Arens: Nichtwähleranteil darf der Politik nicht gleichgültig sein

D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 135/2000 Kiel, 17. Oktober 2000

Es gilt das gesprochene Wort!



Heinz-Werner Arens: Nichtwähleranteil darf der Politik nicht gleichgültig sein
Kiel (SHL) – Am Dienstag, 17. Oktober, findet ab 10:00 Uhr eine Ta- gung zum Thema „Die Nichtwähler“ im Kieler Landeshaus statt (Konferenzsaal). In seiner Begrüßung sagte Landtagspräsident Heinz- Werner Arens unter anderem:

„Sie beraten und diskutieren heute über ein Thema, das ein Kernthema für die politische Bildungsarbeit darstellt. Das Prinzip der Volkssouverä- nität ist in unserem Grundgesetz verankert – „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ heißt es in Artikel 20. Der nächste Satz ist für unsere heutige Tagung entscheidend: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmun- gen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Hier findet sich also der Grundsatz der demokratischen Gewaltenteilung, im Rahmen derer die Staatsgewalt sich konstituiert. Sie erhält ihre Legitimität aber eben da- durch, dass das Volk sie ihr immer wieder verleiht.
Was aber, so fragen wir uns heute, ist zu tun, wenn das Volk sein Recht zu einem mitunter bedenklich großen Teil nicht in Anspruch nimmt? „Stell’ dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin“ könnte man zugespitzt fra- gen. Was hält die Menschen davon ab, ihr Recht mit Leben zu füllen? Dazu liegen mittlerweile schon Doktorarbeiten vor. Zu den Details der wissenschaftlichen Forschung wird Professor Woyke aus Münster Ge- naueres sagen, dem will ich nicht vorgreifen. Aus der Sicht eines führen- den Landespolitikers kann ich aber doch soviel sagen: Es darf uns kei- 2

neswegs egal sein, wenn eine Vielzahl von Menschen ihr Wahlrecht un- genutzt lassen. Bis zu einem gewissen Prozentsatz ist das zweifellos normal, denn es wird immer Menschen geben, die verärgert oder schlicht desinteressiert sind. Aber wenn es wie in unserem Bundesland bei der Landtagswahl im Februar 30% sind, dann muss uns das aufrütteln und nach Gegenmitteln forschen lassen.
Bequem und daher unzulänglich wäre die These, es handele sich um Zu- friedenheit mit dem System, die die Bürger von der Wahl fernhalte. Es gibt durchaus Verfechter dieser Annahme, aber sie ist nur für einen ge- ringen Teil der Nichtwählerschaft zutreffend.
Ich hänge einer anderen These an: Politik hat in unserer komplexen Ge- sellschaft, die weltweiten Einflüssen ausgesetzt ist, mitunter einen extrem engen Gestaltungsspielraum. Sie ist beispielsweise abhängig von Ent- scheidungen in der Wirtschaft oder auf internationaler Ebene getroffen werden. Mit anderen Worten: Die Durchschlagskraft politischer Ent- scheidungen ist nicht immer von der Wucht, die wir Politiker uns wün- schen und die die Bürgerinnen und Bürger erwarten. Das führt auf beiden Seiten zu Frustrationen, die aber realistischerweise als normal betrachtet werden müssen. Hier liegt ein Feld, in dem sich die politische Bildungs- arbeit wichtige Meriten verdienen kann: Sie kann dafür sorgen, politische und wirtschaftliche Zusammenhänge und Abläufe transparenter zu ma- chen. Deshalb ist es so wichtig, das Fach Wirtschaft/Politik in den Schulen fest zu verankern. Mittlerweile kann es auch in der gymnasialen Oberstufe belegt werden. Ich wünsche mir allerdings, das wir auch in der Sekundarstufe I das Fach fest etablieren können, damit die Schülerinnen und Schüler der Gymnasien genau wie die an Haupt- und Realschulen schon zeitig an die Thematik herangeführt werden. So kann es gelingen, das Basiswissen in der Bevölkerung systematisch zu verbessern.
Die Bringschuld der Politik in diesem Zusammenhang ist auch klar: Größtmögliche Transparenz ist herzustellen. Vor allem sollten sich politi- sche Führungspersonen immer auch fragen, ob sie sich nicht mitunter zu sehr als „Macher“ verkaufen und am Ende doch nicht soviel steuern und gestalten können wie sie glauben machen wollen. Das Ringen um Wahl- erfolge verführt aber vielfach dazu, mehr anzubieten, als man einlösen kann. In diesem Zusammenhang zitiert man dann gerne Otto Graf von Bismarck mit dem Satz: „Es wird nie soviel gelogen wie nach einer Jagd, im Krieg und vor Wahlen.“ Allerdings hatte Bismarck eine Abneigung 3

gegen Parteien, die sich leider in Deutschlands Gesellschaft bis heute gut gehalten hat. Nur knapp 3% der Bürgerinnen und Bürger sind Mitglied einer Partei und gestalten das politische Gemeinwesen auf diese Weise mit. Da kann man sagen, dann müssen sich die Parteien was einfallen lassen, um attraktiver zu werden. Ich bin aber auch der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger hierzu aktiv beitragen sollten, indem sie die Parteien als wichtigen Ort des Engagements für unseren demokrati- schen Staat auch begreifen und annehmen.
Ein aktuelles, anschauliches Beispiel dafür, dass die Politik für Dinge verhaftet wird, die sie nur geringfügig beeinflusst, ist der Streit um die Benzinpreise. Da ziehen Demonstrationen vor das Landeshaus, obwohl wir Landespolitiker an dieser Sache nichts drehen können. Die Ölkartelle beeindruckt nämlich so etwas eher nicht. Zugleich muss ich aber auch selbstkritisch anmerken: Das Landesparlament leistet sich mitunter die heftigsten Debatten gerade um solche Themen und vermittelt so selbst den Eindruck, man habe in dieser Sache irgendeine politische Handha- be.
Fakt ist aber letztlich: Politik wird von vielen Menschen als unübersichtlich empfunden, die Kriterien für bestimmte Entscheidungen bleiben im Dun- keln und ihre Folgen werden in der Regel als Belastung empfunden. Und natürlich muss Politik oft genug auch Zumutungen verteilen. Die Kunst besteht wohl darin, dies gleichmäßig zu tun und das dann auch noch me- dial perfekt zu verkaufen. Dieses Kunststück gelingt eher selten, wie Sie wissen.“



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