Wolfgang Kubicki zum GMSH-Bericht: Dieser Bericht ist eine Frechh eit!

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 245/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 19. Oktober 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: Dieser Bericht ist eine Frechheit!
In seiner Rede zu TOP 29 (Bericht GMSH) sagte der finanzpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Flurfunk hat zur Entstehung dieses Berichts nichts Gutes zu



Presseinformation vermelden. Er sei mehrmals überarbeitet worden, es gebe Unstimmigkeiten und ähnliches mehr war zu hören.
Das glaube ich sofort.
Über den Zeitpunkt von bestimmten Informationen gab es häufiger Differenzen, aber die Qualität der Informationen aus dem Finanzministerium war in der Regel in Ordnung.
Aber dieser Bericht ist eine Frechheit.
Frau Kollegin Gröpel, bei der Debatte des Berichtsantrags der F.D.P. haben sie mit einem Verweis auf § 14 des GMSH-Gesetzes den Antrag der Liberalen für unnötig erklärt.
Wenn Sie jemals selbst an das geglaubt haben, was Sie damals gesagt haben, dann müssten Sie spätestens jetzt eines Besseren belehrt worden sein.
Wer einen Bericht vorlegt, der mit den Fragen des Antragstellers nichts zu tun hat, der tut dies nicht ohne Grund. Bisher ging die F.D.P.-Fraktion davon aus, dass die Hobbylyriker mit der Auflösung des früheren Birk- Ministeriums aussterben würden. Anscheinend haben sie aber im Finanzministerium Asyl gefunden.
Es gibt so vieles zu kritisieren, dass selbst 10 Minuten Redezeit nicht reichen. Eine Kostprobe der Inhaltsleere muss deshalb genügen: „Das Land versteht Facilitymanagement als vielschichtige Aufgabe in betriebswirtschaftlichem Sinne, die sich mit der Organisation, der Analyse und der Strategiefortschreibung aller Prozesse beschäftigt.“
Ich bin schon sehr gespannt, wie sich die Strategiefortschreibung aller Prozesse konkret darstellt, Herr Minister Möller. 2
Vielleicht können Sie meiner Phantasie ein wenig auf die Sprünge helfen. Wahrscheinlich bedeutet dieses Wortungetüm gar nichts. Denn auf Inhalte kommt es offensichtlich im ganzen Bericht nicht an.
Da wird auf den Erfolg der GMSH beim Jahresabschluss 1999 verwiesen, die Gewinn- und Verlustrechnung schließe mit einem ausgeglichenen Ergebnis und die Jahresabschlussprüfung habe keine Einwände ergeben.
Man könnte es auch anders formulieren. Das ausgeglichene Ergebnis der GMSH ist schlicht darauf zurückzuführen, dass das Land im vergangenen wie in diesem Jahr alle Ist-Kosten der Organleiheaufgaben der GMSH übernimmt. Und die Wirtschaftsprüfer haben schlicht bestätigt, dass bei der Aufstellung des Jahresabschlusses die Gesetze eingehalten wurden. Das ist wahrlich eine große Leistung der GMSH.
Oder die Frage der F.D.P. nach den Kosten für die kaufmännische Abteilung. Da die Landesbauverwaltung ihre Leistungen den anderen Bereichen der Landesverwaltung nicht in Rechnung gestellt hat und auch nicht am Markt agierte sollte es doch kein Problem sein, diejenigen Stellen zu benennen, die man zusätzlich hat schaffen müssen. Dass das nicht auf eine halbe Stelle genau geht, ist selbstverständlich.
Im Bericht wird nach vielen Windungen eine Zahl von 1,65 Millionen für die kaufmännische Abteilung und von ebenfalls 1,6 Millionen für die Finanzabteilung benannt. Weitere Personalkosten für kaufmännische Aufgaben sind vorhanden, aber schwer zurechenbar. Bis zum Beweis des Gegenteils akzeptiert.
