Klaus-Peter Puls: Streifenfahrten gesichert - Oppositionsvorwürfe unsinnig

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 04.10.00, Nr.: 187/2000


Klaus-Peter Puls:

Streifenfahrten gesichert – Oppositionsvorwürfe unsinnig

„Keine Streifenfahrt der Polizei wird wegen Treibstoffmangels ausfallen“, betont der in- nenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls. Es sei richtig, dass die im Haushalt 2000 vorgesehenen Ansätze für Treibstoffkosten der Polizeifahr- zeuge angesichts der gestiegenen Benzinpreise nicht ausreichten. „Doch im Gesamt- etat für Sachkosten in Höhe von 50 Millionen Mark sind die einzelnen Kostenstellen gegenseitig deckungsfähig. Das heißt: Wir können und werden dafür sorgen, dass die für Streifenfahrten erforderlichen Mittel bereitgestellt werden“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres, Recht und Kommunales der SPD-Landtagsfraktion.

Innenminister Klaus Buß habe vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die in Pressemeldungen geäußerten Vorwürfe überzeugend widerlegt. So hat bei- spielsweise der verstärkte Einsatz von Fußstreifen einen völlig anderen Hintergrund: „Sie sollen nicht anstatt der Streifenfahrten, sondern zusätzlich eingesetzt werden“, er- läutert Klaus-Peter Puls. Dies sei Teil des von der Landesregierung angekündigten Präventionskonzeptes und von der Bevölkerung gewollt. „Fußstreifen erhöhen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, deshalb sollen sie verstärkt in den Innenstädten, vor allem in Fußgängerzonen, unterwegs sein und die Polizeiprä- senz der Streifenfahrten ergänzen.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD