Wolfgang Kubicki zur Ökosteuer

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki zur Ökosteuer
„Der Anstieg der Ölpreise verdeutlicht die Unsinnigkeit der Ökosteuer.
Die Bundesregierung verkündet ständig, dass die Ökosteuer die Umweltqualität steigert und die Renten sichert—zum Wohle des Volkes.



Presseinformation Um dieses Wohl weiter zu stärken, soll die Ökosteuer munter weiter erhöht werden.
Zum Wohle des Volkes? Die Menschen in unserem Land sehen es anders: Die meisten wollen die Ökosteuer zumindest aussetzen. Die Ökosteuer ist umwelt- und wirtschaftspolitisch unsinnig; sie ist sprachlicher Etikettenschwindel.
Sie ist umweltpolitisch unsinnig, weil die energieintensiven Sektoren befreit sind. Hier entfällt die Lenkungsfunktion: Umweltsparendes Verhalten wird nicht gefördert. Dafür werden umweltfreundliche Massentransportmittel besteuert, so dass niemand auf die Idee kommt, sein eigenes Auto öfter `mal stehen zu lassen.
Die Ökosteuer ist wirtschaftspolitisch unsinnig, weil die Bundesregierung versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen - eine umwelt- politische und eine verteilungspolitische. Die Fliegen sitzen leider an den jeweils äußeren Enden eines langen Tisches.
Der wesentliche Grundsatz guter Wirtschaftspolitik besagt, dass für jedes wirtschaftspolitische Ziel ein eigenes Instrument eingesetzt werden muss. Diese Erkenntnis hat dem Holländer Jan Tinbergen 1969 den ersten je für Ökonomie verliehenen Nobelpreis eingebracht. Leider hat seine Einsicht die rot-grünen Regierungen nicht erreicht - vermutlich liegt sie im Postkorb unter einem Ökosteuer-Pamphlet.
Erreicht die Ökosteuer ihr umweltpolitisches Ziel, ist das verteilungs- politische Ziel verfehlt. Erfolgreiche Ökosteuern machen sich selbst überflüssig und die Subventionierung der Renten unmöglich. Soll die Ökosteuer das verteilungspolitische Ziel erreichen, muss viel Energie verbraucht werden - das Gegenteil des umweltpolitischen Ziels. 2 Die Entwicklungen auf dem Ölmarkt verstärken die Widersprüche dieser Luxussteuer.
Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer hängen hauptsächlich vom Ölverbrauch ab. Steigt der Ölpreis geht der Ölverbrauch zurück - kurzfristig nur wenig, mittelfristig sehr viel stärker. Geht der Ölverbrauch zurück, so sinken die Einnahmen aus der Ökosteuer: die Finanzierung der Renten gerät in Gefahr.
Der Ölpreis bildet sich auf dem Weltölmarkt, und Ölgeschäfte werden in Dollar fakturiert. Schwankungen des Weltölpreises und Schwankungen des Euro/Dollar- Kurses lassen die Finanzierung unserer Renten wackeln. Es ist unverantwortlich, die Alterssicherung der Menschen von Entwicklungen abhängig zu machen, die man kaum kontrollieren kann.
Wir sehen gerade, wie sich diese Politik auswirkt: Der Ölpreis steigt, und der Euro fällt. Beides treibt die Preise für Heizöl und Kraftstoff in die Höhe. Um die Renten- versicherung in der geplanten Höhe subventionieren zu können, darf die Ökosteuer nicht sinken.
Gleichzeitig gehen die Branchen die Knie, für die Kraftstoff ein wesentlicher Produktionsfaktor ist: Wir haben die Betroffenen gestern Vormittag vor dem Landtag begrüßt.
Das ist rot-grüne Gerechtigkeit: Unternehmen werden in den Ruin und Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben, um angeblich die Finanzierung der Renten zu sichern.
Und wen trifft es am stärksten? Die rot-grüne Politik trifft das Rückrat der deutschen Wirtschaft ins Mark—die kleinen und mittelständischen Unternehmen: Fuhr- und Taxiunternehmen, Familiebetriebe in Landwirtschaft und Fischerei.
Wie könnte die Bundesregierung zum Wohle des Volkes handeln?
Sie kann die Steuern auf Kraftstoff senken, die siebzig Prozent des Spritpreises ausmachen. Die Bundesregierung hat dies schon lange erkannt und in den Koalitionsvertrag geschrieben: „Bei der konkreten Ausgestaltung der [Ökosteuer-] Schritte muss auch die konjunkturelle Lage und die Preisentwicklung auf den Energiemärkten berücksichtigt werden.“
Da steht es rot auf grün.
Ich nehme die Bundesregierung beim Wort und fordere die Landesregierung auf: Setzen Sie sich in Berlin dafür ein, dass die Wirkung der Ölpreisentwicklung berücksichtigt und die Ökosteuer ausgesetzt, am besten ganz abgeschafft wird.
Die Mineralölsteuer ist schon eine Luxussteuer für Menschen, die sich Luxus kaum leisten können. Nur wenige Regierungen senken die Spritsteuer, die meisten nicht. Aber es gibt kein Land, in dem in den nächsten drei Monaten eine weitere Erhöhung geplant ist.“