Monika Heinold: FDP redet Umweltlotterie schlecht

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Umweltlotterie schlecht Nr. 238.00 / 18.10.2000
Zu den Äußerungen der FDP-Politikerin Christel Happach-Kasan zur Förderung des A- genda 21-Forums aus Mitteln der Umweltlotterie erklärt das Stellvertretende Mitglied im Rat für Umwelt und Entwicklung (d.i. Vergaberat von Bingo-Lotto in Schleswig-Holstein), Monika Heinold:
Es gibt weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zwischen der Kommunalpolitischen Vereinigung Schleswig-Holstein e.V. (KOPOV) und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
An der Beiratssitzung am 12. Oktober, auf der die Förderung des Agenda 21-Forums beschlossen wurde, hat aus terminlichen Gründen keine VertreterIn der GRÜNEN- Fraktion teilgenommen. Die FDP-Vertreterin Christel Happach-Kasan hat hingegen auf dieser Sitzung selbst beantragt, für die Agenda 21-Veranstaltung 15.000 DM zur Verfü- gung zu stellen. Weil sie dafür keine Mehrheit fand, sondern weil der Beirat mit großer Mehrheit 20.000 DM bewilligte, meint sie nun, dass das gesamte Projekt nicht förderfä- hig sei und spricht sogar von „verdeckter Parteienfinanzierung“. Das ist absurd. Man könnte Frau Happach-Kasan einfach als schlechte Verliererin abtun, würde sie nicht mit ihren unqualifizierten Äußerungen der BINGO-Lotterie insgesamt schaden.
Schon die CDU hat in der letzten Legislaturperiode mehrfach versucht, BINGO-Lotto schlecht zu reden. Die FDP, welche ebenfalls gegen die Zulassung der Umweltlotterie war, geht nun mit den Äußerungen von Frau Happach-Kasan noch darüber hinaus. Munter plaudert die Abgeordnete aus einer nicht-öffentlichen Sitzung, statt z.B. inner- halb der Sitzung für eine Vertagung und erneute Prüfung des Antrags zu plädieren. Aber da trat sie schließlich auch selbst noch für eine Förderung des Forums ein.
Im Gegensatz zur FDP haben sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der letzten Legislatur- periode sehr dafür eingesetzt, dass BINGO-Lotto in Schleswig-Holstein eine Chance bekommt, damit Umwelt- und Eine-Welt-Projekte im Sinne der Agenda 21 gefördert werden können. Deshalb werden wir es jetzt auch nicht zulassen, dass die Arbeit des Vergaberates diffamiert wird.
Vom Landesrechnungshof erwarten wir, dass er erst prüft und sich dann äußert.
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