Bernd Schröder zu TOP 31: Aussetzung der Ökosteuer

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 28.09.00
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Bernd Schröder zu TOP 31: Aussetzung der Ökosteuer

Faire Wettbewerbsbedingungen in Europa

Das Argument, die Öko-Steuer sei bei Sprit und Heizöl der Preistreiber Nummer eins, ist bereits widerlegt. Nehmen Sie den Spitzenpreis für einen Liter Super: 2,06 Mark. Davon machte die Öko-Steuer ganze 12 Pfennig aus. Und nehmen Sie das Heizöl: Der Preis ist seit dem Frühjahr um 60 Prozent gestiegen, davon sind ganze vier Pfen- nig Öko-Steuer. Allein diese Beispiele machen deutlich: Die Preistreiber sind ganz si- cher nicht diejenigen, die die Steuergesetze gemacht haben, sondern diejenigen, die die Ölmärkte mit ihren Kartells beherrschen.

Die Preise für Heizöl und Benzin sind bekanntlich nicht nur in Deutschland kräftig ge- stiegen, sondern in ganz Europa und weltweit, die USA eingeschlossen (was ein wei- terer Beleg dafür sein dürfte, dass die Öko-Steuer nicht der Grund für die Preissteige- rungen sein kann).

Die verschiedenen Länder haben unterschiedlich auf die neue Situation reagiert, US- Präsident Bill Clinton etwa gibt jetzt einen Teil der strategischen Ölreserven frei, in Deutschland hat die Bundesregierung außerordentlich schnell reagiert und mit einer Pendlerpauschale gezielt geholfen: Die entlastet alle, die zwischen Wohnort und Ar- beitsplatz „pendeln“ müssen – ganz gleich, ob sie mit dem Fahrrad, dem öffentlichen Nahverkehr oder dem Auto fahren. Das bedeutet: Diejenigen Pendler, die von den ho- hen Spritpreisen betroffen sind, werden künftig deutlich entlastet. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Zu den besonderen Belastungen für Spediteure: Die gestiegenen Dieselpreise treffen die Unternehmen hart – keine Frage. Doch die besonderen Belastungen für das Ge- werbe in Deutschland liegen doch in erster Linie in den Wettbewerbsverzerrungen, die es in Europa immer noch gibt – sehr zu Gunsten der Konkurrenz in anderen Ländern.

So kann beispielsweise allein die Differenz der steuerlichen Belastung zwischen einem deutschen und einem niederländischen LKW – je nach Fahrleistung – im Jahr mehr als 13.000 Mark ausmachen. Das bedeutet: Die Politik muss sich dafür stark machen, dass die Wettbewerbsbedingungen in Europa angepasst werden. Dafür haben wir die Initiative ergriffen. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung in Europa mit Nach- druck für eine schnelle Harmonisierung sorgt.

Die Forderung, die Öko-Steuer auszusetzen oder abzuschaffen, ist natürlich nichts weiter als platter Populismus, bestenfalls auf Stammtischniveau. Man braucht kein ge- lehrter Ökonom zu sein, man muss nur den Markt aufmerksam beobachten, um zu wissen: In die Lücke, die bei Aussetzung der Öko-Steuer entstehen würde, würden so- fort die tatsächlichen Profiteure der hohen Spritpreise stoßen: Die Mineralölmultis und die erdölfördernden Länder, vor allem die OPEC.

Die Öko-Steuer darf auch deshalb nicht ausgesetzt werden, weil ihre fiskalische Steu- erungsfunktion richtig ist. Jeder Pfennig, der über die Öko-Steuer eingenommen wird, wird bekanntlich genutzt, um die Sozialabgaben der Arbeitnehmer zu reduzieren. Das entlastet langfristig den Faktor Arbeit im Vergleich zum Faktor Kapital, und das macht den heimischen Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger und schafft somit schließlich wieder Arbeitsplätze.

Und wer hat die Arbeitskosten in Deutschland in den berühmten 16 Jahren ihrer Re- gierungsverantwortung in Bonn verteuert? Wer ist dafür verantwortlich? Wer hat die Folgen der Deutschen Einheit vor allem auf die Rentenkassen und damit auf Arbeit- -3-



nehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt und ruft jetzt nach steuerlicher Entlastung nach dem Motto: Haltet den Dieb?

Und zu einer Politik, die Arbeitsplätze sichert und schafft, sehen Sozialdemokraten keine Alternative.

(soviel übrigens auch, lieber Herr Kubicki, zu ihrem Begriff „Luxussteuer“: Wenn Sie eine Steuerpolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Luxus halten – was für eine Partei der Besserverdienenden vielleicht nachvollziehbar ist – dann sollte Sie das im- mer wieder laut sagen).