Christel Happach-Kasan zur Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 236/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 19. Oktober 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In ihrer Rede zu TOP 32 (Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern) sagte die stellvertretende Vorsitzende der F.D.P.-Landtags- fraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Der Bericht der Landesregierung zur norddeutschen Zusammenarbeit ergibt einen durchaus umfassenden Überblick über die bestehende



Presseinformation Zusammenarbeit in Norddeutschland. Dabei liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg.
Der Bericht gibt sich als Erfolgsstory - auch dort, wo die tatsächlichen Gegebenheiten alles andere als eine Erfolgsstory sind: z. B. im Verkehrs- und im Abfallbereich. Das heißt, er verschleiert Probleme oder verschweigt sie, statt Lösungsvorschläge vorzustellen. Solch’ einen deutlich geschönten Bericht geben Regierungen üblicherweise am Ende der Legislaturperiode ab. Diese Regierung ist offensichtlich schon ein halbes Jahr nach Beginn der Legislaturperiode am Ende.
Dabei hat die Einbringung des Haushalts in der letzten Sitzung doch jedem hier vor Augen geführt, dass das Land kurz vor dem Bankrott steht. Nur durch einen Quantensprung, das heißt durch eine Effizienz- verbesserung in den öffentlichen Verwaltungen verbunden mit einem Stellenabbau wird das Land in Zukunft in der Lage sein, seinen gesetzlichen Verpflichtungen überhaupt nachzukommen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Lothar Hay, hat bei der Einbringung des Berichtsantrages ausgeführt, dass es das Ziel der Initiative sei, „das Tempo der Zusammenarbeit“ in Norddeutschland zu beschleunigen. Und weiter heißt es, er wolle „Wege aufgezeigt bekommen, wie etwas geht“. Das war zwar nicht gerade elegant ausgedrückt, gleichwohl stimmt auch nach Auffassung der F.D.P. die Richtung. Darüber herrschte im Hause Einigkeit mit Ausnahme des SSW, der sich noch nicht entschieden hat, ob er nicht doch dem Klein-Klein der Kirchturmpolitik den Vorrang einräumen sollte.
Der Bericht der Landesregierung vermittelt den Eindruck, als sei die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsfraktionen und der Landesregierung nicht eben gut. 2 Der Regierungsbericht beschäftigt sich auf über 50 Seiten damit, welche Formen der Zusammenarbeit bereits bestehen. Das eigentliche Anliegen der Regierungsfraktionen, in welchen Bereichen kann durch Verstärkung der Zusammenarbeit, wie z. B. durch Zusammenlegung von Behörden, eine bessere Aufgabenwahrnehmung und mehr Effizienz erreicht werden, behandelt der Bericht nachrangig.
Bei der Darstellung der bestehenden Zusammenarbeit fehlt eine kritische Würdigung:
Trotz der bereits seit 1969 jährlich durchgeführten Konferenz Norddeutschland sind wichtige verkehrspolitische Fragen nicht vorangekommen: Hamburg ist nach wie vor ein Nadelöhr. Seit Bau des Elbtunnels gibt es keine zusätzliche Elbquerung - ob Ost oder West, es gibt keine schnelle spurgeführte Anbindung des Hamburger Flughafens, die Transrapidverbindung zwischen Hamburg und Berlin als zusätzliche Trasse zwischen den beiden norddeutschen Metropolen wurde von Schleswig-Holstein entgegen den Interessen Norddeutschlands torpediert.
Ein weiterer Schwachpunkt ist die Abfallpolitik. Das Problem Baggergut wird nicht erwähnt, die Andienungspflicht zur SAVA bedeutet für Betriebe im Osten Hamburgs eine deutliche Kostensteigerung.
Es ist an der Zeit, dass nicht die Atmosphäre bei Verhandlungen oder der Umfang von Regierungsvereinbarungen als Maßstab für den Erfolg länderübergreifender Zusammenarbeit gewertet wird, sondern die tatsächlichen Ergebnisse.
Die Darstellung der Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit zu verstärken ist, bleibt weitgehend unkonkret. Die Formulierungen sind zumeist sehr unverbindlich: „Es werden Überlegungen angestellt, mögliche Bereiche einer Intensivierung werden erörtert, es soll verbessert werden.“
Eine genaue Würdigung der einzelnen Darstellungen kann nach Auffassung der F.D.P. nur in den zuständigen Fachausschüssen erfolgen. Wir beantragen daher die Überweisung des Berichts in die zuständigen Fachausschüsse.
Insgesamt aber müssen wir uns alle fragen, ob es wirklich auf Dauer der richtige Weg ist, dass von den Politikern das Thema Nordstaat ausgeklammert wird, gleichzeitig aber komplizierte länderübergreifende Verwaltungsverfahren inszeniert werden. Könnte es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger bedeutend mündiger sind, als manch’ einer es ihnen zutraut?“