Aber die Mehrkosten aus der kaufmännischen Neuausrichtung auf die Gesamtkosten der GMSH zu beziehen und nicht auf ihren Anteil an den Personalkosten umzurechnen, Herr Finanzminister, das hat schon etwas.
Warum verschweigt der Bericht, dass die Kosten für kaufmännisches Personal an den Gesamtpersonalkosten einen Anteil von 3,5% ausmachen. Das kann ich nur dann verstehen wenn ich unterstelle, dass sie keinen Vergleich wollen. Vielleicht sagen sie uns, warum? Stimmen die Zahlen etwa nicht?
Ein weiteres Beispiel: Die Frage nach der Übernahme des Personals. Es gab keine Probleme, ist zu lesen. Wir alle wissen, dass diese Aussage nicht stimmt. Ich nenne als Stichwort nur die Hausmeisterproblematik und die Frage, wie groß der Anteil für Gebäudebewirtschaftung an der Gesamtarbeitszeit sein muss, damit die GMSH das Personal übernimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ungefähr erwartete Mitarbeiterzahl der GMSH ist mit 1500 Personen wahrhaft riesig. Wie von der F.D.P. angekündigt, wurden in großem Umfang Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die GMSH übertragen. Die Personalkostenquote des Landes dankt es herzlich.
Doch was passiert mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Die ÖTV hat in einer Mitteilung bereits gefragt, ob die GMSH in Wahrheit nur ein Rationalisierungsmodell sei. So weit möchte ich nicht gehen. Aber was ist denn nun die Geschäftsstrategie der GMSH? Wie und vor allem womit soll denn das Personal in Zukunft beschäftigt werden? Wie sieht denn das Personal- entwicklungskonzept aus? Welche Kapazitäten hat die GMSH, welche Produkte bietet sie welchem Kundenkreis an?
Der Bericht, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt nichts Gutes erwarten. 3 Da ist zum einen davon die Rede, dass die GMSH sich so entwickeln soll, dass sie in ihrem Angebot zu den „Marktgegebenheiten vergleichbar machen“ soll. 5 Seiten weiter vorn hört sich das noch ganz anders an: „Die Möglichkeiten zu Effizienzsteigerung und Kostensenkungen sind allerdings verglichen mit Unternehmen der freien Wirtschaft durch die rechtlichen Rahmenbedingungen der GMSH als Anstalt des öffentlichen Rechts begrenzt.“
Ja, was denn nun? Sie wissen es selbst nicht. Diese Aussage zieht sich wie ein roter Faden durch den Bericht.
Durch die Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte sich der ursprünglich avisierte Gründungstermin um ein Jahr verschoben. Die GMSH selbst wurde vor über einem Jahr gegründet. Die Landesregierung hatte wahrlich genug Zeit, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln.
Aber ganz offensichtlich haben sie keines.
Keine Zielgrößen für das Personal, keine Definition der Produkte, keine Marktstrategie, bis heute weder Einsparkonzepte für die versprochenen Mietsenkungen, noch für die Reduzierung der Bewirtschaftungsleistungen oder die Reduzierung der Ver- und Entsorgungskosten. Aber immerhin wurde schon eine Projektgruppe eingesetzt, die sich um so bahnbrechende Fragen wie die Optimierung der Raumnutzung durch Mustermöblierung kümmert.
Die zentrale Beschaffung ist das beste Beispiel. Die F.D P. hat am 29.4.1997 einen Antrag auf Schaffung einer Zentralen Beschaffungsstelle im Innenministerium eingebracht. Der damalige Innenminister hat seinerzeit behauptet, die F.D.P. fordere etwas, was sowieso schon so gut wie umgesetzt sei.
Und was lesen wir im Bericht?
„Seit dem Beschluss des Landtages sind für die Aufbauphase einschließlich Personalauswahl und Systemeinstellung bis zum Produktivstart zwölfeinhalb Monate vergangen. Dies ist für die Größe des Projekts eine kurze Zeit.“Aha. 1997! plante der Innenminister bereits eine Zentrale Beschaffungsstelle. Da sind 3 ½Jahre bis zur Verwirklichung der Idee wirklich flott. Besonders wenn man bedenkt, dass die Beschaffungsstelle selbst 8 Mitarbeiter hat.
