Rolf Fischer: Initiative der norddeutschen SPD-Europa-Politiker - Gemeinsam für EU-Grundrechte

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 05.10.00, Nr.: 189/2000


Rolf Fischer:

Initiative der norddeutschen SPD-Europa-Politiker – Gemeinsam für EU-Grundrechte

Der SPD-Arbeitskreis Europa der norddeutschen SPD-Landtagsfraktionen („Helmut- Schmidt-Kreis“) legt einen gemeinsamen Initiativantrag vor, der gleichlautend in die Oktobersitzungen aller fünf norddeutschen Parlamente eingebracht wird. Hintergrund des Antrags ist die Vorlage des Entwurfs der EU-Grundrechte-Charta bei der EU- Kommission, der europaweit die Diskussion über europäische Grundrechte eröffnet hat.

Rolf Fischer, für die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Mitglied in dem Arbeits- kreis, erklärt dazu: „Das ist eine Premiere – zum ersten Mal legen die SPD-Fraktionen gleichlautende Anträge in den Landtagen von Niedersachsen, Mecklenburg- Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie in den Bürgerschaften von Bremen und Hamburg vor. Damit wollen wir ein Zeichen für Europa und für die Länderparlamente setzen: Die Europa-Stimme der Bundesländer muss lauter werden. Denn für Europa wird es darauf ankommen, dass neben der Wirtschaftsgemeinschaft auch eine mit Le- ben erfüllte Wertegemeinschaft aufgebaut wird. Dazu brauchen wir eine identitätsstif- tende Grundrechte-Charta, die von allen akzeptiert wird.“

Der gemeinsame Antrag fordert unter anderem, dass die Charta als völkerrechtlich verbindlicher Vertrag verabschiedet wird und auch wirtschaftliche und soziale Grund- rechte enthält. Auch Datenschutz, Kinderrechte, Minderheitenrechte, der Schutz des menschlichen Genoms und das Recht auf gesunde Umwelt sollen in die Charta aufge- nommen werden. Die Grundrechte sollen von einzelnen Unionsbürgerinnen und - bürgern eingeklagt werden können. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



„Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Landesparlamente angemessen an der Grundrechtsgebung beteiligt werden“, erläutert Fischer. Er weist darauf hin, „dass verankerte Grundrechte zu mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz beitragen und den Integrationsprozess innerhalb der EU sowie die gemeinsame europäische Identität fördern“. (SIB)