Christel Aschmoneit-Lücke: Wer "zielt" sollte auch treffen

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F . D . P . F r a k t i on i m Nr. 228/2000 Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 18. Oktober 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Sperrfrist: Redebeginn Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Christel Aschmoneit-Lücke zur Finanzierung des Programms „ziel“
In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 42 (Programm „Ziel – Zukunft im eigenen Land) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der



Presseinformation F.D.P.-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„In der letzen Tagung malte die Ministerpräsidentin wieder einmal ihr rosarotes Bild von ihrer hervorragenden Politik zum Wohle Schleswig-Holsteins: Schleswig-Holstein sei ganz vorn dabei und hätte den Strukturwandel erfolgreich bewältigt.
Im Koalitionsvertrag dagegen heißt es, dass die ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins wachsende Schwierigkeiten haben, sich im verschärfenden Standortwettbewerb mit eigenen Perspektiven zu behaupten.
Das mit dem Strukturwandel hat wohl doch noch nicht so geklappt, wie die Ministerpräsidentin uns weißmachen will und wie wir alle es uns wünschen. Ansonsten bräuchten wir das Programm „ziel“ nicht.
Das verdeutlicht die Entwicklung der Arbeitsproduktivität seit 1991. Schleswig-Holstein liegt im Mittelfeld der westdeutschen Länder— nicht in der Spitzengruppe.
Die Arbeitsproduktivität ist die aussagekräftigste statistische Größe über die wirtschaftliche Stärke eines Gemeinwesens. Der bekannte amerikanische Ökonom Paul Krugman fasst das folgendermaßen zusammen: „Produktivität ist nicht alles, aber langfristig fast alles.“ Und leider hängt Schleswig-Holstein beim Produktivitätswachstum zurück.
Frau Ministerpräsidentin, sie haben viele Beispiele für ihren Beitrag zum erfolgreichen Strukturwandel in unserem Lande aufgezählt. Solange sich dies nicht in der gemessenen Wirtschaftsleistung des Landes niederschlägt, sollten sie sich mit Eigenlob zurückhalten. 2 Der Erfolg von Politik sollte nicht an Ankündigungen sondern an Ergebnissen gemessen werden.
Im Lichte dieser Erkenntnisse unterstützen wir den vorliegenden Antrag.
Wir müssen die Landesregierung scharf kontollieren, damit die verfügbaren Finanzmittel für „ziel“ in wachstumsfördernde Maßnahmen fliessen und nicht wettbewerbsunfähige Strukturen stützen. „ziel“ wird nur dann helfen, Schleswig-Holstein nach vorn zu bringen, wenn der Strukturwandel nicht behindert wird.
Die Kontrolle der Finanzen wird noch wichtiger, weil es für die Programmteile „Zukunft auf dem Land“ und das „Regionalprogramm 2000“ noch keine Förderrichtlinien gibt—das war zumindest heute morgen noch auf der webpage der Landesregierung zu lesen.
Das sieht nach einer Fahrt ins Blaue der blühenden Subventionslandschaft aus, bei der es nicht so wichtig ist, wo man hinkommt, solange die Fahrt nur Spaß macht.
Das gleiche gilt für die Finanzierung der Komplemantärmittel des Landes: Wir haben im September die desolate Finanzlage des Landes besprochen. Die Landesregierung weiß noch nicht einmal, ob ein Teil der im Haushalt ausgewiesenen Einnahmenquellen überhaupt zur Verfügung steht, geschweige denn, wie hoch die Einnahmen aus diesen Quellen werden könnten. Woher sollen die Millionen für „ziel“ kommen?
Meine Damen und Herren, jede erfolgreiche Führungstätigkeit beruht auf einer genauen Kenntnis des Ist-Zustandes. Nur auf dieser Grundlage kann beurteilt werden, welche realistischen Handlungsmöglichkeiten es gibt. Im Finanzplan des Landes bis 2004 steht, dass Aussagen zum Mittelvolumen des Programmteils Zukunft auf dem Land noch nicht möglich seien.
Die Landesregierung weist in ihrem Bericht zu „ziel“ das geplante Gesamtvolumen der Förderung aus. Es sollen von 2000-2006 2,84 Milliarden DM verbraucht werden, davon will das Land gut 20 Prozent beisteuern, knapp 572 Millionen DM.
Ich frage die Landesregierung: Woher wollen Sie dieses Geld nehmen? Die Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-Holstein haben das Recht, dies zu erfahren! Wenn Sie nämlich die Komplementärmittel nicht aufbringen können, bekommen Sie auch keine Mittel auch Berlin und Brüssel und das Ziel von „ziel“ würde verfehlt. 3 Die Bürgerinnen und Bürger haben auch das Recht zu erfahren, wofür Sie dieses Geld ausgeben und woran Sie den Erfolg Ihrer Politik messen wollen. Allgemeine Beschönigungsreden reichen hierfür nicht aus. Wir brauchen genaue Kriterien für die Erfolgskontrolle bei den einzelnen Fördermaßnahmen.
Meine Damen und Herren, bevor die Landesregierung uns das nächste Mal ihre Erfolgsstory erzählt, sollte sie zunächst ihre Hausaufgaben machen und uns realistische Zahlen vorlegen.“