Wolfgang Baasch zu TOP 34: Bericht über den Zivildienst in Schleswig-Holstein

Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 19.10.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

Wolfgang Baasch zu TOP 34:
Bericht über den Zivildienst in Schleswig-Holstein

In der Diskussion des Landtages am 07. Juni 2000 zu den Anträgen "Zivildienst in Schleswig-Holstein" haben Sie, Frau Ministerin Moser, in Ihrem Beitrag zu diesem Thema zusammenfassend ausgeführt: "Ich bedanke mich sehr, dass wir die gute Mög- lichkeit haben werden, alle gemeinsam auf der Grundlage eines umfassenden Berich- tes weiterzuarbeiten". Sie haben festgehalten, dass Sie sich zu Grundsatzfragen im Bericht äußern und für die sich anschließenden Diskussionen Lösungsvorschläge er- arbeiten wollten. Hier und heute will ich mich - und das auch für die gesamte SPD- Fraktion - für diesen gelungenen Bericht bei Ihnen herzlich bedanken.

Ich glaube, Ihr Ansatz, Grundsatzfragen aufzugreifen und gemeinsam mit den Trägern von Zivildienststellen in Schleswig-Holstein Wege für einen zukünftigen Zivildienst bzw. für vergleichbare Freiwilligendienste aufzuzeigen, ist sehr gelungen. Der vorlie- gende Bericht zeigt deutlich, dass aufgrund der verkürzten Zivildienstzeit keineswegs von einer dramatischen Situation gesprochen werden kann. Es gibt Engpässe, aber die Beschäftigungsstellen lösen die Probleme mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln; zumindest wird dies aus der Auswertung der Umfragedeutlich; und dass über 50 % der Beschäftigungsstellen sich an der Umfrage beteiligt haben, zeigt den Willen, an konstruktiven Wegen/Lösungswegen für die Zukunft mit zu arbeiten.

Da der Einsatz von Zivildienstleistenden auch in Zukunft nur begrenzt zu planen ist, da ihre Anzahl z. B. abhängig ist von der Anzahl der Wehrpflichtigen und der Anzahl der jungen Männer, die verweigern, werden viele Einrichtungen, die sich auf das Schleswig- Vorhan- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



densein von Zivildienstleistenden eingestellt haben, umdenken und für viele Bereiche neues ehrenamtliches Engagement mobilisieren müssen.

Aber auch das freiwillige soziale und das freiwillige ökologische Engagement muss zu- künftig noch besser gestaltet werden. Gerade über das freiwillige soziale Jahr (FSJ) und das freiwillige ökologische Jahr (FÖJ) besteht eine Möglichkeit, junge Menschen für soziales und ökologisches Engagement zu motivieren. Ein konkreter Ansatz des Sozialministeriums, im Rahmen der Pflegequalitätsoffensive zusätzliche Plätze in Pfle- geheimen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des freiwilligen sozialen Jahres einzu- richten, ist die richtige Antwort auf Vakanzen, wie sie z. B. durch den Wegfall von Zivil- dienstleistenden möglich sind. Aber auch der Vorsatz der Landesregierung, arbeits- marktpolitische Maßnahmen zu prüfen, um fehlende Zivildienstleistende zu ersetzen, ist ein richtiges und von vielen Beschäftigungsträgern geteiltes Vorgehen.

Zu begrüßen sind aber auch die grundsätzlichen Aussagen im vorliegenden Bericht. Es wird festgehalten, dass eine allgemeine soziale Dienstpflicht nicht nur abgelehnt wird, sondern auch mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unverein- bar ist. So setzt auch der Bundesbeauftragte für den Zivildienst auf Freiwilligendienste und auf eine Verbindung von Praktika mit Zivildienst. In diesem Zusammenhang finde ich die Überlegungen des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein, des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der verschiedenen Umwelt- und Naturschutz- verbände zur Zukunft des Zivildienstes und zur Stärkung der Freiwilligendienste sehr interessant. Die Ablehnung des allgemeinen Pflichtdienstes wird von ihnen gleicher- maßen vorgetragen. In diesem Zusammenhang will ich aus einer Stellungnahme des Bundesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte zitieren; eine Stellungnahme, die sich mit der Schaffung eines Freiwilligendienstes in Deutschland beschäftigt.

Der Verband für Körper- und Mehrfachbehinderte formuliert: "Die bevorstehenden gra- vierenden Änderungen des Zivildienstes sollten Anlass und Motor zur Schaffung eines Freiwilligendienstes in Deutschland sein. Bei dem Einsatz von Freiwilligen in der Be- hindertenhilfe kommt es nicht darauf an, kostengünstige Arbeitskräfte zur Verfügung -3-



zu stellen; es kommt nicht nur auf die Arme und Beine junger Menschen an, die Pflege verrichten und einen Rollstuhl schieben. Es geht auch um ihre Impulse, um die kriti- schen Fragen, ihre vielfach unvoreingenommene Haltung und Unbefangenheit, die sie in die Behindertenarbeit hineintragen. Sie stellen eine Verbindung zur Lebenswelt nichtbehinderter junger Menschen dar, sind Integrationshelfer, die mit ihrer Energie, dem Engagement und ihrer Zeit behinderten Menschen ermöglichen, am gesellschaft- lichen Leben teilzunehmen. Diese Qualität kann durch den Einsatz hauptamtlicher Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter nicht erbracht werden, selbst wenn das Geld dafür zur Verfügung stünde."

In vielen anderen freiwilligen Diensten bieten heute schon das FSJ und FÖJ ein Ange- bot der außerschulischen Jugendbildung für junge Menschen, die bereit sind, sich an der Bewältigung sozialer und ökologischer Probleme bzw. Fragestellungen zu beteili- gen. Dieses in Zukunft weiter zu fördern, sollten wir uns vornehmen. Z. B. müssen ein- gesparte finanzielle Mittel des Bundes beim Zivildienst für eine angemessene erweiter- te Förderung des freiwilligen sozialen Jahres und des freiwilligen ökologischen Jahres verwendet werden. Hier könnten wir die Landesregierung durch eine entsprechende Beschlussfassung im Parlament unterstützen.

Abschließend bleibt für mich festzuhalten, dass der Zivildienst kein Dienst zweiter Klasse gegenüber dem Wehrdienst ist: 1. Zivildienstleistende gehörten nie in die Schublade der Drückeberger, im Gegenteil! 2. Zivildienstleistende und junge Menschen, die sich in freiwilligen Diensten engagie- ren, leisten Großartiges für unsere Gemeinschaft und helfen vielen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Der vorliegende Bericht über den Zivildienst in Schleswig-Holstein belegt, dass dies auch in Zukunft so sein wird.