Arens: Angemessene Alterspolitik braucht flexible Lösungen 12. Altenparlament im Schleswig-Holsteinischen Landtag

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 130/2000 Kiel, 12. Oktober 2000

Es gilt das gesprochene Wort!



Arens: Angemessene Alterspolitik braucht flexible Lösungen
Kiel (SHL) – In seiner Begrüßung an die 75 Teilnehmerinnen und Teilneh- mer des 12. Altenparlamentes im Schleswig-Holsteinischen Landtag sagte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens:

Ich freue mich, wiederum 75 Vertreterinnen und Vertreter der älteren Genera- tion hier im Plenarsaal zum Altenparlament begrüßen zu dürfen. Das Durch- schnittsalter der heutigen Veranstaltung liegt zwar etwas höher als das des 15. Landtages - die ‘echten’ Abgeordneten sind im Schnitt aber auch schon fast 50 Jahre alt. Insofern ist das Parlament ein Spiegel der Gesellschaft – nicht nur das Parlament, auch unsere Gesellschaft kommt in die Jahre. Damit wird die Frage einer angemessenen Alterspolitik zu einem zentralen Politik-Thema, das ganz oben auf der Agenda der staatlichen Politik stehen muss. Die aktu- elle Debatte um die Rentenreform zeigt, dass der Verteilungskampf zwischen den Generationen in vollem Gange ist. Der Anteil der Bevölkerung, der über 60 Jahre alt ist, nähert sich der 25%-Marke, Tendenz steigend. Es ist also hohe Zeit, zu einer Einigung zu kommen. Einen Interessenausgleich hinzube- kommen, der alle zufrieden stellt, ist allerdings ein Kunststück, das kaum ge- lingen wird.

Eine angemessene Alterspolitik besteht jedoch nicht nur aus der Lösung der Rentenfrage. Vielmehr geht es Fragen wie Mobilität, Wohnen und Gesund- heitsversorgung der älteren Generation. Auch das Thema Arbeit im Alter darf angesichts der Altersstruktur unserer Gesellschaft kein Tabu sein. Allerdings ist es schon verwunderlich, wer in unserer Leistungsgesellschaft schon zum 2

‘alten Eisen’ gehört: Bezeichnend dafür ist eine Aktion, die die Bundesanstalt für Arbeit vor kurzem gestartet unter dem Motto „50 plus, die es können“ ge- startet hat. Damit will sie Betriebe bewegen, ältere Arbeitslose einzustellen. Nur knapp 40 % derjenigen, die 55 Jahre und älter sind, stehen hierzulande noch im Berufsleben. In der Schweiz sind es 71 %, in den USA 58 %. Nun sind die Verhältnisse sicher unterschiedlich. Dennoch müssen wir uns fragen, wel- che Regelungen bei uns zur Verdrängung der Menschen ab 50 Jahren aus der Arbeit beitragen. Zweifellos würden viele der Betroffenen gerne einer bezahl- ten Arbeit nachgehen und könnten dies auch ohne weiteres. Allerdings sind die hohen Tarife, die in der Altersgruppe zu zahlen sind, durchaus eine Brem- se für Arbeitgeber.

