Angelika Birk zu den Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zu TOP 17 und 25, Zielvereinbarungen mit den Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Hochschulen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Telefax: 0431/988-1501 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angelika Birk: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene.ltsh.de

Nr. 217.00 / 29.09.2000


Aussetzen weiterer Zielvereinbarungen ist völlig unakzeptabel
Acht von neun Hochschulen des Landes haben Zielvereinbarungen mit dem Land abge- schlossen. Es wäre daher völlig unangemessen, den Abschluss der letzten Vereinbarung mit der CAU auszusetzen. Diese Forderung der CDU widerspricht zudem dem Hochschul- gesetz. Auch die Aufforderung des Landtages an die rot-grüne Koalition, einen neuen Lan- deshochschulplan auszuarbeiten, ist völlig unnötig; dies haben wir im Koalitionsvertrag längst vereinbart, und dass werden wir in dieser Legislaturperiode auch machen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden daher den CDU-Antrag ablehnen.
Die CAU fordere ich auf, endlich dem Beispiel aller anderen Hochschulen zu folgen und die Verhandlungen über eine Zielvereinbarung zum Abschluss zu bringen. Der offenbar bei ei- nigen Universitätsangehörigen vorhandene Glaube, ohne Zielvereinbarung könne die not- wendige Strukturreform der Universität unterbleiben, trügt. Die Universität beraubt sich vielmehr der Möglichkeiten des Hochschulgesetzes zu mehr Autonomie, die das Global- budget bietet.
Ich sehe durchaus die Probleme, Kosten im Gegenwert von 200 Stellen einsparen zu müs- sen. Die Landesregierung hat deshalb den Hochschulen noch für dieses Jahr zusätzlich fünf Millionen DM zur Erleichterung der strukturellen Anpassungen zur Verfügung gestellt, von denen die CAU den Löwenanteil von 4,5 Mio. erhält. Die Landesregierung hat damit ih- ren guten Willen bewiesen, der CAU entgegen zu kommen. Ich setze darauf, dass die Ver- handlungen jetzt zügig zum Abschluss gebracht werden können.
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