Alle Hochschulen müssen ausgleich für Tariferhöhungen bekommen

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TOP 17, 25 Zielvereinbarungen mit den Hochschulen (Drs. 15/365, /379)
Es ist zwar nicht lange her, dass wir beschlossen haben, den Hochschulen mehr finanzielle
Eigenständigkeit zu gewähren. Man kann aber offensichtlich nicht oft genug unterstreichen,
wie die neuen Strukturen sind. Davon zeugen jedenfalls die vorliegenden Anträge.
Der Landtag macht strategische Zielvorgaben. Die Landesregierung vereinbart mit den Hoch-
schulen Zielvereinbarungen und die Hochschulen erstellen auf der Basis dieser
Vereinbarungen ihre Globalbudgets. Das ist die beschlossene Vorgehensweise, und an die
sollten wir uns erst einmal halten.


Gerade weil diese Struktur erst einmal umgesetzt werden muss, halte ich den Vorschlag der
CDU, als erstes einen Landeshochschulplan zu erstellen, für falsch. Es geht jetzt darum, die
Zielvereinbarung mit der CAU unter Dach und Fach zu bringen. Der Konfliktpunkt ist ja im
wesentlichen die Berücksichtigung der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Diese
Forderung können wir nachvollziehen. Da wird nachverhandelt werden müssen, das ist klar.
Jetzt werden alle wieder an einen Tisch müssen, und wir werden dieses im Rahmen im
Haushaltsberatungen berücksichtigen. Wichtig ist, dass jetzt die Zielvereinbarung getroffen
wird, und ich bin zuversichtlich, dass wir diese Kuh vom Eis holen werden.
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel Tel. (0431) 988 13 80 Fax (0431) 988 13 82
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Wenn ich aber sage, dass wir die Forderung nach einer Berücksichtigung der
Tarifsteigerungen für berechtigt halten, dann muss aber gleichzeitig gesagt werden, dass wir
hier nicht mit zweierlei Maß messen können. Was der CAU zusteht, ist auch für die anderen
Hochschulen Recht und billig. Oder anders: Es gibt nicht nur die Landesuniversität, sondern
es gibt viele Universitäten und Fachhochschulen des Landes Schleswig-Holstein. Diese
müssen alle entlastet werden.

Wir sind uns sicherlich alle einig, dass die Reformierung der Hochschulen schnell
fortschreiten muss. Ich verstehe aber nicht die Ungeduld der beiden Anträge. Die
Zielvereinbarung mit der CAU ist ein Problem, das schnell vom Tisch muss. Danach werden
wir weitere Schritte machen können. Dann können wir uns Gedanken über einen
Hochschulplan machen. Dann können wir über Anpassungsklauseln diskutieren. Dann
müssen wir auch darüber reden, dass auch innerhalb der Uni reformiert und neue
Steuerungsinstrumente eingeführt werden müssen – zum Beispiel in dem die Institute auch
Globalbudgets und Autonomie bekommen.

Entscheidend ist und bleibt aber erst einmal, dass wir das umsetzen, was wir bereits
beschlossen haben. Die Zielvereinbarung mit der CAU wird abgeschlossen werden. Es bringt
überhaupt nichts, deshalb jetzt den vorgesehenen Ablauf in Frage zu stellen.



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