SSW: "Geld scheffeln allein ist nicht alles - es muss sinnvoll eingesetzt werden."

PRESSEINFORMATION Kiel, d. 18.10.2000 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 42 Programm "ZIEL - Zukunft im eigenen Land" (Drs. 15/380)
Lars Harms: „Geld scheffeln allein ist nicht alles – es muss sinnvoll eingesetzt werden!“
Der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Simonis war zu entnehmen, dass sich das Förder- volumen von EU, Bund, und Land für die drei Säulen von ZIEL - Arbeit für Schleswig-Holstein, Regionalprogramm 2000 und Zukunft auf dem Land - auf 2,3 Mrd. DM beläuft. Dies hat der SSW ausdrücklich gelobt, aber auch darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein die Komplementär- mittel zur Verfügung stellen muss, um Bundes- und EU-Mittel erwarten zu können. Nur wenige Ta- ge später war der Presse zu entnehmen, dass es Kürzungen beim Programm ZIEL geben soll. Wenn also die anfangs gemachten Zusagen der Landesregierung zur Co-Finanzierung nicht gehalten wer- den können, so riskiert die Landesregierung in diesem Fall einen Vertrauensverlust. Dies zeugt nicht von einer gut ausgearbeiteten Planung. Die Co-Finanzierung vom Land ist ein wichtiger Bestandteil, um ZIEL vollends in Gang setzen zu können und um die damit in Aussicht gestellten Ziele errei- chen zu können. So wurden bereits, nach Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay, vom EU-Agrarausschuss 467 Mio. Mark für ZIEL bewilligt. Das ist eine stolze Summe, die uns dort in Aussicht gestellt wird. Daher ist es wichtig – und ich sage das noch einmal – die Landesregierung muss die notwendigen Komplementärmittel zur Verfügung stellen können, wenn wir es mit ZIEL wirklich ernst meinen.
Betrachtet man den Finanzplan 2000 – 2004 und die Finanzplanung zu „Zukunft auf dem Land“ nä- her, kann man feststellen, dass 2,3 Mrd. Mark erreicht werden können.
Es ist allerdings erstaunlich, dass im Finanzplan 2000 – 2004 des Landes Schleswig-Holstein keine Aussagen zum Mittelvolumen für das Programm „Zukunft auf dem Land“ möglich sind; kurze Zeit später dann aber eine Planung über 800 Mio. Euro vorliegt. Hier müssen doch zumindest zahlenmä- 2

ßige Planungen schon vorher vorgelegen haben, welche Mittel aus dem Haushalt in dieses Pro- gramm einfließen sollten. Es ist zumindest merkwürdig, dass diese Zahlen anfangs nicht vorgelegen haben und dann plötzlich verfügbar sind. Der Verdacht, dass es sich um „Luftbuchungen“ handeln könnte drängt sich somit auf. Allerdings möchte ich bei aller Skepsis erst einmal davon ausgehen, dass das Finanzvolumen von ZIEL erreicht wird. Ausschließlich daran werden wir die Landesregie- rung dann messen.
Der Wunsch in einem Bericht über die konkrete Verwendung der EU- und Bundesmittel zu erfahren ist legitim, aber man wird sicher nicht jede Mark für komplett durchgeplante und durchgeprüfte Vorhaben jetzt schon inhaltlich verplanen können. Das ist uns bewusst, da manches erst im An- fangsstadium der Planung ist und an die konkrete Umsetzung erst in einigen Jahren zu denken ist. Denn das Programm läuft schließlich bis 2006 und die Bürokratie auf EU- und Bundesebene fordert auch ihr Recht. Daher ist es ein bisschen viel verlangt, wenn wir heute schon konkrete Projekte for- dern. Aber die Landesregierung kann sicherlich Informationen über ihre Planungen berichten und mitteilen, in welchen Jahren sie die Finanzmittel für welche Projekte einsetzen will.
Wir müssen uns jedoch von vornherein im klaren darüber sein, dass es immer Wünsche geben wird, die aufgrund der Kassenlage unerfüllt bleiben müssen. Und der SSW hat schon in der letzten De- batte gesagt, dass neben der monetären Betrachtungsweise auch eine qualitative Betrachtungsweise wichtig ist. Das heißt, für uns spielt der nachhaltige Nutzen der Förderprogramme eine erhebliche Rolle. Wir dürfen bei der Betrachtung nicht die arbeitsmarktpolitische Bedeutung von Projekten und Maßnahmen für ganz Schleswig-Holstein aus den Augen verlieren. Arbeitsplätze sind das wichtige Qualitätsmerkmal für Projekte, die jetzt angeschoben werden. Daher sollte der Bericht nicht isoliert betrachtet werden, sondern es sollten auch die Inhalte des Programms in die Bewer- tung eingehen. Weiter muss ein Vergleich mit den alten Förderprogrammen im Auge behalten wer- den – denn daran wird die Landesregierung vor allem gemessen werden. Das bedeutet, dass auch einmal über eine hohe Fremdfinanzierungsquote hinweg gesehen werden muss, wenn eine be- stimmte Fördermaßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen sinnvoll ist.
Wir sollten uns bei der Bewertung des Programms ZIEL nicht nur von den reinen Zahlen leiten las- sen.
Geld scheffeln allein ist nicht alles – es muss sinnvoll eingesetzt werden!