Helmut Jacobs: F.D.P. verunglimpft eine sinnvolle und erfolgreiche Lotterie

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 18.10.00, Nr.: 206/2000


Helmut Jacobs:

F.D.P. verunglimpft eine sinnvolle und erfolgreiche Lotterie

„Der von der FDP initiierte, heute veröffentlichte Pressebericht ‚Grüne kassieren bei Umweltlotterie‘ verunglimpft eine erfolgreiche Einrichtung. Frau Happach-Kasan als Mitglied des Bingo-Vergaberates hat damit dieser sinnvollen Lotterie einen Bären- dienst erwiesen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Jacobs, der ebenfalls Mitglied des Vergaberates ist. Dieser habe, so Jacobs, in den vergangenen zwei Jah- ren fast 200 Projekte des Natur- und Umweltschutzes mit einem Volumen von 2,5 Mil- lionen Mark gefördert. Ein Schwerpunkt der Förderung liege in der Umweltbildungsar- beit.

„Die Förderrichtlinien sind so eindeutig, dass eine ‚verdeckte Parteienfinanzierung‘, wie Frau Happach-Kasan behauptet, gar nicht möglich ist. Im übrigen hat der Landesrech- nungshof erst kürzlich in seinem Prüfbericht die Förderpraxis der Bingo-Lotterie aus- drücklich gelobt.“ Jacobs verweist darauf, dass die Kritikerin sich nicht gegen den jetzt kritisierten Antrag der Kommunalpolitischen Vereinigung, sondern nur gegen die Höhe der Förderung ausgesprochen habe. „Es kann nicht angehen“, so Jacobs, „dass ein- zelne Mitglieder des Bingo-Vergaberates dessen – vertrauliche – Entscheidungen öf- fentlich kritisieren, wenn sie ihnen nicht genehm sind. Die Entscheidungen werden mit Zweidrittel-Mehrheit getroffen.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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