Jürgen Weber zu TOP 17 und 25: Zielvereinbarung mit Hochschulen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Landtag Kiel, 29.09.00
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Jürgen Weber zu TOP 17 und 25:

Zielvereinbarungen
1. Mit acht von neun Hochschulen sind Zielvereinbarungen abgeschlossen und in Kraft. Mit der Universität Kiel (CAU) ist eine Zielvereinbarung unterzeichnet, deren In- kraftsetzung durch einen Senatsbeschluss der Hochschule bevorsteht. Die Aussage des CDU-Antrages, der Zielvereinbarungsprozess sei gescheitert, ist er- kennbar Unfug. Die Forderung nach Aussetzung der Zielvereinbarungen entbehrt jeder vernünftigen Grundlage.

2. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das den Gremien der CAU zur Verabschie- dung vorliegende Strukturkonzept planungssicher durch die entsprechenden Landes- mittel finanziert wird unter Einbeziehung der Belastungen durch Tarifrunden. Die 4,45 Millionen Mark, die die CAU aus Haushaltsmitteln 2000 per Kabinettsbeschluss zusätzlich erhält, sind ein Beleg dafür. Der FDP-Antrag ist im Kern in der Sache erledigt. Wir wollen ihn aber gerne im Ausschuss weiter beraten.

3. Wir bleiben dabei: Wir streben für 2002 und die folgenden Jahre mindestens dreijäh- rige Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen an. Mehr Pla- nungssicherheit und mehr Autonomie bei Strukturentscheidungen der Hochschulen bleiben die Leitlinie unserer Hochschulpolitik.

4. Die Hochschullandschaft besteht nicht aus der CAU allein. Alle Hochschulen des Landes werden sich an der Umsetzung der vereinbarten Ziele messen lassen. Die Qualität von Studium, Lehre und Forschung, von wissenschaftlicher Weiterbildung, In- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



ternationalisierung, des Wissens- und Technologietransfers, der Nachwuchsförderung und des Abbaus von Nachteilen für Frauen sind und bleiben maßgebliche Kriterien.

5. Die Sicherstellung der Qualität der Arbeit der Hochschulen bedarf auch mittelfristig finanzieller Planungssicherheit. Das ist bei der Aufstellung der künftigen Budgets der Hochschulen zu berücksichtigen. Unser Fraktionsvorsitzender Lothar Hay hat in seiner Haushaltsrede dazu ein klares Bekenntnis für die SPD-Fraktion abgelegt.

6. Ich habe Verständnis dafür, dass die Opposition sich wiederholt darüber ärgert, dass die Umsetzung des im Hochschulgesetz vorgegebenen Weges der Profilbildung und Qualitätssicherung der Hochschulen durch Zielvereinbarungen erfolgreich ist. Dass sie mit ihren Anträgen immer ein paar Monate hinter der Entwicklung her ist, legt davon beredt Zeugnis ab.