Zweiten Arbeitsmarkt nicht aus den Augen verlieren

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Kiel, d. 29.09.2000 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort


TOP 26 Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit (Drs. 15/215)

Der SSW hat begrüßt, dass die Landesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt hat,
Arbeitslose innerhalb von 6 Monaten in Arbeit zu bringen. Das entspricht dem, was der SSW
mit Blick auf Dänemark immer als „aktivierende“ Arbeitsmarktpolitik eingefordert hat.
Deshalb können wir das nur begrüßen. Wir erwarten zwar nicht, dass die Regierung dieses
Ziel innerhalb von 6 Monaten erreicht, aber wir hören gern, welche Maßnahmen bisher
ergriffen worden sind, um das Ziel anzustreben. Wir haben unsere Zweifel, ob die abgefragten
Daten nicht etwas sehr umfangreich geraten sind. Prinzipiell können wir aber dem
Berichtsantrag der CDU zustimmen.

Größere Probleme haben wir allerdings mit dem Änderungsantrag der FDP. Dieser fordert
nicht nur extrem aufwendige Informationen vom Ministerium, sondern macht auch
gleichzeitig inhaltliche Vorgaben, die eher an einen Antrag erinnern als an die Anforderung
eines Berichts. Dr. Garg hat sich offensichtlich viele Gedanken darüber gemacht, wie man die
Arbeitsförderung effektiver und vor allem effizienter gestalten könnte. Die politischen
Forderungen, die seinem Antrag zugrunde liegen, können wir aber nicht mit tragen. Wir
meinen nicht dass eine kurzfristige Überprüfbarkeit das Ziel sein darf. Es gibt hier deutliche
Grenzen der Planung und Evaluation. Wir haben unsere Zweifel, ob es überhaupt möglich und
sinnvoll ist, derart enge und strenge Kriterien als Maßstab für eine Evaluation der
Arbeitsförderung anzulegen.

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel Tel. (0431) 988 13 80 Fax (0431) 988 13 82
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Gar nicht teilen können wir die von FDP – und auch von der CDU – bereits erklärte
Zielsetzung, allein die Integration in den 1. Arbeitsmarkt als wesentlichstes Erfolgskriterium
für die Arbeitsmarktpolitik betrachten. Selbstverständlich ist es begrüßenswert, wenn ihm
Rahmen des ASH 2000-Programms angestrebt wird, so viele Personen wie möglich in dem 1.
Arbeitsmarkt unterzubringen. Dabei sollte aber nicht aus den Augen geraten, dass es eine
Menge Langzeitarbeitsloser gibt, die nur über den Umweg des 2. Arbeitsmarktes wieder für
den Ersten fit gemacht werden können. Gerade hier stellt ASH 2000 aber offensichtlich nicht
nur eine Verbesserung dar. Die Umstellung der Förderung von einer Projektförderung auf
eine Einzelförderung birgt Risiken, denn ein Teil der Mittel werden dem Beschäftigungsträger
nur ausbezahlt, wenn eine individuell mit dem Land vereinbarte Vermittlungsquote in den 1.
Arbeitsmarkt erreicht wird. Dadurch entsteht die Gefahr, dass Personen mit geringer
Qualifizierung oder anderen Vermittlungshemmnissen nicht mehr genügend Berücksichtigung
finden, weil bei der Auswahl der Personen noch mehr Wert auf bereits vorhandene
Qualifikationen gelegt wird. Dadurch werden nicht zuletzt jene Träger benachteiligt, die sich
lobenswerter Weise besonders um die schwer vermittelbaren Personen kümmern.


Gerade weil deutlich erkennbar ist, dass wir einen Sockel von sehr schwer in den ersten
Arbeitsmarkt vermittelbaren Langzeitarbeitslosen haben, müssen wir dafür Sorgen, dass diese
auch noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Nur so lassen sich auch wirklich
die von der CDU angesprochenen sozialen Probleme der Langzeitarbeitslosen wirklich lösen.



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