Christel Aschmoneit-Lücke zur Technologiestiftung: Hände weg vom Stiftungskapital, Herr Finanzminister!

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


Nr. 239/2000 F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Kiel, Donnerstag, 19. Oktober 2000 Landeshaus, 24171 Kiel Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Sperfrist: Redebeginn Telefax: 0431/9881497 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort! Internet: http://www.fdp-sh.de


Christel Aschmoneit-Lücke zur Technologiestiftung: Hände weg vom Stiftungskapital, Herr Finanzminister!
„Die Technologiestiftung soll die strategischen-infrastrukturellen Rahmenbedingungen für technologische Entwicklungen in Schleswig- Holstein positiv beeinflussen.



Presseinformation Günstige Bedingungen für technische Entwicklungen und Innovationen sind wichtig, denn technischer Fortschritt ist langfristig der wesentliche Motor für wirtschaftliche Entwicklung und damit für unseren Lebensstandard.
Die Technologiestiftung leistet hierzu einen Beitrag, indem sie die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft fördert, denn grundlegender technischer Fortschritt ist heute ohne wissenschaftliche Forschung nicht mehr möglich.
Die Institution Technologiestiftung ebenso wie ihre inhaltliche Arbeit sind bisher über alle Fraktionen hinweg anerkannt. Das wurde besonders deutlich bei der Verabschiedung des Gründungsdirektors, der die Stiftung in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens maßgeblich geprägt hat. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz herzlich bei dem ausgeschiedenen Direktor, Herrn Friebe, für sein Engagement bedanken und dem neuen Direktor, Herrn Prof. Block, für seine Arbeit alles Gute und viel Erfolg wünschen.
Bei soviel einheitlichem Lob, dem ich mich ausdrücklich anschließe, sei es erlaubt, auf einen Kritikpunkt hinzuweisen. Es ist ausdrücklich nicht der Auftrag der Technologiestiftung, den Aufbau öffentlicher Konkurrenz für private Anbieter zu unterstützen. 2 Ein solcher Fall ist im Bericht der Technologiestiftung aufgeführt (S. 20): Es handelt sich um die Anschaffung eines Geräte für Werkstoffanalysen für die Technische Fakultät der Christian-Albrecht-Universität.
Diese Fakultät tritt zunehmend als Technologiedienstleister auf und hat ein zentrales Analytiklabor als Modell eines zukünftigen Profitcenters eingerichtet.
Nach Angaben der Technologiegiestiftung gab es bis zur Anschaffung des neuen Gerätes keinen Anbieter für derartige Analysen in Schleswig- Holstein.
Mir liegt das Schreiben eines schleswig-holsteinischen Unternehmens vor, dass sein Geld seit Jahren mit solchen Werkstoffanalysen verdient—ohne öffentliche Förderung.
Wenn die Mitarbeiter des Analytiklabors der Universität mit dieser Art von Dienstleistungen Geld verdienen wollen und können, dann sollten sie ein privates Unternehmen gründen. Die öffentliche Hand finanziert die Universität für Forschung und Lehre—nicht für den Verkauf von privaten Dienstleistungen. Die Technologiestiftung sollte solche Entwicklungen nicht unterstützen.
Dies ist sicherlich ein Einzelfall. Aber die Technologiestiftung sollte weitere Fälle dieser Art strikt vermeiden, denn das gehört nicht zu ihrem Auftrag: den Beitrag Schleswig-Holsteins zum technischen Fortschritt zu fördern.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zur finanziellen Ausstattung der Stiftung. Wir haben mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass der Finanzminister selbst diese völlig unumstrittene Einrichtung als Steinbruch für seinen Haushalt genutzt hat.
Die 15 Millionen DM, die 1999 aus dem Stiftungskapital abgezogen wurden, sollen zwar nun als großer Erfolg der SPD-Fraktion in zwei Schritten zurückgeführt werden - hoffentlich. Aber in der Zwischenzeit war das Kapital verschwunden und damit auch die Erträge für die Stiftung. Und wer weiß schon, ob die Rückführung wirklich stattfinden wird.
Die Technologiestiftung hat mehr für das Land gebracht als die kreative Buchführung des Finanzministers. Also, Herr Minister Möller, Hände weg vom Stiftungskapital!“