Reform der Jusistenausbildung: Zumindest mit dem Referendariat beginnen

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Kiel, d. 18.10.2000 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort


TOP 25 Reform der Juristenausbildung (Drs. 15/228)
Bereits beim Einbringen des Antrages durch die CDU haben wir alle hier gestanden und
unsere Meinung zur Juristenausbildung vorgetragen. Heute stehen wir nun hier, haben einen
Bericht der Landesregierung und wiederholen unsere Bedenken. Ich hoffe, dass sich solches
in Zukunft vermeiden lässt. Der Verdienst des Berichts liegt darin, uns nochmals komprimiert
die verschiedenen Modelle und die damit bestehenden Probleme aufzuzeigen. An der bereits
von uns geäußerten Kritik hat sich zwischenzeitlich nichts geändert.

Am Beschluss der Länder bezüglich einer einstufigen Juristenausbildung wird festgehalten.
Wir haben aber weiterhin unsere Zweifel, ob der angekündigte „große Wurf“ wirklich kommt. Dass diese Bedenken berechtigt sind, zeigt nun auch der Bericht der Landesregierung. Die
einphasige Ausbildung wird wohl irgendwann kommen, aber vorher sind noch erhebliche
Streitpunkte zu klären. Der Katalog der ungeklärten und strittigen Fragen ist schier endlos:
Man hat noch keine Antwort auf die zentrale Frage gefunden, wie die Betreuungsrelation
zwischen Lernenden und Lehrenden an den Universitäten verbessert werden kann. Man hat
keine befriedigende Lösung dafür, wie angehende Juristen die Spezialisierung wechseln
können, wenn sie in der Praxisphase feststellen, dass eine andere Ausrichtung für sie besser
ist. Wie erhält man Ausbildungen für alle Absolventen? Wie bewältigt man die Übergangszeit
zwischen der jetzt zweiphasigen und der zukünftig einphasigen Ausbildung? Wie ist die
Betreuung der Lernenden zu organisieren? Wie sieht die inhaltliche Gestaltung des Studiums
aus? Wie integriert man die praktische Ausbildungszeit in das Studium? Wie wird das
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Studium inhaltlich gestaltet? Fragen über Fragen, über die noch keine Einigkeit erzielt werden
konnte. Konferenzen und Arbeitsgruppen werden noch lange tagen. Der einzig wirkliche
Konsens scheint darüber zu bestehen, dass eine Qualitätsverbesserung notwendig ist.

Und somit sind wir wieder da, wo wir bereits vor fünf Monaten waren. Uns stellt sich immer noch die Frage, ob man nicht sinnvoller Weise jetzt bundeseinheitlich mit kleineren Schritten
anfängt, statt auf den großen Wurf zu warten. Angesichts der zu Recht bestehenden
Kritikpunkte an den vorliegenden Entwürfen, sollte doch jetzt zumindest das Referendariat
geändert werden. Es wäre pragmatisch, mit einer Überarbeitung des Vorbereitungsdienstes zu beginnen. Allerdings habe ich nicht allzu viel Hoffnung, dass die Vernunft siegen wird. Der
Bericht trifft zu einer Staffelung der Reform keine Aussagen. Es wird im Gegenteil deutlich,
dass alle weiterhin daran arbeiten, die gesamte Ausbildung in einem Zug zu verändern. Das
lässt sich bereits daran erkennen, dass sämtliche Ministerien in die Vorbereitungsarbeiten für
die Reformierung der Juristenausbildung involviert sind. Die Folge dieser Vorgehensweise ist
schon jetzt massive Verunsicherung der unmittelbar Betroffenen – der Lehrenden und
Lernenden. Vertrauensbildung wird schwierig, wenn ein beschlussreifes Modell weit und
breit nicht in Sicht ist.

Sicherlich ist es nachvollziehbar, dass es dem Staat nicht leicht fällt, seinen Einfluss auf die
Ausbildung zu reduzieren. Es ist aber richtig, den Schritt weg von einer Monopolausbildung
und der formalen Einheitsjuristin zu tun. In anderen Ländern bestehen bereits
Juristenausbildungen, die nicht so stark auf die Bedürfnisse des Staates ausgerichtet sind. Dort sieht man nicht die Probleme, die hierzulande befürchtet werden. Das Wichtigste ist es, dass
man endlich einen Anfang macht. Ich hoffe, man wird sich bald besinnen.
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