Heiner Garg zum Zivildienst

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 243/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 19. Oktober 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seinem Redebeitrag zu TOP 34 (Bericht über den Zivildienst in Schleswig-Holstein) sagte der sozialpolitische Sprecher der F.D.P.- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Besonders dankbar bin ich für die unmissverständliche Feststellung, die Versorgung und die Leistungen im Sozial- und Umweltbereich nicht von



Presseinformation Regelungen der Wehrpflicht und ihren Folgen abhängig machen zu wollen.
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Frau Ministerin, dass das Problem der verkürzten Zivildienstzeit langfristig unabhängig von Wehrpflicht und Zivildienst gelöst werden muss.
Ebenso danke ich Ihnen für die klare Absage an ein Soziales Pflicht- oder Dienstjahr. Frau Ministerin, nicht ganz teile ich allerdings Ihre Einschätzung, es gebe einige Engpässe aber insgesamt könne nicht von einer dramatischen Situation gesprochen werden.
Es mag schon richtig sein, dass die Beschäftigungsstellen, die entstehenden bzw. bereits entstandenen Probleme mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln lösen – Aber ich frage Sie, sind diese Lösungen tatsächlich zufriedenstellend? Wenn ich mir die Antworten auf die Frage nach der Kompensation der reduzierten Zivildienstzeit anschaue – dann sage ich ganz klar: Nein.
Beinahe ein Viertel der Einrichtungen gibt an, die ausfallende Arbeit durch Mehrarbeit des festangestellten Personals zu kompensieren.
Wenn ich mir den Personalmangel in vielen Einrichtungen und die ohnehin bereits vorhandene Arbeitsbelastung anschaue, ist das alles andere als eine zufriedenstellende Lösung – und zwar zu Lasten des heute schon bis an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit strapazierten Personals.
Ein Fünftel der Beschäftigungsstellen spricht von der Einschränkung oder sogar von der Streichung bestimmter Angebote und Tätigkeiten.
Das geht unmittelbar zu Lasten der Heimbewohner, der Pflegebedürftigen, der Kranken. 2 Natürlich gehe ich davon aus, dass unbedingt erforderliche Leitungen auch in Zukunft sichergestellt werden. Aber gestrichen werden müssen dann all die Dinge, die das Leben vieler älterer, behinderter oder kranker Menschen ein wenig lebenswerter machen. Wiederum rund ein Viertel der Einrichtungen erwägen, die ausfallenden Arbeiten durch die Einstellung von Hilfskräften und Praktikanten ersetzen zu wollen.
Im Hinblick auf die Bemühungen die Qualität der Pflege zu erhöhen – und zwar auch durch mehr qualifiziertes Personal – halte ich auch diese Kompensationsstrategie – jedenfalls in diesem Umfang – für fragwürdig. Erschreckend niedrig aber angesichts der finanziellen Belastung keineswegs überraschend ist der Anteil, der durch die Einstellung zusätzlichen Fachpersonals aufgefangen werden soll.
Frau Ministerin, Sie formulieren an zwei – für mich entscheidenden - Stellen – vermutlich bewusst – vorsichtig: Sie führen aus, dass die ursprüngliche Intention, durch Zivildienstleistende keine Arbeitskräfte einzusparen, leider nicht immer erfüllt wurde.
Zweitens warnen Sie davor, Zivildienstleistende nicht dazu zu benutzen, bezahlte Arbeitsplätze abzubauen.
Selbst wenn letzteres in der Vergangenheit nur in Ausnahmefällen geschehen ist – ist es aufgrund des Kostendrucks sowie des bestehenden Mangels an qualifiziertem Personal doch tatsächlich so, dass entsprechende Stellen in der Vergangenheit erst gar nicht geschaffen wurden – möglicherweise nicht geschaffen werden konnten.
Die dünne Personaldecke wurde durch Zivildienstleistende nicht immer nur aufgestockt sondern konnte in vielen Fällen nur durch Zivildienstleistende überhaupt gehalten werden.
Und es ist ein offenes Geheimnis, dass gerade im Pflegebereich, Zivildienstleistende nicht nur zur Qualitätsverbesserung sozialer Dienstleistungen beitrugen bzw. –tragen sondern in vielen Fällen deren Sicherstellung erst gewährleisten.
Ich will diese Praxis gar nicht bewerten - denn dann wären wir mitten in der Auseinandersetzung um Wunsch und Wirklichkeit im Pflegealltag. Allerdings bin ich der Ansicht, dass diese Tatsache bei der weiteren Entwicklung bedarfsgerechter Kompensationsmaßnahmen Berücksichtigung finden muss.
Frau Ministerin, lassen Sie mich abschließend auf einen Vorschlag hinweisen, der u.a. von den Jungen Liberalen seit längerer Zeit immer wieder unterbreitet wird. Sie sprechen zu Recht davon, dass soziales und ökologisches Engagement in Zukunft besser gestaltet werden muss. Das heißt auch dass entsprechende – freiwillige – Tätigkeiten attraktiver werden müssen – wenn wir eine größere Zahl junger Menschen erreichen wollen – und dass muss nicht immer mit Geld verbunden sein.
Ich halte es jedenfalls für überlegenswert, dass Teilnehmern des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres die Wartezeit für bestimmte Studiengänge z.B. für Human- bzw. Veterinärmedizin verkürzt wird – als Anerkennung ihres Engagements für die Gesellschaft.“