Daran sieht man: Unser System ist noch immer in weiten Teilen darauf ausge- richtet, dass viele junge Menschen und Menschen mittleren Alters die älteste Generation am sogenannten Lebensabend finanzieren. Wenn wir davon weg- kommen wollen – und wir müssen es, das belegen die Statistiken – dann heißt das: Wir müssen umdenken und umstrukturieren. Nicht die gesamte ältere Generation ist von Hilfs- und Schutzbedürftigkeit geprägt. Altern ist durchaus kein gleichförmiger Prozess, sondern so unterschiedlich wie die Individuen es auch sind: Es gibt Altersarmut – gerade auch bei Frauen –, aber es gibt auch viele alte Menschen mit hohem Einkommen. Es gibt chronisch Kranke, die Pflege brauchen, es gibt aber auch viele, die bis ins hohe Alter fit sind. Und es gibt eine Vielzahl Menschen, die nach der Erwerbsphase noch einmal die Schul- oder Hochschulbank drücken wollen, um sich weiter zu bilden. Andere wiederum wollen von ihrem Wissen etwas an Jüngere weitergeben. Dies sind nur einige Beispiele für die Vielfalt, die wir in der Realität vorfinden. Wir brauchen also entsprechend dynamische Strukturen und Organisations- formen. Oberstes Ziel sollte sein, Autonomie und Selbsthilfe alter Menschen zu unterstützen. Das altbekannte Prinzip der Subsidiarität gilt auch hier. Am Bei- spiel von Wohnprojekten zeigt sich, dass sich in unserer Gesellschaft durch- aus etwas in diese Richtung bewegt. Die Stadt Elmshorn zum Beispiel hat ei- nem Architektenbüro ein Grundstück zur Verfügung gestellt, auf dem nun ein Wohnprojekt für Menschen verschiedener Generationen entsteht. Konzepte nachbarschaftlichen Wohnens werden auch in anderen Orten ins Leben geru- fen. Man reagiert also offensichtlich auf einen vorhandenen Bedarf und das ist gut so. 3

Mit Sorge zu betrachten ist dagegen der Bereich der Betreuung Pflegebedürf- tiger. Die hierzu heute vorliegenden Anträge an das Altenparlament zeigen, dass Ihnen allen das Thema unter den Nägeln brennt. Zu 80% erfolgt die Pfle- ge heutzutage noch in den Familien, vorwiegend durchgeführt von Frauen. Sie zu fachlich unterstützen und Pflege finanzierbar zu gestalten ist von großer Be- deutung. Besorgniserregend ist vor allem der Bereich der Pflege in den Alten- heimen. Qualifiziertes Personal zu finden, ist ausgesprochen schwierig. Auf diese Situation hat die Landesregierung reagiert und eine Pflegequalitätsof- fensive gestartet. Auf Bundesebene ist die Novellierung des Heimgesetzes derzeit in Arbeit. Die staatliche Politik ist also darum bemüht, die Rahmenbe- dingungen für die Pflege alter Menschen zu verbessern.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Altenparlamentes: Sie sind in der Altenpolitik engagiert und melden sich über ihre Vereine, Verbände, Gewerk- schaften und Seniorenräte zu Wort. Das ist gut und wichtig - diese heutige Veranstaltung soll Ihnen dafür ein Forum geben, damit Ihre Forderungen ge- bündelt an die Landes- und Bundespolitik herangetragen werden können. Es muss das Interesse der staatlichen Politik sein, Ihre Vorschläge und Ihre Ratschläge sehr ernst zu nehmen. Nehmen Sie das große Interesse der Landtagsabgeordneten - immerhin sind zehn meiner Kolleginnen und Kollegen heute hier anwesend - an der heutigen Veranstaltung als Hinweis, das dies auch geschehen wird.

Das Programm des heutigen Tages sieht eine ganztägige Plenarsitzung vor. Wir haben dieses in der Arbeitsgruppe Altenparlament, die auf meine Einla- dung hin zweimal getagt hat, so vereinbart. Einleitend wird Herr Professor Dr. Lutz Leisering von der Universität Bielefeld einen kurzen Fachvortrag zu den Auswirkungen der Altersstruktur unserer Gesellschaft auf den Sozialstaat hal- ten. Ich darf ihn in Ihrem Namen schon mal recht herzlich bei uns begrüßen! Für die Antragstellung zur heutigen Tagung ergab sich zudem ein anderes Verfahren als in den vergangenen Jahren. Die Arbeitsgruppe Altenparlament hat deshalb das für die heutige Sitzung nominierte Präsidium beauftragt, die Anträge vorab zu sichten und zu sortieren, um die Beratung zu erleichtern. Für diese geleistete Arbeit möchte ich mich an dieser Stelle gerne ausdrücklich bedanken! Dem vorgeschlagenen Präsidium gehören an: Frau Sieglinde Adam als Prä- sidentin sowie die Herren Tomaschewski und Langniss als Beisitzer. 4

An sie übergebe ich nun die Sitzungsleitung und bedanke mich für Ihre Auf- merksamkeit.


Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de. Internet: http://www.sh-landtag.de