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Krankenhausplanung: CDU-Argumentation ist primitiv, Gutachten hat wie Katalysator gewirkt
Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel Tel. (0431) 988 13 80 Fax (0431) 988 13 82PRESSEINFORMATION SSW-Landtagsvertretung Norderstr. 74 D – 24939 Flensburg Tel. (0461) 14 40 83 00 Fax (0461) 14 40 83 05 Kiel, d. 19.10.2000 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene WortTOP 40 KrankenhausplanungIch bin noch immer enttäuscht davon, wie manche Kollegen mit dem Rüschmann-Gutachtenund dem Rest des Planungsprozesses umgegangen sind. Im ersten Akt wird medienwirksamein riesiger populistischer Aufschrei produziert. Es wird behauptet, das Gutachten würde zumKahlschlag in der schleswig-holsteinischen Krankenversorgung führen. Im zweiten Akt wirddie Ministerin aufgefordert, den „Gutachter aus der Schusslinie zu nehmen“; die Ministerinmüsse sich endlich zu ihrer Reform bekennen. Im dritten Akt dann die dramatische Wende:Es zeichnet sich eine Kompromisslösung ab, mit der die Kritiker müssten leben können.Diese prügeln aber lieber auf die angeblich gescheiterte Ministerin ein, statt sich zu freuen. Esscheint fast, als wäre man enttäuscht, dass einem das Feindbild abhanden gekommen ist.Einen so unseriösen und primitiven Umgang mit einem so hoch sensiblen Thema habe ichselten erlebt. Ich hoffe, wir werden im weiteren Verlauf der Krankenhausplanung zu einemvernünftigeren Miteinander finden, in dem die Sicherung und Verbesserung dermedizinischen und pflegerischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrundsteht - dazu sind wir schließlich gewählt worden.Die jetzt verbreitete Häme, die Ministerin habe im Planungsprozess nichts erreicht, zieltgewaltig an den Realitäten vorbei. Man sollte den Fortschritt nicht unterschätzen, den bereits Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de die von der Arbeitsgruppe der Beteiligtenrunde erarbeitete Planungsgrundlage bringenkönnte. Das Reform-Verfahren ist gestreckt worden, aber es ist nicht vom Tisch. Wer denBürgern vorgaukelt, dass jetzt und in den nächsten Jahren alles weitgehend beim alten bleibenkann, sagt willentlich die Unwahrheit oder hat es noch immer nicht kapiert.Wir halten die Methodik der Gesellschaft für Systemberatung im Gesundheitswesen nach wievor für richtig. Deshalb begrüßen wir, dass der Ansatz des Rüschmann-Gutachtens nicht vomTisch ist, sondern auch in Zukunft als Grundlage für die Planung dient. Das Konzept einerleistungsbezogenen, auf Benchmarking-Vergleichen beruhenden Krankenhausrahmenplanungist die richtige Grundlage für die strukturellen Veränderungen der Finanzierung, die in dennächsten Jahren auf die Krankenhäuser zukommt. Bei Einführung der fallbezogenen Abrech-nung über die sogenannten DRGs im Jahr 2003 müssen unsere Krankenhäuser warm ange-zogen sein. Durch das jetzt gewählte Verfahren wird dieser Anpassungsprozess erst einmalvorwiegend den Krankenhäusern selbst überlassen. Wir können nur hoffen, dass die Selbst-steuerung in dem Sektor funktioniert, so dass einiges von dem verwirklicht wird, was dieRüschmann-Planungsempfehlungen vorweg nehmen wollten. Wir sind da nicht ohne Zuver-sicht, denn nicht zuletzt dank der intensiven Debatte über die vorgeschlagenen Struktur-änderungen, wurde bereits ein Neudenken angeregt und bestehende Kooperationspläne derKrankenhäuser forciert. In diesem Sinne hat das Gutachten wie ein Katalysator gewirkt.Eines der größten Spannungsfelder bei der Krankenhausplanung besteht darin, finanziellenSpielraum für erforderliche neue Angebote zu schaffen, ohne die Gesamtkosten hochzu-treiben. Das geht nur indem man irgendwo etwas einspart. Die Kunst besteht also darin, trotzVeränderungen im bestehenden die Krankenversorgung nicht zu verschlechtern. Dafür steht Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de uns mit dem Ansatz des Gutachtens ein gutes Instrument zur Verfügung. Wir benötigen esdringend, denn wir sind alle daran interessiert, z. B. die geriatrische Versorgung im Land zuverbessern. Daher bedauern wir auch, dass nach dem neuesten Stand der Dinge die Geriatrienicht so stark ausgebaut wird, wie vom Gutachter vorgeschlagen. Ein zweiter Bereich, derleider schon im Rahmen des Gutachtens unter den Tisch gefallen ist, ist die Kinder- undJugendpsychiatrie. Die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung ist z. B. in Flensburgkatastrophal – es gibt dort überhaupt keine. Ich hoffe, dass die Beteiligten hier noch einmal insich gehen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Verzögerung des Strukturwandels nicht dazuführt, dass solche drängenden neuen Aufgaben verdrängt werden. Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de