Lothar Hay: Gegen Rechtsextremismus vor Ort aktiv werden

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 29.09.00, Nr.: 183/2000



Lothar Hay:

Gegen Rechtsextremismus vor Ort aktiv werden

„Wir müssen Gesicht zeigen. Wir müssen ausländerfeindlichen Äußerungen wider- sprechen, rechtsextremes Gedankengut entlarven, rassistische Beleidigungen zu- rückweisen, wo immer wir damit konfrontiert werden. In Städten und Gemeinden müs- sen wir Initiativen ergreifen und alle Kräfte aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur, Ver- bänden und Vereinen bündeln, damit sie sich gemeinsam gegen die Aktivitäten von Rechtsextremen zur Wehr setzen.“ Mit diesen Worten fordert Lothar Hay, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zur Teilnahme an der Kundgebung der „Lübecker Aktion gegen Rechts“ am morgigen Sonnabend in der Hansestadt auf. Hay wird selbst bei der Kundgebung für die Sozialdemokratie sprechen.

Er wird dazu aufrufen, Maßnahmen zu ergreifen, die den Rechtsextremen und ihrer Propaganda von vornherein den Wind aus den Segeln nehmen. Bürgerliches Enga- gement und Zivilcourage seien unverzichtbar im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit: „Nur durch Solidarität mit den Opfern können wir Rechtsextre- misten und Neonazis zeigen, dass sie gesellschaftlich ausgegrenzt sind“, so Hay.

Er wird aber zugleich deutlich machen, dass die Aktivitäten von Rechtsradikalen nicht dazu führen dürfen, demokratische Grundrechte einzuschränken. Vielmehr solle den rechtsextremistischen Aktivitäten mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates begegnet werden. Für aussteigewillige Neonazis müssten Hilfsprogramme angeboten, in der Jugendarbeit präventive Maßnahmen verstärkt werden. Lothar Hay: „Wir werden das unsere dazu tun, damit das breite Engagement für Toleranz, gegen Rechtsextre- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



mismus und Fremdenfeindlichkeit ein Erfolg der Demokratie in unserem Lande wird.“ (SIB)