Monika Heinold: CDU hat mal wieder gepennt

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CDU hat mal wieder gepennt Nr. 233.00 / 16.10.2000

Zur Pressekonferenz der CDU zur Kommunalen Selbstverwaltung erklärt die finanzpoli- tische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold: Richtig ist, dass sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen bereits in der letzten Legis- laturperiode vorgenommen haben, das Kommunalverfassungsrecht zu Gunsten einer Stärkung des ehrenamtlichen Elementes zu verbessern. Deshalb haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieses Thema auf die Tagesordnung des Sonderausschus- ses gesetzt – von dort aus ist es an die Enquete weitergereicht worden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die CDU nun eigene Vorschläge als Diskussionsgrund- lage in die parlamentarischen Beratungen einbringt. Auch wir werden schon am Mitt- woch mit unserem Landesvorstand, den Kreistagsfraktionen und Kreisvorständen über erste Vorschläge beraten. Bisher haben wir uns parteiintern jedoch schon darauf verständigt, dass • es zukünftig auch eine Direktwahl der ehrenamtlichen BürgermeisterInnen geben soll, • dass die Hauptausschüsse mehr Einfluss erhalten müssen, damit sie aktiv mit- gestalten und die Verwaltung wirksam kontrollieren können • und dass die Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden müssen. Die Erfahrungsberichte aus den Kommunen zeigen, dass die 1995 geänderte Kommu- nalverfassung einer Verbesserung bedarf. Nach sechs Jahren sieht die CDU nun ein, dass Teile der von ihr mitveranlassten Änderung der Kommunalverfassung wieder rück- gängig gemacht werden müssen. Dass die CDU jetzt ankündigt, in die Novembertagung des Landtages einen eigenen Entwurf zur befristeten Aussetzung von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften ein- zubringen, ist allerdings absurd: Aufgrund eines FDP-Antrages vom Mai 2000 wird ge- nau dieses bereits im Innen- und Rechtsausschuss beraten. Hier hätte die CDU ihren Vorschlag abgeben müssen, anstatt nach einem halben Jahr parlamentarischer Bera- tung mitten in einem laufendem Gesetzgebungsverfahren den Landtag überflüssiger Weise erneut damit zu beschäftigen: Nur weil sie auch mal was zu Papier gebracht hat. ***