Monika Heinold zur Resolution der Kommunalen Landesverbände

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bleiben Nr. 218.00 / 29.09.2000

Zur heute überbrachten Resolution der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landes- verbände erklärt Monika Heinold, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der gestrigen Beratung zum Haushaltsentwurf 2001 ihre Position zu dem von der Landesregierung vorgeschla- genen zusätzlichen Solidarbeitrag der Kommunen noch einmal deutlich gemacht:
1. Wichtigstes Ziel ist ein verfassungskonformer Haushalt 2001 und die mittelfristige Senkung der Nettoneuverschuldung auf Null.
2. Der Landeshaushalt trägt ein strukturelles Defizit in Milliardenhöhe, deshalb muss es bei den strukturellen Maßnahmen eine Lösung für mehrere Jahre ge- ben.
3. Bei den Kürzungsmaßnahmen muss auch die Situation der Kommunen berück- sichtigt werden, die natürlich ebenso imstande sein müssen, verfassungsgemä- ße Haushalte aufzustellen.
4. Von Mittelkürzungen des Landeshaushaltes, egal ob pauschal im Kommunalen Finanzausgleich oder bei den Förderprogrammen, ob bei ASH oder den EU- Programmen, sind immer die Kommunen und ihre BürgerInnen betroffen. Des- halb dürfen wir die Finanzpolitik nicht im Konkurrenzverhältnis zwischen Land und Kommunen diskutieren, sondern müssen möglichst gemeinsam mit den Kommunen einen Weg finden, wie wir die notwendigen Sparmaßnahmen durch- führen, ohne dabei der Selbstverwaltung und der ehrenamtlichen Arbeit ihren Gestaltungsspielraum zu nehmen.
5. Wir sind im Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden, um zu versuchen, gemeinsam mit ihnen einen anderen Weg als die pauschale Kürzung des Kom- munalen Finanzausgleichs zu finden. Das Ergebnis muss sich aber innerhalb des vom Kabinett gesetzten Finanzrahmens bewegen.
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