Klaus-Peter Puls und Thomas Rother: Polizei bleibt weiterhin voll funktionsfähig

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.10.00, Nr.: 194/2000


Klaus-Peter Puls und Thomas Rother:

Polizei bleibt weiterhin voll funktionsfähig


„Wir werden die Funktionsfähigkeit der Polizei weiterhin gewährleisten. Die SPD- Fraktion wird sich dafür einsetzen, im Haushalt 2001 die erforderlichen Sachmittel be- reitzustellen. Der Innenminister hat hier unsere volle Unterstützung.“ Dies erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls, zur heutigen Pressekonferenz der GdP. Für den laufenden Haushalt habe Innenminister Buß be- reits zugesagt, die fehlenden Mittel über Erwirtschaftung in seinem Haushalt und über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen zu können.

„Das Thema Innere Sicherheit ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik“, bekräf- tigt der polizeipolitische Sprecher Thomas Rother. Er weist darauf hin, dass in der nächsten Woche beim SPD-Landesverband ein Arbeitskreis Innere Sicherheit gegrün- det wird. „Den im Koalitionsvertrag festgelegten Weg – intensive Präventionsarbeit und Stärkung der Polizei durch Personalstrukturprogramme, neue Einsatzkonzepte und moderne technische Ausstattung – werden wir konsequent weiterverfolgen.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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