Monika Heinold: Schleswig-Holstein muss Motor für die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sein

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Sperrfrist: Redebeginn Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zu TOP 32 - Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Durchwahl: 0431/988-1503 Ländern - erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Zentrale: 0431/988-1500 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: E-mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de
Nr. 240.00 / 19.10.2000

Schleswig-Holstein muss Motor für die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sein
An den Anfang möchte ich ein dickes Lob an die Landesregierung und an die Verwal- tung stellen. Dieser Bericht ist sehr umfassend. Er schaut zurück, bilanziert das Tages- geschäft und entwickelt Perspektiven in die Zukunft. Am erfreulichsten ist der letzte Teil des Berichtes „Weiteres Vorgehen der Landesregierung“. Hier wird deutlich, dass die Landesregierung den Wunsch des Parlamentes ernst genommen hat und dass sie so- fort aktiv geworden ist.
Zum einen nimmt sie den Berichtsantrag zum Anlass, die Thematik erneut in die Konfe- renz der Norddeutschen Länder im Februar 2001 einzubringen. Zum anderen hat sie Arbeitsaufträge für die einzelnen Ministerien beschlossen, um Möglichkeiten und Lö- sungsvorschläge für die weitere Zusammenarbeit im Norddeutschen Raum zu erarbei- ten. Zu Recht stellt die Regierung dar, dass diese Zusammenarbeit einem ständigen Entwicklungsprozess unterliegt.
Ein Blick zurück in die jüngere Geschichte zeigt frühe Beispiele für norddeutsche Ko- operationen. Seit 1969 gibt es die Konferenz Norddeutschland. Seit 1989 finden regel- mäßig gemeinsame Kabinettssitzungen von Hamburg und Schleswig-Holstein statt.
Tradition hat auch die Zusammenarbeit im Ausbildungssektor in verschiedenen Berei- chen: So erlernen schon seit 1957 RechtspflegeanwärterInnen aus Schleswig-Holstein ihren Beruf in Niedersachsen und die Ausbildung zum höheren Polizeivollzugdienst fin- det in Hamburg statt.
Seit 1995 gibt es gemeinsame Messestände z.B. auf der CeBIT. Der Slogan „Techno- logie aus Norddeutschland“ schafft Identifikation. Es entsteht so etwas wie Corporate Identity zwischen den „Nordlichtern“.



Die jetzt neu formulierten Arbeitsaufträge machen deutlich, wo - auch aus Sicht von 2



BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - die Kooperation im Norddeutschen Raum verstärkt wer- den muss: Es sind die Bereiche
• Hochschulen sowie Lehreraus- und Fortbildung, • es ist die Weiterbildungsinfrastruktur, • es ist auch die Zusammenarbeit von Laboren und der Landwirtschaftsverwaltung, • es sind die statistischen Landesämter, die Landesvermessungsämter, die Daten- zentralen, der Katastrophenschutz und die Eichverwaltung.
Ziel der Landesregierung ist es, noch im Laufe des Jahres 2001 zu konkreten Verabre- dungen auf einzelnen Gebieten im Sinne des Berichtsantrages zu kommen. Wir kön- nen uns überflüssige Doppelstrukturen nicht leisten. Nur so werden wir bezahlbare Verwaltungsstrukturen haben, auch wenn die Bundesergänzungszuweisung für die poli- tische Arbeit kleiner Länder auslaufen sollte.
Die Landesregierung hat die Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Weg der weiteren Kooperation mit den anderen norddeutschen Ländern mutig und andere motivierend weiter zu gehen.
Dabei teilen wir die drei Grundsätze, von denen sich die Landesregierung bei der Zu- sammenarbeit im norddeutschen Raum leiten lässt:
• Zusammenarbeit und kooperative Lösungen müssen für die Bürgerinnen und Bür- ger vorteilhafter als Alleingänge sein • Entgegengesetzte Interessen der Länder müssen offen angesprochen werden • Funktionierender Föderalismus basiert auf einem fairen Interessenausgleich
Meine Fraktion geht davon aus, dass unter Beachtung dieser Grundsätze eine stärkere Zusammenarbeit der Norddeutschen Länder nicht nur aus finanzieller Sicht notwendig, sondern dass diese Zusammenarbeit auch inhaltlich für alle Beteiligten von Vorteil ist. Zumal wir im Rahmen der Ostseekooperation als Nordländer zusammenarbeiten müs- sen, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden.
Spätestens, wenn das Land ernst macht und eigene Strukturen auflöst, wird es hier im Parlament zum Schwur kommen, ob wir denn tatsächlich alle dazu stehen, dass Ver- waltung schlanker wird. Die Eckdaten der zukünftigen Haushalte lassen allerdings keine Alternative zu.
Angesichts der Notwendigkeit, sich in Zukunft in einem vereinten Europa als Region zu präsentieren, würden wir eine große Chance vertun, wenn die Norddeutschen Länder in den nächsten Jahren nicht verstärkt zusammenarbeiten.
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