Klaus-Peter Puls: Keine Einschränkung von Grundrechten

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 04.10.00, Nr.: 188/2000

Klaus-Peter Puls:

Keine Einschränkung von Grundrechten
Zur heutigen Stellungnahme von Innenminister Klaus Buß vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Peter Puls:

„Eine Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit wird es nicht geben. Darin sind sich SPD-Landtagsfraktion und Innenminister Klaus Buß einig. Eingriffe in die Freiheitsrechte aller Bürger können keine Antwort auf rechtsextreme Aufmärsche sein. Man muss jedoch der Bevölkerung erklären, warum die Feinde der Demokratie in einem Rechtsstaat unter dem Schutz der Polizei auch die Freiheiten in Anspruch neh- men dürfen, die sie selbst radikal bekämpfen. Die Entscheidungen des Bundesverfas- sungsgerichts zu den rechtsextremen Demonstrationen von Hamburg und Neumünster sind unabhängig von ihrem sachlichen Inhalt diese Antwort schuldig geblieben. Die Politik steht nun vor der schwierigen Aufgabe, vielen zu Recht besorgten Bürgern zu vermitteln, dass auch ein vorbestrafter rechtsradikaler Überzeugungstäter den glei- chen Anspruch auf Wahrung seiner Grundrechte hat wie jeder andere unbescholtene Bürger.

Der Landtag hat sich für die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze beim Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen ausgesprochen und lehnt jede Einschrän- kung von Grundrechten, wie dem der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ab.

Wir freuen uns, dass Innenminister und Ausschuss diese Positionen der Resolution des Landtages noch einmal nachdrücklich bekräftigt haben.“ (SIB)

Schleswig- Holstein

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