Heiner Garg: Ohne Erfolgskontrolle kein Erfolg

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 203/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Freitag, 29. September 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Heiner Garg: Ohne Erfolgskontrolle kein Erfolg
In seinem Redebeitrag zu TOP 9 (Verringerung der Arbeitslosigkeit) sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:



Presseinformation „Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass der Antrag der CDU mittlerweile überflüssig geworden ist.
Überflüssig deshalb, weil ich erwartet habe, dass die Landesregierung den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen wird, im März anzukündigen, Arbeitslose innerhalb von 6 Monaten in Beschäftigung vermitteln zu wollen und bis heute keine konkreten Schritte hierzu einzuleiten.
In diesem Zusammenhang ist es nicht damit getan, lediglich auf das Programm ASH 2000 zu verweisen.
Etwas skeptisch bin ich allerdings im Hinblick auf die Forderung ‚sämtliches Datenmaterial‘ über alle früheren und derzeitigen finanziellen Aufwendungen, Förderinstrumente abzufordern, Auskunft über alle Tätigkeiten von Wirtschaft, Staat, Arbeitsämtern und Trägern von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu erbitten.
Ich frage mich, was Sie mit dem ganzen Papierberg anstellen wollen. Konkrete Aufschlüsse darüber wie es dazu gekommen ist, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen über die Jahre hinweg kontinuierlich zugenommen hat kann eine solche Informationssammlung gar nicht liefern.
Was wir konkret bräuchten ist
1. eine saubere wirtschafts- und arbeitsmarkttheoretische Analyse der vergangenen Jahre, die insbesondere die sektorale Entwicklung berücksichtigt –
um
2. konkrete wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Schlüsse hieraus ziehen zu können. 2
Damit verbunden wäre dann
3. eine Effizienzanalyse der bisherigen aktiven Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung damit Fehlsteuerungen bei der Weiterentwicklung vermieden und Erfolgreiches fortgesetzt werden kann,
und
4. ein funktionierendes Kontrollinstrumentarium, das integraler Bestandteil des Programms sein muss.
Die Förderphilosophie von ASH 2000 geht davon aus, Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen möglichst unverzüglich wieder ins Arbeitsleben zu integrieren und Qualifizierung auf allen Ebenen zu fördern.
Willkommen im Club kann ich da nur sagen. Nichts anderes fordert die F.D.P.-Fraktion seit mehr als acht Jahren.
In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass sich ähnliche Zielformulierungen bereits in den Richtlinien zu ASH I und den Folgeprogrammen finden.
Nur hat sich bislang kaum jemand daran gehalten.
Was heute mit Pauken und Trompeten als Umsteuerungsprozess gefeiert wird, wäre in dieser Form gar nicht notwendig, hätte man in der Vergangenheit die selbst gesteckten Ziele konsequent verfolgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir müssen doch jetzt die Landesregierung vor allem dazu bringen, den angekündigten arbeitsmarktpolitischen Kurs auch tatsächlich einzuschlagen Die Ministerin muss in die Pflicht genommen werden, das selbst formulierte ökonomische Kriterium, mit begrenztem Aufwand eine möglichst hohe Integrationsquote erreichen zu wollen, konsequent und permanent anzulegen.
Wir alle – und ich sage das insbesondere mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der SPD- Fraktion, die uns in der Vergangenheit immer wieder Böswilligkeit unterstellt haben – wir alle müssen doch vor allem ein Interesse daran haben, dass der Erfolg des Programms ASH 2000 jederzeit nachvollziehbar ist.
Und zwar um im Interesse der Menschen, für die dieses Programm gedacht ist, möglichst frühzeitig eventuelle Fehlsteuerungen zu erkennen und rechtzeitig korrigieren zu können.
Uns allen muss es darum gehen, arbeitslosen Frauen und Männern wieder eine Perspektive zu geben.
Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen damit wir gemeinsam sehr genau darauf achten können, dass die selbstgesteckten arbeitsmarktpolitischen Ziele der Landesregierung in Zukunft auch tatsächlich erreicht werden.“