Christel Aschmoneit-Lücke zum Ausbau der A 7 und der A 23

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Christel Aschmoneit-Lücke zum Ausbau der A 7 und der A 23
In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 14 (Ausbau der A7 und A23) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtags-fraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:



Presseinformation „Wenn ich mich auf der A7 befinde, habe ich immer noch häufig den Eindruck, die Radios sind das einzige, was auf dieser Autobahn noch läuft - und allzu häufig laufen die Staumeldungen für die A7 im Verkehrsfunk. Das war schon im Juni so (1. CDU-Antrag), und das war auch im Februar 1999 nicht anders (2. CDU-Antrag). Beidesmal erntete die Opposition Spott von der linken Seite und mitleidiges Lächeln von der Regierungsbank. Im Juni 2000 hat endlich auch der Verkehrsminister des Landes die Lage erkannt und unter Begleitung von Lobgesängen die provisorische Nutzung der Standstreifen als Fahrbahn angekündigt—die Betonung liegt auf: angekündigt! Auch ihm war offenbar bewußt: Menschen wollen sich bewegen, Wirtschaft braucht Bewegung, und die Voraussetzung für Bewegung ist eine gut ausgebaute Infrastruktur. Stehender Verkehr ist ein Widerspruch; er muss fliessen können. Der sechsspurige Ausbau der A7 und der A23 ist in diesem Sinne wichtig und dringend notwendig für die Entwicklung unseres Landes und die Zukunft der Ostseeregion. Die Landesregierung hat es jahrelang versäumt, den Ausbau der Autobahnen entschieden einzufordern und zu unterstützen. Jetzt haben wir die Landverbindung zu Skandinavien mittels der Brücken über den Öresund und den Großen Belt, das damit verbundene zusätzliche Verkehrsaufkommen und die verstärkten Probleme. Diese Brücken sind nicht über Nacht gebaut worden—auch wenn in Skandinavien manches schneller geht als bei uns. Seit Jahren ist der Elbtunnel das große Nadelöhr für den Fernverkehr im Norden. Jetzt ist die Vierte Röhre bald fertig—aber was hilft sie, wenn die Menschen sie nicht erreichen können, weil sie auf der Fahrt zum Tunnel schon im Stau stehen? 2 Diese Entwicklungen waren seit langem abzusehen, aber hier herrschte wohl das Prinzip Hoffnung vor. Hoffnung, dass die in allen seriösen Verkehrsprognosen vorhergesagten Zuwächse sich einfach in Luft auflösen würden oder—auch sehr beliebt—auf die Schiene verlagert würden. Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben—das Schlimme ist: die Landesregierung kommt zu spät und die Menschen in unserem Land werden dafür bestraft—mit Ärger und Zeitverlusten. Wir begrüssen deshalb den Vorschlag des Verkehrsministers, wenigstens mit provisorischen Massnahmen zu reagieren. Wir freuen uns darüber, dass die Landesregierung den Bedarf endlich nicht nur erkennt sondern auch anerkennt und entsprechend handeln möchte. Aber der hamburgische Verkehrssenator Wagner hat hierzu richtig bemerkt: „Eine Idee zu haben ist eine Sache. Das Realisieren ist eine andere Sache.“ Besonders schwierig ist es, grenzüberschreitende Projekte zu realisieren. Eine enge Abstimmung der Beteiligten ist immer besonders wichtig. Von dieser engen Abstimmung ist aber im Moment nicht viel zu sehen: Minister Rohwer hat die provisorische Nutzung der Standstreifen im Juni angekündigt und im Oktober bremsen seine Hamburger Parteikollegen ihn aus. Ist das die hochgerühmte Kooperation der norddeutschen Länder? Wer will da eigentlich wen auf den Arm nehmen? Der Verkehrsminister die schleswig-holsteinischen Autofahrer? Senator Wagner seinen Kollegen im Norden? Oder der Kollege Benker die Opposition mit der Behauptung, es sei doch alles in bester Ordnung? Aber es kommt noch besser: In dem Bericht zur „Erfindung der neuen Geographie“ der STRING- Region hat unter anderem die Schleswig-Holsteinische Landesregierung erklärt, • dass die STRING-Region bezüglich des Transportwesens „ eine bedeutende Zentrumsfunktion ... für die Nord-Süd-Richtung“ hat, • dass „die Zahl der Gütertransporte ... in Zukunft drastisch zunehmen“ könnte und • dass die „ Entwicklung des Transportwesens in dem Hauptkorridor Hamburg, Kopenhagen/Malmö“ in die zukünftige Kooperation einzubeziehen sei.
Herzlichen Glückwunsch! Eine große Ankündigung!
Wir sind gespannt, wie die internationale Kooperation verwirklicht werden soll, nachdem die Landesregierung schon größte Probleme hat, sich innerhalb der SPD mit einer anderen Landesregierung abzustimmen, und zwar bezüglich eines Projektes, an dem beide Seiten offensichtlich großes Interesse haben?