Klaus-Peter Puls: Wirtschaftsminister Rohwer handelte rechtmäßig

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.09.00, Nr.: 179/2000

Klaus-Peter Puls:
Wirtschaftsminister Rohwer handelte rechtmäßig
Zum Ergebnis der Anhörung von Wirtschaftsminister Prof. Dr. Bernd Rohwer vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Klaus Peter Puls:

„Die Unterrichtung des Staatssekretärs Uwe Mantik über die gegen ihn von der Lübe- cker Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe durch Wirtschaftsminister Bernd Rohwer erfolgte rechtmäßig im Rahmen eines beamtenrechtlichen Verfahrens. Zu diesem Er- gebnis gelangen zwei rechtliche Gutachten, in denen ein Fachanwalt für Verwaltungs- recht und der Landesbeauftragte für den Datenschutz unabhängig voneinander eine überzeugende rechtliche Grundlage für die von CDU und FDP kritisierte Weitergabe von Informationen feststellten. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Uwe Mantik wurden hierdurch zu keiner Zeit gefährdet.

Sofern von der Opposition ein Vergleich zum Fall des zurückgetretenen sächsischen Justizministers Steffen Heitmann gezogen wird, ist dies eine grobe Entstellung der auch den Herren Kubicki und Wadephul bekannten Tatsache, dass Heitmann rechts- widrig zur Begünstigung eines Parteifreundes vertrauliche Informationen beschaffte und weitergab.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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