Das volumenmäßig größte Modernisierungsprojekt war von Beginn an eine Fehlgeburt. Jetzt rächt sich, dass die gesamte GMSH-Konstruktion nicht das Ergebnis einer Optimierungsstrategie ist. Sie war von vorneherein nur als betriebswirtschaftliches Deckmäntelchen für den Immobiliendeal gedacht.
Was ist denn aus der wunderbaren Begründung des Finanzministers geworden, die I-Bank brauche die Zweckrücklage, damit sie eine Kapitalstruktur wie ein privater Investor aufweise. Stimmt das immer noch? Dann müssen wir uns aber flugs von der I-Bank vertraglich eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals zusagen lassen, denn jeder Private, der Bares oder Eigenkapital, in ein Projekt einbringt, erwartet eine anständige Verzinsung.
Die Verzinsung des Landes beträgt Null Prozent. Das Land Schleswig-Holstein verschenkt 25% der Einnahmen aus der Immobilienübertragung einfach so an die I-Bank. Und trotz dieser Schuldendiensthilfe des Landes haben wir Mietpreise zwischen 8 und 23,50 DM pro Quadratmeter. Wie würden die Kostenmieten erst aussehen, wenn die I-Bank tatsächlich eine Kapitalstruktur wie ein Privater hätte?
Man wird den Eindruck nicht los, die Landesregierung hat die GMSH geschaffen und weiß nun nicht mehr, was sie mit ihr anfangen soll. 4
Gestern haben wir in diesem Haus eine Debatte über die Sicherstellung des Wettbewerbs geführt.
Die Landesregierung hat wie immer versichert, alles Nötige zu tun. Mit dem GMSH-Bericht hätte sie beweisen können, dass sie das tatsächlich ernst meint.
Chance vertan, kann ich da nur sagen.
Ich kann es niemandem ersparen, ein weiteres Zitat: „Die GMSH lässt sich bei der Erbringung von Dienstleistungen zudem von einem Prinzip der Subsidiarität zugunsten der Marktteilnehmer leiten und beschreitet somit den Weg zu effizienteren Formen der Aufgabenerledigung, zu mehr Markt und zu weniger Bürokratie.“
Und jetzt kommt der ultimative Leersatz: „Die GMSH versteht sich dabei als Partner des Marktes, nicht als Konkurrent im Markt.“
Nur zur Erinnerung. Im Berichtsantrag war aufgeführt, die Landesregierung möge berichten zu Produkten und Preisen im Vergleich zu Drittanbietern, über die Marktsegmente, in denen die GMSH anbietet und die Konkurrenz zu privaten Dritten.
Es stellt sich deshalb eine ganz andere Frage: Gibt es keine Strategie, wofür aus den bereits genannten Gründen einiges spricht, oder verschweigt uns die Landesregierung etwas.
Oder ist es eine Mischung aus beidem?
Wieso mauert das Finanzministerium so massiv?
So ist doch beispielsweise die Entwicklung des Personalbestands unmittelbar mit der Frage verbunden, welche Produkte zukünftig dem Land und auch Dritten angeboten werden.
Stimmt es etwa, dass die finanziell vom Land geknebelten Universitäten vom Kontrahierungszwang für die Leistungen der GMSH befreit werden möchten?
Dieser Bericht ist ungenügend und kontraproduktiv. Die F.D.P. wird in den Ausschussberatungen konkrete Antworten der Landesregierung einfordern und sich nicht mit Gemeinplätzen abspeisen lassen.
Statt zu informieren hat die Landesregierung wie schon so oft in Sachen Immobiliendeal Nebelkerzen geworfen. Sie hat der Sache Zentrales Immobilienmanagement, dass von allen Fraktionen hier im Haus als richtig erachtet wird, einen Bärendienst erwiesen und die Zweifel am Konzept GMSH weiter verstärkt.
Das kann eigentlich nicht im Sinne des Landes und schon gar nicht im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GMSH sein.“