Untersuchungsausschuss: Erst andere Mittel ausschöpfen

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Flensburg, den 13.10.2000

SSW zur Ankündigung eines Untersuchungsausschusses „Rohwer/Mantik“:
Erst einmal die anderen Mittel ausschöpfen
Der SSW sieht die Ankündigung von CDU und FDP, zum von ihnen sogenannten „Fall Rohwer-Mantik“ einen Untersuchungsausschuss einzurichten, mit Skepsis. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Es ist das gute Recht der CDU und FDP Landtagsfraktionen einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Allerdings sehen wir im Moment keinen Bedarf für einen solchen Ausschuss.

Wir sollten erst versuchen, die von der CDU angegebenen offenen Fragen durch eine erneute Vorladung des Wirtschaftsministers in den Innen- und Rechtsausschusses zu klären, bevor wir zum schärfsten Schwert des Parlamentarismus greifen.

Das Land Schleswig-Holstein hat wahrlich schon viele Erfahrungen mit Untersuchungs- ausschüssen gemacht. Wir sollten dieses Instrument wirklich nur anwenden, wenn die Schwere des Vorfalls dieses begründet, und keine andere Möglichkeit zur Aufklärung besteht. Diese anderen Möglichkeiten sind im vorliegenden Fall noch nicht ausgeschöpft.“



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