Jutta Schümann zu TOP 42: ZIEL - Zukunft im eigenen Land

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 18.10.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Jutta Schümann zu TOP 42:

ZIEL – Zukunft im eigenen Land

Die Zeit hätten wir uns sparen können. Wenn ich Ihren Berichtsantrag lese, so ist das der Stoff, aus dem „kleine Anfragen“ sind.

Ich kritisiere nicht den Inhalt dieses Antrags, warum sollen nicht noch zusätzliche In- formationen zum Programm „ZIEL“ in die derzeit stattfindenden diversen Fachaus- schussberatungen zum Gesamtbericht mit einfließen.

Es wird Ihnen nicht gelingen, das Programm ZIEL zu entzaubern.

In der letzten Landtagsdebatte haben Sie, Frau Schmitz-Hübsch, noch geunkt, dass die Landesregierung bei ihren Förderanträgen eventuell einige EU-Vorgaben nicht ausreichend erfüllt habe, da noch keines der Programme bewilligt sei.

Die einstimmige Entscheidung des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung für das von der Landesregierung vorgelegte Programm „Zukunft auf dem Lande“ belegt eindrucksvoll das Gegenteil. Diese Entscheidung aus Brüssel haben Sie in der Sommerpause wahrscheinlich nicht wahrgenommen.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Nach formalem Beschluss der EU Kommission Anfang September stehen jetzt bis 2006 rund 467 Millionen Mark allein aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garan- tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zur Verfügung. Insgesamt beläuft sich das Fördervolumen des Programms ZAL auf etwa 1,12 Mrd. Mark.

Wie in den Haushaltberatungen deutlich wurde, setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass dieses Geld und die Kofinanzierungsmittel aus Bund und Land nun auch wirklich für Maßnahmen höchster Qualität eingesetzt werden.

Dabei liefern die Regionen selbst dafür die Grundlage, indem sie in den zahlreichen Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen (LSE) weiterhin innovative Projekte und Handlungsfelder herausarbeiten.

Dem Beitrag der Regierung konnten wir entnehmen, dass die Finanzierungen unter dem Vorbehalt des Budgetrechts des Europäischen Parlaments, des Bundes- und des Landtages stehen. Dabei ist zu beachten, dass die Bewilligungen auch von inhaltlichen Vorgaben der einzelnen Förderebenen abhängig sind. Und die inhaltlichen Vorgaben entsprechen durchaus nicht immer den Vorhabenplanungen vor Ort.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Landesregierung auch im Rahmen der Haus- haltsplanungen kurz- und mittelfristig an ihrem Kurs festhält und die drei Fördersäulen: -3-



ASH 2000 Regionalprogramm 2000 ZAL

finanziell gesichert bleiben.

Ich habe Ihnen mitgeteilt, dass wir im Programm ZIEL nachjustieren müssen und wer- den. Je besser es uns gelingt, umso größer sind die Chancen, Mittel einzuwerben mit größtmöglicher Effizienz für Schleswig-Holstein, seine unterschiedlichen Regionen und die Bewohnerinnen und Bewohner.