Rolf Fischer zu TOP 43: Minderheitensprachen

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 18.10.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Rolf Fischer zu TOP 43:

Minderheitensprachen

Der Innen- und Rechtsausschuss sowie der federführende Europa-Ausschuss haben in mehreren Sitzungen den Ursprungsantrag des SSW beraten. Diese Diskussion ist begleitet worden durch weitere Stellungnahmen, und ich möchte mich, stellvertretend für alle, beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtages und bei der Minderheitenbe- auftragten, Frau Schnack, ganz herzlich für ihre Arbeit bedanken.

Insbesondere weil es somit gelungen ist, den größten Problempunkt, nämlich die Dis- kussion über die Qualität der Sprache als “Einstellungskriterium”, zu lösen und eine rechtlich abgesicherte und der Charta adäquate Formulierung zu finden. Die beiden ersten Punkte des neuen Antrags berücksichtigen dies.

Dank deshalb an dieser Stelle auch dem SSW, der sehr schnell die kritischen Punkte aus der Landtagssitzung aufgenommen und seinen Antrag entsprechend neu ausge- richtet hat. So war es möglich, einen interfraktionellen Antrag zu formulieren und heute dem Parlament vorzulegen, der im Europa-Ausschuss einstimmig verabschiedet wer- den könnte.

Die Europäische Sprachencharta ist neben der Menschenrechtskonvention und der neuen Grundrechte-Charta eine wichtige Säule europäischer Politik. Sie ist dabei ein Instrument zur Stärkung des Europas der Regionen. Die Bürgerinnen und Bürger kön- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



nen unmittelbar Regelungen und Umsetzungen beeinflussen. Dies gilt es zu nutzen. Ihr Focus liegt übrigens nicht im Minderheitenrecht, sondern sie ist ein Instrument des Sprachenschutzes. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied: denn Adressat der Charta ist auch die jeweilige Mehrheit eines Staates und nicht nur oder ausschließlich die Minderheiten. Mehrsprachigkeit als Chance und Sprachenvielfalt als kultureller Reichtum – das ist das Credo der Charta!

Wer seine Sprache verliert, der verliert einen Teil seiner Identität; egal ob Friese, Sinti, Däne oder Plattdeutscher. Wir wollen das Vielsprachenland Schleswig-Holstein erhal- ten – dazu dient die Charta. Folgende Ziele und Prinzipien gilt es in der Umsetzung zu berücksichtigen: • Die Charta hat einen dynamischen Charakter; d.h. es können Verpflichtungen nachgemeldet oder auch geändert werden. Der regelmäßig vorzulegende Bericht ist deshalb Bilanz und Auftrag zugleich. Dies ist ein zentraler Punkt der Umsetzung. • Die Charta muss auch auf kommunaler Ebene stärker als bisher wahrgenommen werden. Auch die Kommunen stehen in der Pflicht der Umsetzung, das ist nicht nur eine Aufgabe der Landespolitik. Sie sollten im Implementierungsprozess stärker zur Stellungnahme aufgefordert werden. So ist es z.B. durchaus leicht, deutlich und sichtbar zu machen, welche Mitarbeiter Plattdeutsch oder eine Minderheitenspra- che sprechen und dies auch am Arbeitsplatz tun wollen. Der Landtag könnte im übrigen mit gutem Beispiel vorangehen, indem er die Be- schilderung im Parlamentsgebäude mehrsprachig ausführt. • Wir müssen auch in den Bereichen Wirtschaft, Medien und Justiz für die Umset- zung der Charta werben. Insbesondere im Medienbereich könnte es zu erfolgrei- chen Kooperationen z.B. zwischen dem NDR und den Minderheiten kommen, um gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen. • Die Umsetzung der Charta bedarf wissenschaftlicher Unterstützung und Experten- wissens. Deshalb sind die einzelnen Initiativen, z.B. die Expertenrunde beim Land- tagspräsidenten oder die wissenschaftliche Tagung vor kurzem beim ECMI nur zu begrüßen. Hier können wir bundesweit Zeichen setzen. -3-



• Die Berichte, nicht nur der Staatenbericht, bieten die Chance zur kontinuierlichen Prüfung und zum Monitoring. Die damit verbundenen Plenardebatten schaffen Öf- fentlichkeit und sind meinungsbildend.

Also: Das Jahr 2001 – das Europäische Sprachenjahr – ist für uns Anlass, die Umsetzung der Charta voranzutreiben und uns gemeinsam für diese Konvention und die Sprachen unserer Region einzusetzen! Vielstimmig in der Form, aber einstimmig in der Sache. Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Europa-Ausschuss, Dank für Ihre Aufmerk- samkeit, verbunden mit der Bitte um Zustimmung.