Monika Heinold zur Finanzausschusssitzung / Steuerverwaltung

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Nr. 231.00 / 13.10.2000



Steuerfahndung muss verstärkt werden
Zur Diskussion in der heutigen Finanzausschusssitzung über die Situation in der Steu- erverwaltung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie im Rahmen der Nachschiebeliste die personelle Situation in der Steuerverwaltung verbessert. Dazu gehören für uns alle drei vom Finanzministerium als Möglichkeit genannten Maßnahmen:
• Kein Wegfall von Stellen in 2001 • Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze • Verstärkung des Personals durch das Anwerben von Fachkräften vor allem auch aus anderen Bundesländern
Die vom Finanzministerium dargestellte Situation, dass es ansonsten zu Steuerausfällen in zweistelliger Millionenhöhe kommen könnte, verdeutlicht den dringenden Handlungs- bedarf.
Im Rahmen der notwendigen Steuergerechtigkeit, aber auch der Einnahmeverbesse- rung der öffentlichen Hand, muss die Steuerfahndung verstärkt werden. Außerdem ist bekannt, dass es verstärkt zur Selbstanzeige kommt, wenn auch real die Gefahr be- steht, im Rahmen der Steuerfahndung ertappt zu werden.

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