Klaus-Peter Puls: SPD-Fraktion nimmt Sorgen der kommunalen Familie ernst

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.09.00, Nr.: 182/2000



Klaus-Peter Puls:

SPD-Fraktion nimmt Sorgen der kommunalen Familie ernst

Zur heutigen Pressekonferenz und Resolution der Arbeitsgemeinschaft der kommuna- len Landesverbände erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Klaus Peter Puls:

„Wir haben Verständnis für die von vielen Kommunen des Landes vorgetragenen Be- denken gegen einen möglichen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich. Wir ha- ben diesen Bedenken auch dadurch Rechnung getragen, dass für uns eine Entschei- dung erst nach der Steuerschätzung im November dieses Jahres in Betracht kommt, wenn die Risiken des Haushaltes 2001 übersehen werden können.

Insoweit nehmen wir auch die heute vorgelegte Resolution der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände sehr ernst.

Wir haben im Sonderausschuss Kommunales, aber auch in Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden versucht, einvernehmliche Lösungsvorschläge zu er- arbeiten, welche eine Belastung der Kommunen so gering wie möglich halten und die Lasten gerecht verteilen. In der vom Landtag eingesetzten Enquetekommission wer- den wir dafür sorgen, dass die kommunale Selbstverwaltung durch Funktionalreform, Deregulierung und angemessene Finanzausstattung dauerhaft und nachhaltig gestärkt wird.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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