Karl-Martin Hentschel: Erneuerbare Energien stärken unseren Wirtschaftsstandort

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Nr. 224.00 / 06.04.2000 Karl-Martin Hentschel:
Erneuerbare Energien stärken unseren Wirtschaftsstandort In der jüngsten Zeit gab es Äußerungen von Seiten der CDU, insbesondere vom CDU- Landesvorsitzenden Johann Wadephul, zur angeblichen Gefahr von massiven Strom- preiserhöhung in Schleswig-Holstein auf Grund der Wachstums bei den erneuerbaren Energien. Dies ist eine unverantwortliche Panikmache, denn sachlich liegt er damit völlig falsch. Und vor allem schädigt er den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, der durch die neuen gesetzlichen Regelungen erheblich profitiert.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und seine Wirkung auf dem Klimaschutz nutzt allen Menschen in der Bundesrepublik, deshalb müssen die Mehrkosten aus der Ein- speisung von Strom aus regenerativen Energien bundesweit verteilt werden.
Eine erhebliche Schwachstelle des früheren Stromeinspeisegesetzes war, dass der ho- he Windkraftanteil in Schleswig-Holstein zu einer besonderen Kostenbelastung der Schleswag als Regionalversorger geführt hatte. Diese zu Recht kritisierte regionale Sonderlast ist durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) zum 1.4.2000 beseitigt worden. Genau das hatte auch die rot-grüne Landesregierung immer wieder gefordert.
Schleswig-Holstein hat deshalb gegenüber den anderen Bundesländern keinerlei Kon- kurrenznachteile bei den Strompreisen für die VerbraucherInnen. Als Wirtschaftsstand- ort dagegen profitiert Schleswig-Holstein aber ganz erheblich von der Förderung der er- neuerbaren Energien. Ich verweise nur auf die Exporterfolge des mittelständischen Windkraftanlagenherstel- lers Jacobs Energie GmbH aus Husum. Jacobs wird 320 Windkraftanlagen mit je 750 kw-Leistung in die Philippinen liefern, gebaut werden sie alle in Husum. Mit der Erfolgs- story Windenergie rühmen sich sogar CDU-Politiker wie Austermann - während Volker Rühe diesen Standortvorteil nie begriffen hat.
Neben dem weiteren Ausbau der Windenergie - Off-Shore-Anlagen werden die Wachs- tumsmotoren sein - erwarten wir einen ähnlichen Aufschwung bei der energetischen Biomasseverwertung. Biomasse-Blockheizkraftwerke zur dezentralen Stromerzeugung und zur Versorgung mit Nahwärme haben Wachstumschancen wegen der Einspeise- vergütung von 17 bis 20 Pfennig pro kwh, je nach Anlagengröße. Auch das gibt der wirt- schaftlichen Entwicklung, gerade auf dem Land, einen neuen Schwung.
In den vergangenen zwei Jahren gab es deutliche Senkungen bei den Strompreisen, erst im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und dann auch für die Privatkunden. Es gab Preisnachlässe bei gewerblichen Kunden um bis zu 40 Prozent und bei Privatkunden um bis zu 30 Prozent.
Was für die Verbraucher positiv ist, war für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) negativ. Denn der Preiskampf mit Niedrigpreisen für Strom war nur möglich durch die Nutzung abgeschriebener Kondensationskraftwerke, deren fixe Kosten durch die früheren Mono- polpreise von den Kunden schon bezahlt waren und deren Strompreis nur noch die vari- ablen Kosten decken mussten. Damit kamen alle KWK-Anlagen - die ökologisch viel sinnvoller sind, weil sie den Primärenergieeinsatz viel besser ausnutzen - in eine Kos- tenbedrängnis.
Das Vorschaltgesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus KWK-Anlagen hat hier eine Bremse eingebaut - für den Übergang bis zu einer gesetzlichen Quotenregelung für den Ausbau der KWK, die ab dem nächsten Jahr in Kraft treten soll. Durch die geplante Quotenregelung mit Zertifikatshandel sollen bis zum Jahr 2010 ungefähr 23 Mio t CO2 vermieden werden.
Die jetzt angekündigten Preiserhöhungen für Strom werden mit Mehrkosten beim Strombezug durch die Bestimmungen des EEG und des Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus KWK-Anlagen begründet. Das ist grundsätzlich nachvollziehbar, denn die bundesweit verteilten Mehrkosten sollen letztendlich von allen VerbraucherIn- nen getragen werden.
Für das Jahr 2000 ergibt sich wegen der verspäteten Erhebung zum 1.7.2000 eine Er- höhung beim Netznutzungsentgeld von 0,53 Pfennigen pro kwh aus dem KWK- Vorschaltgesetz. Für 2001 wird nur noch mit 0,36 Pfennigen Aufschlag gerechnet, da der Zuschlag auf dem KWK-Strom von anfänglich drei Pfennigen jährlich um 0,5 Pfennig sinkt. Die Mehrkosten aus dem EEG für die einzelnen Stromversorger sind nur individu- ell zu ermitteln, denn die bundesweit umgelegten Kosten müssen mit den vor dem 1.4.2000 gezahlten Einspeisevergütungen für regenerativen Strom verglichen werden.
Schleswig-Holstein profitiert von beiden genannten Gesetzen, da wir den höchsten An- teil an regenerativer Energien aller Bundesländer haben und auch einen überdurch- schnittlichen Anteil von KWK-Strom - 20 Prozent im Vergleich zu 10 Prozent im Bun- desdurchschnitt. Denn je mehr Strom aus regenerativen Energien erzeugt wird, desto mehr hat Schleswig-Holstein von der Förderung: Diese kommt den Betreibern zugute und stärkt damit die Wirtschaftskraft - durch die Steuereinnahmen auch die der Kommu- nen. Die Vorreiterrolle von Schleswig-Holstein zahlt sich aus: Für die Umwelt und die Wirtschaft Schleswig-Holsteins. Darauf sind wir stolz.
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