Ekkehard Klug: "Landesregierung lässt Hochschulen in die Krise schliddern"

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 206/2000 Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, den 29. September 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Sperrfrist: Redebeginn Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Ekkehard Klug: „Landesregierung lässt Hochschulen in die Krise schliddern“
In seinem Redebeitrag zu TOP 17 (Zielvereinbarungen mit den Hochschulen) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der F.D.P.- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:



Presseinformation „Zerstörerisch, feige und konzeptionslos - diese Eigenschaften kennzeichnen den gegenwärtigen Kurs der Landesregierung gegenüber den schleswig-holsteinischen Hochschulen.
Bei den Schulen des Landes ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Tarif- und Besoldungserhöhungen für die Lehrer von ihrem Arbeitgeber, dem Land Schleswig-Holstein, finanziert werden müssen. Für die Universitäten und Fachhochschulen will Rot-Grün diese Selbstverständlichkeit jedoch nicht gelten lassen.
Die Landesregierung verweigert den Hochschulen - anders als es zum Beispiel die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg tun - einen Ausgleich für solche Personalkostensteigerungen. Dies entlarvt die schönen Reden der Regierungsvertreter über Strukturwandel und Modernisierung der Hochschulen als pure Heuchelei.
Die Landesregierung treibt die Hochschulen immer tiefer in eine Krise. Die Hochschulen werden gezwungen, freiwerdende Stellen unbesetzt zu lassen, ohne dabei noch Mittel für neue Vorhaben in Forschung und Lehre umschichten zu können.
Die Folge ist: Vorhandene Studienangebote werden ausgehöhlt oder abgeschafft, neue Angebote sind aber ebenfalls nicht finanzierbar. Und die Einschnitte treffen nach dem Zufallsprinzip vor allem jene Fächer und Forschungsbereiche, in denen jetzt und in nächster Zeit Stellen frei werden.
Diese zerstörerische Politik soll nach dem Willen der Landesregierung offenbar noch weiter auf die Spitze getrieben werden: Wie ich kürzlich vom Rektorat einer Hochschule erfahren habe, stellt das Wissenschafts- ministerium in Vorgesprächen über die nächste, ab 2002 geltende 2 Zielvereinbarung sogar eine fünfprozentige Kürzung des Hochschuletats in Aussicht. Rot-Grün treibt die Hochschulen des Landes in ein totales Desaster.
In ihren Sonn- und Feiertagsreden pflegen Sozialdemokraten und Grüne stets eine andere Sprache. Zur Feier der Einbringung des Bundeshaushaltes erklärte Finanzminister Eichel am 12. September im Deutschen Bundestag:
„Auch muss vor allem in Bildung, in Köpfe, und in die Fertigkeiten der Hände der nächsten Generation investiert werden, denn das ist deren und unser künftiger Reichtum...“
Angesichts der real existierenden rot-grünen Hochschulpolitik müssen die Studierenden, Professoren und Hochschulmitarbeiter Minister Eichels Worte als blanken Hohn empfinden.
Die F.D.P.-Fraktion wird im Zuge der bevorstehenden Haushaltsberatungen unter Beweis stellen, dass es möglich ist, die Hochschulen des Landes vor der rot-grünen Bildungsabbaupolitik zu bewahren.
Wenn die rot-grüne Koalition anders als wir Liberale Kürzungen im Hochschulbereich für unumgänglich hält, dann sollten die Regierungsfraktionen aber wenigstens die Kraft und die Ehrlichkeit aufbringen, dazu ein schlüssiges mittelfristiges Konzept zu entwickeln, anstatt die Hochschulen in eine lähmende Krise hineinschliddern zu lassen.
In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung mit den Hochschulen am 4. Juni 1999 eine Vereinbarung geschlossen, die einerseits die Zusage enthält, dass Besoldungs- und Tariferhöhungen vom Land ausgeglichen werden, während andererseits in einem 10-Jahres-Zeitraum an den 15 Universitäten und 12 Fachhochschulen des Landes NRW 1.000 Stellen wegfallen und Mittel im Gegenwert von 1.000 Stellen nach einem abgestimmten Strukturkonzept für innovative Bereiche umgewidmet werden. Damit die Größenordnung dieser Einschnitte in NRW korrekt bewertet werden kann, muss berücksichtigt werden, dass die NRW-Hochschulen mehr als elfmal so viele Studenten ausbilden wie die Hochschulen in unserem Land.
Wie gesagt: Wir Liberale halten solche Einschnitte an den Hochschulen für schädlich und für vermeidbar, aber wenn man bei Kürzungen überhaupt noch sinnvolle Strukturentwicklungen möglich machen will, dann ist dies allein nach dem Muster von NRW machbar - und nicht nach der verantwortungslosen Praxis in Schleswig-Holstein.
Abschließend zwei kurze Anmerkungen:
- Ziffer 3 unseres Antrages können wir zurückziehen, weil die Regierung dem Landtag inzwischen einen Umdruck mit den abgeschlossenen Zielvereinbarungen zugeleitet hat.
Den Antrag der CDU-Fraktion halte ich nicht für sinnvoll. Einen Landeshochschulplan darf man nicht mit heißer Nadel stricken.
Die Entwicklung und Beratung eines fundierten neuen Landeshochschulplans lassen sich m.E. bis zum Jahresende nicht in vernünftiger Form realisieren - u.a. auch deshalb, weil den Gremien der Hochschulen dafür nach Semesterbeginn eine viel zu kurze Beratungszeit bliebe.“