Veranstaltung zum Rechtsextremismus: Prävention und bessere Vernetzung bestehender Strukturen notwendig

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Prävention und bessere Vernetzung bestehender Strukturen notwendig
Am vergangenen Freitag, dem 06.10.2000 veranstaltete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anhörung zum Thema Rechtsextremismus.
Es kamen VertreterInnen der Gewerkschaften, von der evangelischen Kirche und der Caritas, der LandesschülerInnen-Vertretung, der Jungen Union, der Jungen Liberalen, der Grün Alternativen Jugend. Der Verfassungsschutz war vertreten und das LKA, der Landesjugendring sowie die grüne Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie und die grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer. Als Sozialwissenschaftler waren Thomas Herrmann und Josef Riederle eingeladen.
Einig waren sich die TeilnehmerInnen in der Problembeschreibung: Angesichts rasanter Strukturveränderungen in der Gesellschaft, die zum Teil gravierende Ungerechtigkeiten zur Folge haben, verstärken sich Sozialneid, Identitätsprobleme vor allem von Männern und tiefgreifende Verunsicherung.
Einigkeit herrschte auch in der Überzeugung, dass weder neue Gesetze noch neue Straftatbestände erforderlich sind, um den braunen Terror auf der Straße zu bekämpfen. Vor allem müsse der Gedanke der Prävention und der besseren Vernetzung bestehen- der Strukturen in die Tat umgesetzt werden.
Gegenüber jüdischen MitbürgerInnen, die sich fürchten, eine Synagoge zu besuchen, müsse es eine breite gesellschaftliche Solidarität geben. Es dürfe nicht zugelassen wer- den, dass der verwerfliche Antisemitismus rechtsextremistischer Ideologie verharmlost werde, so die Ministerin Anne Lütkes. Angelika Beer bekräftigte die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements und ermutig- te dazu „Gesicht zu zeigen“ (so heißt eine gleichnamige Kampagne, die von Bundes- tagsabgeordneten ins Leben gerufen wurde).
Abschließend fasste Irene Fröhlich die Ergebnisse der Anhörung als einen Schritt zu dem vielbeschworenen, breiten gesellschaftlichen Bündnis zusammen. Sie forderte da- zu auf, in den jeweiligen Institutionen und Gremien den vorhandenen Sachverstand zu nutzen, um eine vorrausschauende, vernetzende und präventive Antwort des demokra- tischen Rechtsstaates zu geben.
Um langfristig und wirksam gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können, müssen wir dieses Thema beständig bearbeiten und sinnvolle Impulse entwickeln. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb eine weitere Veranstaltung geplant, zu der wir Sie einladen: Am 24. November 2000 werden Schülerinnen und Schüler verschiedener Schulen aus Schleswig-Holstein darstellen, wie sie Rechtsextremismus erleben.
Weiter laden wir Sie zu einer Informationsfahrt nach Berlin zum Thema „Rechts - extre- mismus“ vom 27. bis zum 29. November 2000 ein. Information und Anmeldung über das Büro von Angelika Beer, Tel.: 0431 - 557 82 61
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