Lars Harms: Übernahme des Streckennetzes ist im Interesse des Landes!

PRESSEINFORMATION Kiel, den 29.9.2000 Es gilt das gesprochene Wort
TOP 20 Übernahme des Streckennetzes der DB-AG (15/370) Lars Harms: „Übernahme des Streckennetzes ist im Landesinteresse“
Es ist ein schwerer Fehler im System, dass ein Marktteilnehmer, die Deutsche Bahn, auch quasi den Markt besitzt, auf dem alles stattfindet und so den Zugang zum Markt kontrollieren kann. Dies geht zu Lasten aller anderen Mitbewerber und auch zu Lasten des Landes Schleswig-Holstein, das relativ hohe Preise für Verkehrsleistungen zahlen muss. Dies hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Auch der Gütertransport wird durch diese Strukturen mit Sicherheit nicht billiger. Solche Strukturen sind ein Standortnachteil für Deutschland, der schnellstmöglich behoben werden muss. Wenn man bedenkt, wie viele Regionalstrecken entweder stillgelegt oder doch zumindest nicht im besten Zustand sind, hat dies mit wirtschaftlichem Pioniergeist ebenfalls nichts zu tun. Jedenfalls nicht was den Regionalverkehr angeht. Kein Wunder, weil die DB sich immer mehr auf den Fernverkehr konzentriert und versucht ihre Strukturen zu verschlanken. Die Finanzspritze in Höhe von 2 Mia. DM jährlich durch Verkehrminister Klimmt, die jetzt in Aussicht gestellt wurde, wird die Bahn höchstwahrscheinlich fast ausschließlich für überregionale Strecken außerhalb Schleswig-Holstein nutzen. Denn wie wir heute aus der Zeitung entnehmen können, sollen diese Strecken in Schleswig-Holstein eher abgebaut aus ausgebaut werden. So ist nicht zuletzt die Interregio-Strecke nach Flensburg in Gefahr. Es besteht die Gefahr, dass von den geplanten Mia.-Investitionen in die Bahn nicht viel in Schleswig-Holstein hängenbleiben wird, sondern im Gegenteil: wir werden weiter abgekoppelt. Mit dem politischen Ziel „mehr Fahrgäste und mehr Güter auf die Schiene“ ist diese Entwicklung nicht zu vereinbaren. Die Bahn scheint für Schleswig-Holstein nichts übrig zu bleiben. Die Trassenpreise müssen sinken, um dadurch mehr Konkurrenz zu ermöglichen und so eine bessere Verkehrsinfrastruktur im Bahnbereich zu erhalten. Eine mögliche Übernahme des Streckennetzes der DB-AG durch Bund und Land kann dazu beitragen, dass der Bahnverkehr bessere Bedingungen bekommt. Daher muss es das Ziel sein, die Strecken von der DB AG abzulösen und in die Regie von Bund und Land zu geben. Durch die Übernahme des Streckennetzes durch Bund und Land hätten im Übrigen auch kleine regionale Bahnbetreiber eine bessere Chance sich am Markt zu behaupten, ohne automatisch gezwungen zu sein, ständig über Fusionen und Zusammenschlüsse, die oft eher Aufkäufe wären, nachdenken zu müssen. Jetzt kann man nur mit der großen DB in Zusammenschlüssen konkurrieren, was für kleine Unternehmen nicht leicht ist. Der Ausbau und die Unterhaltung der Strecken muss nach Landesinteressen erfolgen. Selbstverständlich müssen ökonomische Anforderungen gewahrt bleiben, aber dies ist auch kein Problem. Das Land würde ja nur die Infrastruktur für die konkurrierenden Unternehmen zur Verfügung stellen und erhält dann von allen den gleichen Preis. Die Gewinne könnte das Land dann für den Ausbau und die Unterhaltung unserer Strecken reinvestieren.

Die Übernahme des Streckennetzes ist:

• in Landesinteresse, weil das Land selbst die Gewinne für Streckenprojekte dort einsetzen kann, wo es am sinnvollsten ist,

• im Interesse der Wirtschaft, weil Gütertransporte durch die Konkurrenzsituation preiswerter werden,

• im Interesse der kleinen regionalen Bahngesellschaften, weil sie bei gleichen Zugangsmöglichkeiten zum Markt auch die gleichen Chancen haben, wie die Großen

• und im Interesse der Fahrgäste, weil auch die Fahrpreise dann endlich sinken können und wir bessere Bahnverbindungen bekommen.