Irene Fröhlich: Hunde-TÜV ist der richtige Weg zu mehr Sachlichkeit

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zu TOP 13 - Halten und Beaufsichtigen von Hunden - Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Telefax: 0431/988-1501 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mobil: 0172/541 83 53 Irene Fröhlich: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 239.00 / 18.10.2000 Hunde-TÜV ist der richtige Weg zu mehr Sachlichkeit
Wir sind uns ja eher selten einig mit der Opposition. Heute allerdings möchte ich der FDP in weiten Teilen zustimmen. Die Gefahrhundeverordnung vom Juni diesen Jahres ist rechtlich und fachlich fragwürdig, sie ist in der Praxis nicht durchsetzbar und hat zu Verunsicherung bei Hundehalterinnen und Hundehaltern, aber auch bei anderen Bürgerinnen und Bürgern geführt.
Allerdings machen Sie es sich auch sehr einfach, Herr Garg, wenn sie ausschließlich den Innenminister dafür verantwortlich machen, dass Hundehalter nicht mehr so wohlgelitten sind, oder gar „Übergriffen“ ausgesetzt sind, wie sie sich neulich ausgedrückt haben. Wir dürfen hier nichts verharmlosen: Es gibt gefährliche Hunde auf unseren Straßen.
Die Angriffe in den letzten Jahren und Monaten und die mediale Aufmerksamkeit, die das Ganze bekommen hat, haben natürlich die Akzeptanz von HundehalterInnen insgesamt nicht gerade erhöht. Der Innenminister war aber nicht der Auslöser der Ängste der Men- schen, sondern er hat darauf reagiert, was in dieser Situation durchaus geboten war. Gleichwohl habe ich noch nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich diese Verordnung für nicht sinnvoll halte.
Aber wir können auch nicht einfach zur alten Verordnung von 1993 zurückkehren. Ein Voll- zugsdefizit ist hier geradezu zwangsläufig. Es hat sich ja gezeigt, dass die Maulkorbpflicht, wenn sie für einzelne Hunde verhängt wird, nicht wirksam kontrolliert werden kann. Die Ordnungsämter sind damit überfordert, schon weil dem Hund auf der Straße nicht anzuse- hen ist, ob er darunter fällt. Angesichts der Tatsache, dass es Menschen gibt, die ihre Hun- de gezielt zu Waffen abrichten, halte ich auch nichts davon, erst dann behördlich tätig zu werden, wenn bereits etwas geschehen ist. Ich denke, dass die Menschen einen Anspruch darauf haben, auf der Straße nicht von Hunden belästigt oder gefährdet zu werden. Daher müssen wir dazu kommen, eine Art Hunde-TÜV für größere und kräftige Hunde und einen obligatorischen Sachkundeausweis - nennen wir es ruhig Hunde-Führerschein - für ihre Halterin oder Halter einzuführen. Hierin sehe ich den einzigen Weg zurück zu mehr Sachlichkeit.
Wir werden diesen Vorschlag in die Ausschussberatungen einbringen und ich hoffe, dass wir über diese Problematik eine sachliche Diskussion dort führen können. Spannend wird sie allemal, denn wir wollen dort ja auch den von Innenminister Buß angekündigten Entwurf für ein Gefahrhundegesetz beraten.
Dabei sage ich klar und deutlich: Ein Gesetz, dass im wesentlichen auf der Unterscheidung zwischen guten und bösen Hunderassen unterscheidet und die zweite Gruppe mit Zucht- verbot und Sterilisationszwang belegt, fußt auf der falschen Sicherheitsphilosophie und wird nicht meine Zustimmung finden.
Den Forderungen nach einem Heimtierzuchtgesetz und einer Haftpflichtversicherung kann ich mich anschließen. Aber wir dürfen nicht vergessen: Die Aggressionszucht ist bereits laut Tierschutzgesetz verboten, ohne dass sie damit verhindert worden wäre. Wir sollten uns daher auch ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir die sogenannte Hinterhof- zucht besser in den Griff bekommen.
Insgesamt glaube ich, dass der Ausgang der Hundedebatte noch offen ist. Eine wichtige Rolle werden auch die Urteile der Verwaltungsgerichte zu den „neuen“ Hundeverordnungen aus diesem Sommer spielen. Jedenfalls haben wir im Ausschuss noch einiges vor uns.
***