Lothar Hay zu TOP 32: Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 19.10.00
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Lothar Hay zu TOP 32:

Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern


Ich möchte mich bei der Frau Ministerpräsidentin herzlich für den umfangreichen Bericht über die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder bedanken. Als die GRÜNEN und die SPD- Landtagsfraktion im Juni diesen Jahres den Antrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit der norddeutschen Länder einschließlich des Berichtsantrags in den Landtag eingebracht haben, waren wir uns nicht im klaren, dass in vielen Bereichen eine erfreulich gute Zusammenarbeit, vor allem zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, bereits existiert.

Ich möchte sowohl dem Senat der Hansestadt Hamburg als auch unserer Landesregierung dazu gratulieren, dass sie beim vom Bund ausgeschriebenen Wettbewerb “Regionen der Zu- kunft” den ersten Platz errungen haben. Dies macht deutlich, dass sich nicht nur quantitativ auf dem Gebiet der Zusammenarbeit etwas entwickelt hat, sondern auch qualitativ aus Sicht Drit- ter ein hoher Standard erreicht worden ist.

Wir sind uns mit der Landesregierung einig darin, dass die Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Bundesländern ein Politikfeld ist, das auf Langfristigkeit ausgerichtet sein muss. Uns geht es darum, das Tempo der Zusammenarbeit zu beschleunigen. Der Bericht macht an verschiedenen Stellen deutlich, dass die Entwicklung der Zusammenarbeit in vielen Feldern auf einem guten Weg ist.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Regelmäßige gemeinsame Treffen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg, trilateral mit Niedersachsen und auch mit allen norddeutschen Ländern gemeinsam stehen auf der Tages- ordnung. Dies ist sinnvoll und hilfreich. Aus der insgesamt positiven Entwicklung der Zusam- menarbeit möchte ich folgende Punkte stichwortartig aufgreifen, weil sie beispielhaft für die noch zu bearbeitenden Bereiche sein können. Zu nennen sind: die Gemeinschaftsstände Norddeutschlands auf großen Messen wie CEBIT und Hannover Messe, die Zusammenarbeit in der Verkehrsplanung mit Hamburg die Planungen für Erweiterungen von DESY die norddeutschen Energiegespräche die gemeinsame Rechtspflegerausbildung die gemeinsame Krankenhausplanung das Hanse-Office und die gemeinsame Vertretung mit Niedersachsen in Berlin.

Aus dem Antrag von SPD und Grünen vom Juni möchte ich nur einige Punkte herausgreifen. Da haben wir zuerst die Statistischen Landesämter, für die angekündigt wird, man wolle bei Statistikbereichen konkret zusammenarbeiten. Ich glaube, hier muss man mit größerem Mut den Knoten durchschlagen und statt langer Probephasen eine Zusammenführung anstreben. Erfreulich ist die bereits funktionierende Zusammenarbeit der Datenzentralen. Die Zusammen- führung der Eichverwaltungen innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre ist sehr begrüßens- wert. Die aus der Pallas-Havarie gezogenen Konsequenzen der norddeutschen Länder infolge auch der Empfehlungen der Grobecker-Kommission sind notwendig und zwingend. Gemein- same Übungen, wie für 2002 zwischen Dänemark/Schweden/Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein geplant, sind der richtige Weg.

Was die Hochschulen angeht, so glaube ich, dass im Interesse der Länder und der Hochschu- len eine Zusammenarbeit möglichst schnell gesucht werden sollte. Ein Beispiel, wie dies funk- tionieren könnte, ist der Kooperationsvertrag zwischen der CAU und der Universität in Lund, der im vergangenen Jahr im Rahmen des Besuchs des Wirtschaftsministers, der Kultusminis- -3-



terin und Vertretern der CAU geschlossen wurde. Die Länder können zwar unterstützend tätig sein, aber gefordert für die Gestaltung der eigenen Zukunftsfähigkeit sind die Hochschulen selbst. Ein weiterer herausragender Punkt ist für mich die Zusammenarbeit im Bereich der Medienan- stalten. Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass es nicht zur Gründung einer norddeutschen Anstalt gekommen ist. Die Zusammenarbeit im Rahmen der norddeutschen Kooperation Bür- germedien ist bestenfalls die zweitbeste Lösung und kann das notwendige Ziel einer norddeut- schen Medienanstalt nicht ersetzen.

Erfreulich ist: Die Beispiele für funktionierende Zusammenarbeit sind zahlreich. Eines ist si- cher: Die Zusammenarbeit wird immer dann funktionieren, wenn gleichgerichtete Interessen auf beiden Seiten vorliegen und beide Seiten sich Effizienzvorteile durch größere oder besser ausgelastete Einrichtungen und gleichzeitige Kosteneinsparungen erwarten können.

Wir möchten die Landesregierung ermuntern, an dem eingeschlagenen Weg festzuhalten und wo immer möglich die Geschwindigkeit und die Intensität der Zusammenarbeit zu erhöhen. Wir würden uns freuen, wenn die nächste gemeinsame Sitzung der norddeutschen Länder im Feb- ruar des kommenden Jahres zu deutlichen Fortschritten führen würde.