Monika Heinold: OWAG ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zu TOP 5 - Oberflächenwasserabgabe - Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Telefax: 0431/988-1501 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mobil: 0172/541 83 53 Monika Heinold: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 234.00 / 18.10.2000



Ökologisch und ökonomisch sinnvoll

Maßnahmen des Gewässerschutzes zur Erhaltung und Wiederherstellung einer guten Wasserqualität in Grundwasser, Flüssen und Seen erfordern einen schonenden und spar- samen Umgang mit dieser Ressource.
Wenn nun einzelne Wirtschaftszweige für ihre Produktionsvorgänge im großen Maßstab Oberflächenwasser aus Flüssen oder Seen nutzen - und wir reden hier nicht von kleinen Pfützen, nein, es geht um einen Jahresverbrauch von über 300.000 Kubikmeter Wasser - das sind 300 Mio. Liter - dann hat dieser Betrieb einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen, weil er kostenlos dieses Allgemeingut verwendet. Es ist nur recht und billig, wenn er sich mit einer Abgabe an den Kosten für Pflege und Sanierung unserer Gewässer betei- ligt.
Es geht dabei also um mehr als um Geld. Dieser Gesetzesentwurf dient einem sich än- dernden Bewusstsein in der Bevölkerung, Naturressourcen als etwas Besonderes zu schätzen und zu achten. Wer sie für sich nutzen will, muss dafür zahlen.
Diese Erkenntnis hat sich in anderen Bundesländern wie Niedersachen, Baden- Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen längst durchgesetzt. Schleswig-Holstein zieht hier nur nach.
In unserem Land gibt es Gebühren für die Entnahme von Grundwasser, sowie für das Ein- leiten von Abwasser. Jeder private Haushalt ist davon betroffen. Die Entnahme von Ober- flächenwasser ist bislang kostenlos. Natürlich ist die OWAG auch ein fiskalisches Mittel. Die Aufgaben im Bereich Gewässer- schutz und Wiederherstellung gesunder Wasserqualitäten werden nicht weniger, sondern mehr. Wer z.B. Oberflächenwasser zu Kühlungszwecken nutzt und dann das erwärmte Wasser in die Flüsse zurückleitet, nimmt billigend die Folgen für die Natur in Kauf. Höhere Wassertemperatur bedeuten einen geringeren Sauerstoffgehalt und damit geringere Selbstreinigungskraft des Wassers. Die Kosten dieser Umweltsünden zahlt der Steuerzah- ler, nicht der Verursacher. Finden Sie das gerecht, meine Damen und Herren von der Op- position?
Die Landesregierung hat die OWAG sehr vorsichtig und konservativ ausgestaltet, mit nied- rigen Sätzen und hohen Freigrenzen. Eine Bagatellgrenze von 5000 DM pro Jahr und ein Kubikmeterpreis von 1,5 Pfennig belegen dieses. Schleswig-Holstein liegt damit an dem unteren Rand der Abgabenpflicht. Bei unseren Nachbarn in Niedersachen zahlen sie mit 4 Pfennigen fast dreimal so viel.
Einige von Ihnen fragen sich vielleicht, ob eine solche zusätzliche Belastung für die Wirt- schaft vertretbar ist. Ich meine, ja.
Das geplante Steuersenkungsgesetz wird im kommenden Jahr die privaten Haushalte und die Wirtschaft bundesweit um 62,5 Mrd. DM entlasten. Andererseits muss Schleswig- Holstein im Jahr 2001 Steuersenkungen von 600 Mio. verkraften. Die Oberflächenwasser- abgabe wird voraussichtlich 62 Mio. DM einbringen. Bis auf 600.000 DM entfällt die gesam- te Summe auf die Stromerzeuger.
Die Hälfte der zu erwartenden Einnahmen aus der OWAG fließen in den Umweltschutzes. So sieht es das Gesetz vor.
Nach unseren Vorstellungen müssen sich Investitionen in Renaturierungsprojekte, Altlas- tensanierung, Abwasseranlagen, Umweltbildung etc. überwiegend durch Abgaben, Vorsor- ge der Betriebe und ökologische Steuern selbst rechnen. Dieser Gesetzesentwurf deckt sich deshalb mit unseren Vorstellungen einer ökologischen und ökonomischen Haushalts- planung.
Die OWAG ist ökologisch zukunftsweisend, denn sie ist ein weiterer gesetzlicher Baustein zum Schutz der Natur. Sie ist haushaltspolitisch sinnvoll, denn mit ihr können notwendige Umweltausgaben finanziert werden.
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