direkt dazu beiträgt, dass sich das Waldsterben beschleunigt, dass Krankheiten zunehmen und dass die Energieverschwen- dung unserer Gesellschaft im großen Stil weitergeht.
Frau Merkel als ehemaliger Bundes-Umweltministerin ist ja inzwischen die Schizophrenie in Person, da sie mit der dümmlichen Kampagne der CDU die Umsetzung ihrer eigenen Vor- schläge zu verhindern versucht. Ich verzichte jetzt auf die Zitate von Angelika Merkel, Wolf- gang Schäuble und Friedrich Merz, in denen sie vehement und überzeugt für eine ökologi- sche Steuerreform gestritten haben. Warum setzt die CDU nicht auf neue Technologien, statt Volksverdummung zu betreiben? Das Drei-Liter-Auto ist da, das Ein-Liter-Auto wurde letzte Woche von Volkswagen bis spätestens 2003 angekündigt; Shell investiert binnen fünf Jahren 500 Mio. Dollar in regenerative Energien und setzt dabei auf das Wasserstoffauto.
Solarenergie, Biomasse, neue Wärmetechnik – hier entstehen neue Arbeitsplätze in Schles- wig-Holstein, hier liegt doch die Zukunft, und nicht in möglichst billigen Benzinpreisen. Erfreu- lich in der Debatte ist, dass sehr viele die Verlogenheit der CDU erkannt haben. Es sind ja nicht nur die Umweltverbände, welche die ökologische Steuerreform unterstützen. Fast alle Wirtschaftsinstitute in Deutschland – von IFO bis zum DIW – lehnen ein Aussetzen der Öko- steuer ab. Denn allen ist klar, dass ohne die Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform ein Einnahmedefizit bei der Rente entsteht. Dazu schweigt die CDU nach dem Motto: Wer keine Argumente hat, braucht auch keine Konzepte.
Und nun zu der Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger mit den höheren Preisen zurecht- kommen. Eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern wird durch die Steuerreform und die Kindergelderhöhung um 2900 DM pro Jahr entlastet. Trotz steigender Energiepreise hat diese Familie alles in allem monatlich mehr Geld zur Verfügung. Es gibt Verbesserungen beim Erziehungsgeld und durch die Wohngeldreform, StudentInnen profitieren von der Ba- fög-Reform. Es ist deshalb abenteuerlich, wenn die CDU davon spricht, dass die Familien unter rot-grün weniger Geld als vorher in der Tasche haben. Der Erfolg unserer Politik liegt ja gerade darin, dass wir die Steuerpolitik der Kohl-Regierung beendet haben, bei der die Mine- ralölsteuer nur zu fiskalischen Zwecken erhöht wurde und bei der gleichzeitig auch die Löhne immer stärker mit Sozialabgaben belastet wurden.
Für die Pendler wird es jetzt eine Erhöhung der Kilometerpauschale geben – vor allem aber die Umwandlung in eine Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale. Diese Umwand- lung haben wir schon lange gefordert – und waren sich da mit der CDU einig, die eine Ver- kehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale von nur 50 Pfennig in ihrem Steuerreform- konzept vorgeschlagen hatte, da diese auch unter ökologischen Aspekten ein Fortschritt sei. Jetzt bezeichnet die CDU die geplante Entfernungspauschale öffentlich als unausgegorene Scheinlösung: Polemik ersetzt bei der CDU Programmatik. Was schert mich mein Geschwätz von gestern! Außerdem wird es bei den Heizkosten einen zielgenauen Ausgleich für soziale Härten geben: Für Sozialhilfe- und WohngeldempfängerInnen und StudentInnen.
Aber wir müssen auch noch stärker für das Energiesparen werben: Allein mit niedrigtouriger Fahrweise lassen sich über 20 Prozent Sprit sparen. Heizkosten spart, wer Sonnenkollekto- ren aufs Dach bringt. Mit dem von der rot-grünen Bundesregierung aufgelegten Altbausanie- rungsprogramm lassen sich die Heizkosten weiter verringern.
Interessant wird natürlich noch die Diskussion dazu im Bundesrat – denn die Länder werden mit Sicherheit keinen zusätzlichen Steuerausfällen mehr zustimmen wollen. Noch nicht erfüllt ist die grüne Forderung nach einen halben Mehrwertsteuersatz für Bahntickets und nach ei- ner steuerlichen Gleichbehandlung von Taxen gegenüber Bussen und Bahnen, sind Taxen doch nach dem Gesetz Teil des ÖPNV, für den nur der halbe Ökosteuersatz erhoben wird. Und bei der Entfernungspauschale wäre uns ein reduzierter Entfernungs-km-Direktabzug von der Steuerschuld lieber gewesen, als die jetzige Regelung, da sie alle SteuerzahlerInnen gleichmäßig und nicht ihrem Steuersatz entsprechend entlastet hätte.
Auch bedauere ich, dass es im Rahmen der Steuerreform und der Ökosteuer nicht zu einer Abschaffung der KFZ-Steuer gekommen ist. Denn diese Steuer ist ökologisch nicht sinnvoll, da sie nicht den Verbrauch, sondern den Besitz des Autos besteuert, und sie beschäftigt al- lein in Schleswig-Holstein 130 MitarbeiterInnen, die wir gerade in der Steuerverwaltung an anderer Stelle dringend brauchen. Aber das sind nur die Feinheiten, welche wir in die zukünf- tigen Diskussionen einspeisen werden.
Insgesamt ist die Ökologische Steuerreform "öko" und "logisch". Sie führt zu einem maßvol- len Anstieg der Energiepreise und belohnt diejenigen, die sich darauf einstellen und sparsa- mer mit Energie umgehen. Die Rentenklasse wird entlastet und damit Arbeit billiger. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Zukunft liegt in der Verknüp- fung von Arbeit und Umwelt, und weil die Umwelt bei der CDU keine Chance hat, kann die CDU auch Zukunft nicht gestalten. Die GRÜNEN werden in der nächsten Zeit verstärkt mit Aktionen für die Ökosteuer zu werben – und dass aus Überzeugung und mit guten Argumen- ten.
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